Chronik

Stadt muss Besitz bewerten: Wie viel ist der Mirabellgarten wert?

Öffentliche Toiletten, Bäume, Gemälde und Straßen: Die Finanzabteilung muss derzeit alles bewerten - und stößt auf viele Fragezeichen.

Stadt muss Besitz bewerten: Wie viel ist der Mirabellgarten wert? SN/robert ratzer
Der Wert des Mirabellgartens in der Stadt Salzburg muss erfasst werden, auch wenn er nur theoretisch sein wird.

Ab 2019 müssen Städte mit mehr als 10.000 Einwohnern ihre Buchhaltung von der Kameralistik auf die doppelte Buchführung (Doppik) umstellen. Die Finanz- und EDV-Abteilung der Stadt Salzburg arbeitet seit Längerem daran, ebenfalls das Land Salzburg. Interessant wird dabei die Bewertung des städtischen Vermögens: Für die künftige Vermögensrechnung müssen stadteigene Grundstücke wie Straßen, Parks, Bauflächen, alle Gebäude samt Inventar sowie alle Kulturgüter erfasst und bewertet werden. Österreichweit einheitlich soll es dafür möglichst rationelle Methoden geben. Eine endgültige Festlegung dafür gibt es allerdings noch nicht.

Stadt Salzburg besitzt 3681 Liegenschaften

Der Aufwand in Salzburg ist groß: Die Stadt Salzburg besitzt 3681 Liegenschaften - genutzt als Parks und Grünanlagen oder bebaut mit öffentlichen Gebäuden, Straßen, Radwegen oder Gehsteigen. Dazu kommen unter der Erde 383 Kilometer Kanal, sowie Wohn- und Geschäftsgebäude oder etwa Seniorenwohnhäuser. Nicht betroffen sind die stadteigenen Gebäude im Bestand der kommunalen Immobiliengesellschaft "SIG": Dort ist die Umstellung auf die Doppik und damit die Bewertung bereits erfolgt. Insgesamt setzt die Finanzabteilung auf einen Bewertungsaufwand "mit Augenmaß" und nach Standard-Sätzen: "Denn was bringt es, wenn wir mit sündteuren Gutachten einen Pseudowert für unveräußerbare Liegenschaften - wie etwa den Hellbrunner Park, den Mirabellgarten oder Straßenflächen - errechnen", erklärt Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden.

Aber was ist jetzt der Mirabellgarten wert? Axel Maurer, Finanzdirektor der Stadt, sagt: "Das ist alles theoretisch. Es handelt sich eigentlich um eine fiktive Zahl, da der Mirabellgarten ja unverkäuflich ist." Trotzdem muss die Finanzabteilung eine Zahl eintragen. Berechnet wird der Mirabellgarten daher mit einem Grundstücksrasterverfahren. Der Mirabellgarten ist Grünland in Zentrumslage. Dafür werden Referenzwerte hergenommen - etwa die Grundstücksverkäufe von Grünland in den vergangenen 15 Jahren in der Stadt Salzburg. Die Quadratmeter Fläche des Mirabellgartens werden dann hochgerechnet. Weil es hier keine absehbare Umwidmung in Bauland gibt, ist der Quadratmeterpreis auch nicht sehr hoch.

Wie viel ein WC wohl wert ist

Im Besitz der Stadt stehen auch öffentliche WCs. Nur, wie bewertet man diese? Finanzdirektor Axel Maurer sagt: "Bei Immobilien gibt es zwei Optionen: Entweder berechnen wir nach der Ertragswertmethode, oder nach der Verkehrswertmethode." Bei den Toiletten hat die Stadt Einnahmen, nämlich von 50 Cent pro Benützung. Die Toilette werde aber vermutlich nach den Baukosten bewertet, sagt Maurer. Wobei man auch die Restnutzungsdauer hochrechnen müsse. Auch jeder Quadratmeter Straße muss künftig monetär bewertet werden. Je besser die Straße genutzt wird, umso teurer ist sie in der Vermögensbilanz. Wenn zwei Straßen im Kreuzungsbereich zusammenlaufen, schlägt die höherrangige Straße die niederrangige Straße. "Wir müssen Fläche und Zustand heranziehen. Da werden wir mit Durchschnittspreisen arbeiten, die wir momentan haben", sagt Maurer.

Einfach tut sich die Stadt bei den Kanälen. Hier existiert eine genaue Aufzeichnung über den Zustand, da alle fünf Jahre der Zustandskataster an das Land gemeldet werden müsse. "Wir haben hier Buchwerte auf den Cent genau", sagt Maurer. Auch bei den Kunstankäufen ist die Arbeit vergleichsweise einfach. "Bei Gemälden ist es der Anschaffungspreis, der am ehesten herangezogen wird." Das Weyringer-Bild etwa im Büro des Bürgermeisters sei damit einfach in der Vermögensbilanz darzustellen. Wo es keine Referenz- oder einfache Schätzwerte gebe, könne man aber auch den Wert Null eintragen.

Was ist mit dem Baumbestand?

Immer wieder ein Aufreger in der Stadt sind die Bäume. Teils über 100 Jahre alte Eichen stehen auf Stadtgebiet. Wie viel ist jetzt eine Eiche in der doppelten Buchführung wert? "Gute Frage", sagt Maurer. Diese Fragen habe man sich selbst schon gestellt und beim Bundesministerium für Finanzen angefragt. "Wir haben beispielsweise eine Unmenge an Bäumen auf dem Mönchs- und Kapuzinerberg. Dass wir dort Grund und Boden bewerten müssen, ist klar. Aber was machen wir mit den Bäumen? Müssen wir die Holzrechte etwa auch bewerten?" Die Stadt sei auch Miteigentümerin beim Alterbach. Nur, wie bewerte man jetzt einen Bach? "Im Zweifelsfall kann man es weglassen. Wir müssen ja auch nach verwaltungsökonomischen Prinzipien arbeiten." Die Stadt hätte auch einen Gutachter für diese Bewertungen beauftragen können. "Aber das hätte uns mehrere 100.000 Euro gekostet", sagt der Finanzdirektor.

Doppik muss ab 1.1.2019 in Echtbetrieb laufen

Zwei verschiedene Verfahren gibt es in der Buchhaltung: Die öffentlichen Verwaltungen setzten bisher auf die Kameralistik, die Privatwirtschaft auf die doppelte Buchführung ("Doppik"). Gemäß einer Vorgabe des Bundes müssen nun auch Städte und Gemeinden auf eine (adaptierte) Doppik umstellen. "Darin werden Einnahmen und Ausgaben, Abschreibungen, Rückstellungen und Rücklagen erfasst. Die Rechnungsabgrenzung erfolgt nach Geschäftsjahren", erklärt Finanzdirektor Axel Maurer, der gemeinsam mit der städtischen IKT das Projekt leitet.

Derzeit laufen noch interne Schulungen im Magistrat, das stadteigene Finanzsystem "BKF" wird umprogrammiert und "aufgemotzt", die Bewertungen auf der Aktiv- und der Passivseite werden erstellt. "Die Umstellung bedeutet vor allem für die Ersterfassung des kommunalen Vermögens eine Heidenarbeit, wir sind aber gut im Plan," sagt Schaden. Ab 1.1.2019 muss die Doppik im Echtbetrieb laufen.

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