Chronik

Tempo-80-Strafen: Staatsanwalt sieht keinen Grund für Ermittlungen

Der FPS-Abgeordnete Fritz Wiedermann hat einen Amtsmissbrauch der Grünen-Chefin in den Raum gestellt. Bei der Staatsanwaltschaft blitzt er damit ab.

Das Land hat seit 2005 rund 24 Millionen Euro an Strafen durch das Tempolimit, das auf der Autobahn nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) gilt, eingehoben. Der Großteil wurde für Umweltschutzmaßnahmen und Förderung von Jahrestickets beim öffentlichen Verkehr ausgegeben. Auch die Polizei erhielt 1,5 Prozent der Einnahmen. FPS-Landtagsabgeordneter Fritz Wiedermann hat vor zwei Wochen ein Schreiben an die Polizeidirektion geschickt. Darin äußert er den Verdacht des Amtsmissbrauchs von LH-Stv. Astrid Rössler (Grüne). Die Polizei schaltete die Staatsanwaltschaft ein mit der Bitte um strafrechtliche Beurteilung des Vorwurfs.

Nun ist klar: Die Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund, Ermittlungen gegen Rössler zu führen. Robert Holzleitner, Sprecher der Anklagebehörde, betonte: "Wir haben die Vorwürfe geprüft und sehen keinen Anfangsverdacht für eine gerichtlich strafbare Handlung. Daher wird von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen."

Quelle: SN

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