Chronik

Stadt Salzburg will geplantes Asylquartier stoppen

Nahe dem Hauptbahnhof soll ein Flüchtlingsquartier entstehen. An dem Standort, ohnehin ein Brennpunkt, gibt es Kritik. Die SPÖ lud zur Diskussion.

Bei Freibier und Würsteln diskutierten knapp 70 Anrainerinnen und Anrainer im Stanislaus-Pacher-Heim in der Elisabeth-Vorstadt über das geplante Flüchtlingsquartier nahe des Hauptbahnhofs.

Wie viele Menschen sollen einziehen? Wie lange bleiben sie? Was bedeutet das für die Sicherheit im Stadtteil? Diese Fragen kochten Montagnachmittag auf. Stein des Anstoßes: Im früheren Übernachtungsheim der ÖBB in der Elisabethstraße 18 sollen 80 Flüchtlinge Platz finden. Betreiben soll das Haus der Samariterbund.

Stadt lässt Grundamt Plan vereiteln

Kritik kam nicht nur von den Anrainern, sondern auch von der Politik. Der SPÖ-Klubvorsitzende Bernhard Auinger erklärte am Podium, dass das Land Salzburg mit der Stadt vorab kein Wort über das geplante Quartier gesprochen habe. Deshalb wolle man das Projekt stoppen und Asyllandesrätin Martina Berthold (Grüne) zu Gesprächen bewegen, bevor tatsächlich Entscheidungen getroffen würden. Dazu habe die Stadt einen Trumpf im Ärmel. Auinger: "Für das Quartier in der Elisabethstraße braucht das Land zuerst den Grund von der Stadt. Aber das Grundamt wird diese Genehmigung nicht erteilen." Dieses Vorgehen sei mit Bürgermeister Heinz Schaden abgesprochen.

Kritik an mangelnder Info-Politik

Dass ein Heim für 80 Flüchtlinge ohne Vorab-Info an einem Brennpunkt wie dem Bahnhof "wo die Situation sowieso verschärft ist" kontraproduktiv sei, sagte auch der SPÖ-Landtagsabgeordnete Tarik Mete. Selbst wenn die Stadt die Chance habe, das Projekt noch zu verhindern, sei das kein gutes Zeichen und letztlich "für das ganze Land in seinen Bemühungen schlecht".

Auf die Aufnahme der Arbeit im neuen Flüchtlingsheim bereitet sich jedenfalls der Samariterbund vor. Sprecher Ognjen Velickovic auf die Frage einer älteren Salzburgerin, die sich um die Sicherheit ihrer Turnverein-Mitglieder sorgt: "Das beste Flüchtlingsheim ist das, das man nicht spürt." Er betonte, dass man die Bewohner umfassend betreuen und zum gegenseitigen Kennenlernen einladen werde. "Vielleicht turnen wir ja mal gemeinsam", schlug Velickovic vor.

Debatte um mehr Sicherheit am Bahnhof

Dieses Denken sei zu wenig, sagt etwa Konrad Poiss. Er betreibt auf der Schallmooser Seite des Hauptbahnhofes die Radboxen und einen Reparaturshop. Poiss berichtet Montagnachmittag von den chaotischen Zuständen und seinen Einbußen im Geschäft, als Tausende Migranten im Herbst des vergangenen Jahres in Salzburg gestrandet seien. Darauf antwortete ÖBB-Pressesprecher René Zumtobel: "Die Bundesbahnen haben höchstes Interesse an einem sicheren Umfeld."

Polizeisprecher Michael Rausch sagte den SN auf die Frage nach der aktuellen Sicherheitslage am Hauptbahnhof: "Wir merken, dass unsere verstärkte Präsenz rund um den Südtiroler Platz Erfolg zeigt. Seit Ende vergangener Woche gibt es weniger Aufgriffe bei gleicher Kontrollintensität." Konkret seien am Bahnhof, dem Vorplatz und auch in der Innenstadt zwölf zusätzliche uniformierte Beamte unterwegs, dazu kämen acht bis zwölf Schengen-Fahnder.

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