Chronik

Strafgelder abgezweigt: Ex-Polizist in Salzburg verurteilt

Angeklagter erhielt wegen Amtsmissbrauchs sechs Monate bedingter Haft sowie eine unbedingte Geldstrafe von 4800 Euro. Nicht rechtskräftig.

Der Verurteilte hat bei Geschwindigkeitsmessungen Strafzettel manipuliert. SN/APA/BARBARA GINDL
Der Verurteilte hat bei Geschwindigkeitsmessungen Strafzettel manipuliert.

Am Landesgericht Salzburg ist am Donnerstag ein ehemaliger Polizist wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Monaten bedingter Haft und 4800 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Der 42-Jährige soll zwischen April 2017 und Juni 2018 in mindestens 250 Fällen Gelder, die er aus Organstrafmandaten kassierte, nur zu einem Teil abgeliefert und den Rest für sich behalten haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

5350 Euro Gesamtschaden

Konkret soll der inzwischen nicht mehr bei der Exekutive tätige Mann nach Geschwindigkeitsmessungen ausgestellte Strafzettel manipuliert haben, indem er auf den Durchschlägen für die interne Abrechnung geringere Beträge einsetzte. Die Differenz zum Originalpapier, das die Autolenker bekamen, behielt er für sich. Die Staatsanwaltschaft ging von einem Gesamtschaden in der Höhe von 5350 Euro aus.

Der Angeklagte zeigte sich heute vor dem Schöffengericht voll geständig.

"Falscher Stolz und Verzweiflung"

"Ich kann es mir nicht erklären, warum ich mich falsch verhalten habe. Ich habe mich da hineinmanövriert und bin nicht mehr herausgekommen", sagte der Familienvater und sprach aus einer Kombination aus falschem Stolz und Verzweiflung. Weitere Angaben wollte er zu den Vorwürfen nicht machen. Im März hatte sein Verteidiger Leopold Hirsch in Medienberichten aber von einem finanziellen Engpass wegen eines Hausbauprojekts als Motiv gesprochen.

Von Scham und Schuldgefühlen geplagt

Der Ex-Polizist, der auf einer Dienststelle im Flachgau seinen Dienst versah, sagte am Donnerstag vor Gericht, dass er einen Beruf verloren habe, auf den er immer sehr stolz gewesen sei, und noch immer von Scham und Schuldgefühlen geplagt werde. Er habe seine Aufgaben als Polizist immer gewissenhaft erfüllt und die Strafen immer auch wegen tatsächlicher Übertretungen kassiert. Den Schaden habe er mittlerweile zur Gänze gutgemacht.

Staatsanwalt hält Strafe für zu gering

Der Staatsanwalt erinnerte in seinem Schlussplädoyer daran, dass trotz des glaubhaften reumütigen Geständnisses gerade bei Polizisten der Generalprävention, also der allgemeinen Abschreckung möglicher weiterer Täter durch das Strafmaß, eine wichtige Rolle zukomme.

Wie Richterin Martina Pfarrkirchner bei der Urteilsbegründung sagte, bewege sich das gesetzliche Strafmaß für den hier gegenständlichen Amtsmissbrauch zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Haft.

Strafmildernd hätten sich im konkreten Fall die volle Schadensgutmachung, die Unbescholtenheit des Angeklagten, der Verlust des Ansehens und vor allem auch die lange Verfahrensdauer ausgewirkt - erschwerend hingegen der lange Tatzeitraum und die hohe Zahl an Fällen. "Gerade von Polizisten erwartet man sich ein rechtmäßiges Verhalten", sagte Pfarrkirchner.

Der Schöffensenat habe im Fall des 42-jährigen Ex-Polizisten eigentlich eine Haftstrafe von fünfzehn Monaten für "tat- und schuldangemessen" befunden, so die Vorsitzende Richterin. Angesichts der vom Angeklagten nicht verschuldeten, überlangen Verfahrensdauer von zwei Jahren seien allerdings fünf Monate abzuziehen, betonte Pfarrkirchner. Von den somit verbleibenden zehn Monaten Haft wandelte der Schöffensenat schließlich einen Teil in eine Geldstrafe um - weshalb der Angeklagten letztlich eine sechsmonatige, bedingt verhängte Haftstrafe sowie eine unbedingt verhängte Geldstrafe von 4800 Euro zu vergewärtigen habe. Mit dem Urteil bleibt dem Ex-Polizisten übrigens der automatische Amtsverlust nach Paragraf 27 Strafgesetzbuch erspart. Dieser tritt per Gesetz erst bei einer (bedingt) verhängten Haftstrafe von mehr als einem Jahr ein.

Der Angeklagte nahm das Urteil zwar an, der Staatsanwalt legte aber Berufung ein. Ihm ist die Strafe zu gering.

Quelle: Apa, Wid

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