Chronik

"Strafen müssen knackig sein"

Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach mit den PN unter anderem über Hasspostings.

Karoline Edtstadler verbrachte einige Tage im Pinzgau.  simo
Karoline Edtstadler verbrachte einige Tage im Pinzgau. 

Sie ist Salzburgs einziges Mitglied in der Bundesregierung - Karoline Edtstadler, seit einem Jahr ÖVP-Staatssekretärin im Bundesministerium für Inneres. "Es war sehr intensiv. Die erste Jahreshälfte galt es, alles kennenzulernen, die zweite war geprägt von Österreichs EU-Ratspräsidentschaft", sagt Edtstadler. Sie arbeitete zuvor als Strafrichterin, als Legistin im Justizministerium und als juristische Mitarbeiterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Dann holte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Flachgauerin in die Regierung.

Eine Kernaufgabe von Edtstadler ist die Leitung der Taskforce Strafrecht. Vieles sei bereits ausgearbeitet worden, schildert sie den Pinzgauer Nachrichten: "Wir schauen uns nun die Vorschläge zur Verschärfung der Strafen für Gewalt- und Sexualdelikte an. Die Kommission ,Opferschutz und Täterarbeit' ist dabei, den Maßnahmenkatalog endgültig auszuarbeiten. Es muss so sein, dass die Polizei im Moment des Einschreitens alle Informationen zur Verfügung hat, auch dass die Gesundheitsberufe Verletzungen entsprechend gut dokumentieren. Mit einem Bild von einem Hämatom kann ein Richter mehr anfangen, als wenn man es nur beschreibt. Und es geht darum, dass Opfer niederschwelligen Zugang zu Hilfe bekommen."

Opfer sollen wissen, dass sie gehört werden

Aktuell ist das Thema Hasspostings. Edtstadler will, dass es einen bundesweit einheitlichen Verwaltungsstraftatbestand gibt. "Postings, die Grenzen überschreiten, beleidigend sind, sexistisch sind, haben in unserer Gesellschaft nichts verloren. Es sind viele kleine Rädchen, an denen wir drehen, das soll insgesamt zu einer höheren Aufklärung führen und auch Opfern Mut machen, das anzuzeigen, weil sie wissen, sie werden ernst genommen, es wird ihnen zugehört - und es gibt für Täter auch Sanktionen."

Strafen müssten "knackig" sein, sagt Edtstadler - "sie müssen im dreistelligen Bereich liegen, damit ein Täter es sich drei Mal überlegt, ob er etwas Beleidigendes postet." Sie wolle nicht, dass Täter zu milde davonkämen und dann die eigentlichen Opfer die Blöden seien. "Ich betone: Ganz egal, ob das Opfer männlich oder weiblich ist, es geht darum, dass Gewalt in unserer Gesellschaft nicht derartig eskalieren darf. Mir geht es darum, Opfer zu stärken, dass sie sich möglichst frühzeitig melden und nicht warten, bis die Morddrohung ausgesprochen wird oder noch Schlimmeres passiert."

Das Paket mit den gesamten Gesetzesvorschlägen soll bis Sommer präsentiert werden. "Vieles ist betroffen, das Sicherheitspolizeigesetz, die Strafprozessordnung, das Strafgesetzbuch, aber auch das Ärztegesetz. Es betrifft auch andere Berufe, wo es um Meldepflichten geht. Dann muss das Paket in den parlamentarischen Prozess, ich gehe davon aus, dass es uns gelingen kann, mit allem ab 1. Jänner 2020 in Kraft treten können."

Edtstadler verbrachte einige Tage zwischen Weihnachten und Neujahr im Pinzgau. Die begeisterte Sportlerin machte Skitouren am Pass Thurn, war Ski fahren am Kitzsteinhorn, rodeln in Bramberg. Begleitet wurde sie von Carmen Boschele (Wirtschaftsbund Pinzgau) und NRAbg. Tanja Graf (ÖVP). "Es war super Schnee, ich hab es sehr genossen", sagte Edtstadler. Sie habe Kraft getankt für ihre herausfordernden Aufgaben, sagt die sportive Politikerin, die im April mit einer Staffel des Staatssekretariats den Vienna Marathon bestreiten will. Einige Halbmarathons hat sie schon absolviert.

Aufgerufen am 15.12.2019 um 11:55 auf https://www.sn.at/salzburg/chronik/strafen-muessen-knackig-sein-64058635

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