Chronik

Strengere Strafen für Raser: Salzburgs Vorstoß nun erfolgreich

Die Verkehrsministerin kündigt deutlich schärfere Strafen für Raser an, die bis zur Beschlagnahmung des Autos gehen sollen. Salzburgs Verkehrslandesrat ist erfreut, hat er doch genau das gefordert.

Salzburgs Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) fordert seit Monaten härtere Strafen gegen Raser. Seit Juni ist auch Sabine Peterbauer aktiv - die Salzburgerin hat im April ihre Tochter Kati bei einem Verkehrsunfall im Flachgau verloren und kämpft seither mit verschiedenen Aktionen wie Mahnwachen um Aufmerksamkeit.

Jetzt scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler kündigt in Abstimmung mit den Bundesländern schärfere Strafen an. Vorgesehen ist unter anderem eine Erhöhung des Strafrahmens von 2180 auf 5000 Euro sowie die Verdoppelung der Führerscheinentzugsdauer.

"Härtere Strafen - bis zur Beschlagnahmung des Autos - werden uns helfen, die Gefahr einzudämmen und Leben zu retten", sagte Gewessler. Die Umsetzung sei "schnellstmöglich" geplant.

Verkehrslandesrat Schnöll begrüßt das Vorgehen. "Für wirklich gefährliche Raser gibt es kein Verständnis. Ich bin erfreut, dass nun gemeinsam mit den Ländern an Lösungen gearbeitet wird und die Arbeitsgruppe ins Leben gerufen wird, in der Salzburg als Initiator jedenfalls vertreten ist." Am Freitag hätte eine Konferenz der Verkehrsreferenten stattfinden sollen. Dabei hätte eine Beschlussvorlage Salzburgs angenommen werden sollen. Doch die Konferenz wurde coronabedingt kurzfristig abgesagt.

Die grüne Klubchefin im Landtag, Kimbie Humer-Vogl, sagt: "Auch Salzburg hat ein Problem mit illegalen Autorennen und schweren Verkehrsunfällen wegen zu schnellen Fahrens. Die Gefahr geht aber nicht allein von verabredeten ,Rennen' aus, sondern auch von gefährlicher Fahrweise und viel zu hoher Geschwindigkeit. Das Maßnahmenpaket ist ein wichtiger Schritt, um Österreichs Straßen sicherer zu machen."

Forderungskatalog aus Salzburg

Die Forderungen aus Salzburg sehen mehrere Maßnahmen vor. So soll der Höchststrafsatz von derzeit 2180 Euro auf 5000 Euro hinaufgesetzt werden. "Wir sind derzeit in Salzburg am Ende des Strafrahmens angelangt und brauchen daher eine bundesgesetzliche Änderung der Straßenverkehrsordnung. Strafen bei Raserei sollen einen generalpräventiven Charakter haben, um Raser abzuschrecken und vor allem solche Unfälle wie im April des heurigen Jahres zu vermeiden, wo eine 27-jährige aufgrund eines rücksichtslosen Rasers tragisch ums Leben kam", sagt Verkehrslandesrat Stefan Schnöll mit Bezug auf die verstorbene Tochter von Sabine Peterbauer.

Auch bei der Mindestentzugsdauer des Führerscheins soll drastisch nachgebessert werden. So soll der Mindestentzug einer Lenkberechtigung bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 km/h im Ortsgebiet bzw. von mehr als 50 km/h im Freilandbereich von derzeit zwei Wochen auf wenigstens vier Wochen hinaufgesetzt werden. Auch die generelle Entzugsdauer des Führerscheins bei höheren Geschwindigkeiten müsse entsprechend erhöht werden. Im Falle einer wiederholten Geschwindigkeitsüberschreitung soll der Betrachtungszeitraum zur Anwendung einer erhöhten Entzugsdauer nicht nach zwei, sondern nach vier Jahren enden.

Quelle: SN

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