Chronik

Terrorprozess gegen Marokkaner in Salzburg: Freispruch für Verdächtigen

Am Landesgericht Salzburg ist am Montag der Prozess gegen einen 28-jährigen Marokkaner wegen Beteiligung an der Terrorvereinigung "Islamischer Staat" (IS) fortgesetzt worden.

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Abid T. beteuerte erneut seine Unschuld. Er war bereits im Oktober 2017 zu sechs Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hob jedoch den Schuldspruch im April zur Gänze auf.

Der OGH hatte eine Neuauflage des Verfahrens angeordnet mit der Begründung, dass im ersten Prozess entlastende Aussagen ignoriert worden seien. Das Urteil habe "keine vom Angeklagten weitergegebenen konkreten organisations- und terrorismusrelevanten Informationen" genannt. Das Gericht hatte es in erster Instanz noch als erwiesen angesehen, dass T. als "Späher" des Islamischen Staats gemeinsam mit Komplizen zwei IS-Mitglieder logistisch und psychologisch unterstützt hat.

Der Angeklagte wurde nach der OGH-Entscheidung in Schubhaft genommen. Der zweite Prozess gegen ihn startete am 7. Juni und wurde damals vertagt. Der Marokkaner befindet sich nach wie vor in Untersuchungshaft. Er wurde heute von drei bewaffneten Justizwachebeamten der vorsitzenden Richterin des Schöffensenates vorgeführt.

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Salzburg blieben die gleichen. Abid T. soll Ende 2015 in einem Flüchtlingslager in der Stadt Salzburg auf den Algerier Adel H. und den Pakistani Muhammad U. getroffen sein und ihnen wichtige Informationen für das Terrornetzwerk geliefert haben. Die beiden waren im Oktober 2015 als syrische Flüchtlinge getarnt nach Griechenland eingereist und hätten an den Attentaten von Paris am 13. November 2015 teilnehmen sollen. Weil sie mit gefälschten Pässen unterwegs waren, wurden sie jedoch zunächst einen Monat in Griechenland festgehalten.

Erst zwei Tage nach den Pariser Anschlägen mit 130 Toten und mehreren hundert Verletzten strandeten sie in Salzburg. Nach einem Hinweis aus Frankreich wurden die beiden am 10. Dezember 2015 in dem Salzburger Flüchtlingslager festgenommen. Dabei wurde bei Adel H. das Handy von T. gefunden. Die Ermittler stellten auf dem Mobiltelefon zehn Nummern sicher, die sich auch auf einer weiteren bei H. beschlagnahmten SIM-Karte fanden. Der Staatsanwaltschaft zufolge haben die verbliebenen Daten als Informationsquelle für kleinere Terrorgruppen gedient. Wie es zu der Übertragung kam, ist allerdings strittig.

Abid T. konnte weiterreisen. Er wurde im Sommer 2016 in Belgien gefasst und nach Salzburg ausgeliefert. Heute erklärte er erneut, er wisse nicht, wie diese Nummern auf sein Mobiltelefon gelangt sein. Er habe sein Handy in dem Salzburger Flüchtlingscamp aufladen wollen und deshalb zwei Algerier gefragt, ob sie ihm ein Ladegerät borgen könnten. Einer der beiden habe ihm dann das Ladegerät geliehen. Er habe das Kabel an sein Mobiltelefon angesteckt und sei dann rund 20 Minuten weggegangen. Es könne sein, dass in diesem Zeitraum sein Handy von jemand anderem verwendet worden sei, er wisse es aber nicht, sagte der Marokkaner.

Als er zurückgekommen sei, sei die Polizei schon da gewesen. Die Beamten hätten sein Handy mitgenommen, schilderte der Angeklagte. Auf Nachfragen der Richterin und des beisitzenden Richters erklärte er, zwei befreundete Flüchtlinge hätten sein Handy verwenden und mit diesem telefonieren dürfen. Einer der beiden habe eine SIM-Karte eingelegt und einen Bruder in Deutschland angerufen. Als er selbst noch in Griechenland gewesen sei, habe er einer Syrerin sein Handy geborgt. Sie habe in die Türkei telefonieren wollen und keine SIM-Karte gehabt.

Die Richterin konfrontierte den Beschuldigten auch mit belasteten Vorwürfen eines Flüchtlings, der mit Abid T. einige Tage im Gefängnis saß. Dieser Mann habe vor Ermittlern behauptet, T. stehe in Kontakt mit dem IS. Zudem habe der Marokkaner ihm gegenüber erklärt, der Jihad sei erlaubt. Es solle Blut fließen, man dürfe Unschuldige töten und T. wolle in Belgien "etwas machen". Der Marokkaner habe auch den Anschein erweckt, dass er nicht mehr leben wolle. Der Angeklagte betritt diese Anschuldigungen: "Er ist ein großer Lügner." Der Mann habe alles erfunden, um sich Vorteile bei den Behörden zu verschaffen, meinte der Beschuldigte.

Der Verteidiger hatte in dem Verfahren mehrmals erklärt, dass Abid T. zu seinem Bruder nach Belgien reisen wollte, was der Angeklagte auch heute wieder bestätigte. Die Reise habe keinen Zusammenhang mit den Anschlägen gehabt, so der Verteidiger. Der Marokkaner sei am 20 . November 2015 aufgebrochen und habe sich über die Flüchtlingsroute nach Europa durchgeschlagen. "Er und sein Handy waren am 10. Dezember in dem Flüchtlingslager zur falschen Zeit am falschen Ort."

Ob noch heute ein Urteil ergeht, was zunächst unklar. Die Vorsitzende will noch einige Zeugen befragen, darunter ein Ermittlungsbeamter und einer der beiden im Dezember 2015 festgenommenen und nach Frankreich ausgelieferten Flüchtlinge.

Der 28-jährige Marokkaner ist am Montagnachmittag bei dem Prozess in Salzburg vom Vorwurf der Beteiligung an der Terrorvereinigung "Islamische Staat" (IS) im Zweifel freigesprochen worden. Abid T. hatte seine Unschuld beteuert. Das Urteil ist nicht rechtskräftig: Der Staatsanwalt meldete Nichtigkeitsbeschwerde an.

Der Angeklagte war bereits im Oktober 2017 am Landesgericht Salzburg zu sechs Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hob jedoch den Schuldspruch im April zur Gänze auf. Es wurde eine Neuauflage des Verfahrens angeordnet mit der Begründung, dass im ersten Prozess entlastende Aussagen ignoriert worden seien. Das Gericht hatte es in erster Instanz noch als erwiesen angesehen, dass T. als "Späher" des Islamischen Staats gemeinsam mit Komplizen zwei IS-Mitglieder logistisch und psychologisch unterstützt hat.

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