Chronik

Vignetten-Ende auf A 1 spaltet Salzburger SPÖ

Bundes-SPÖ stimmte gegen Mautbefreiung. Sehr zum Ärger der Salzburger Genossen. ÖVP jubelt.

Wenn der Bundesrat sie mehrheitlich absegnet, tritt die Mautbefreiung auf der Stadtautobahn – wie im Gesetzesentwurf verlautbart – per 15. Dezember in Kraft. Bild: SW/ SN/robert ratzer
Wenn der Bundesrat sie mehrheitlich absegnet, tritt die Mautbefreiung auf der Stadtautobahn – wie im Gesetzesentwurf verlautbart – per 15. Dezember in Kraft. Bild: SW/

Es dauerte geschlagene 22 Jahre, ehe die Politik zu einer Entscheidung kam: Am 11. November beschloss der Nationalrat mehrheitlich die Mautbefreiung von fünf grenznahen Autobahnabschnitten. Sie gilt künftig für die Westautobahn A 1 bei Salzburg, Teilabschnitte der Mühlkreisautobahn, Linzer Autobahn, der Inntalautobahn bei Kufstein sowie die Anschlussstelle Hohenems in Vorarlberg.

AK für Salzburger Lösung

Die Novelle wurde im Budgetausschuss des Nationalrats nach langen Diskussionen mit den Stimmen der ÖVP, Grünen und Neos beschlossen. Die SPÖ lehnte den Initiativantrag der ÖVP ab und löste damit einmal mehr innerparteiliche Turbulenzen aus.

Bei Salzburgs Roten wurde unter vorgehaltener Hand offener Ärger "über das Theater der Wiener" geäußert. AK-Präsident Peter Eder bezeichnete die ablehnende Haltung der Bundes-SPÖ als nicht nachvollziehbar. "Die Stadt-Salzburger leiden unter den häufigen Staus, die durch den Umgehungsverkehr der Tagestouristen noch verstärkt werden." Durch den vignettenfreien Korridor würden die Anrainer vom Schleichverkehr entlastet und die Arbeitnehmer sowie die Betriebe im Europark und Designer Outlet Center profitieren. Die AK Salzburg will sogar eine Ausweitung bis zum Knoten Salzburg-Süd. Denn vorerst gilt die Befreiung rund um die Stadt Salzburg nur zwischen der Staatsgrenze am Walserberg und dem Knoten Salzburg-Nord.

Die Flachgauer SPÖ-Nationalratsabgeordnete Cornelia Ecker bemühte sich indessen, das "Nein" der Sozialdemokraten zur lange gewünschten Entlastung zu erklären. Die Hauptkritikpunkte: Zum einen verliere die Asfinag Einnahmen in Höhe von 35 bis 70 Millionen Euro. Zudem könne der Verkehrsminister per einfacher Verordnung weitere Ausnahmen verfügen, was SPÖ-Chef Walter Steidl "eine Lizenz zur Willkür" nennt. Ecker: "Außerdem wollten wir eine Befreiung von Nord bis Süd. Es war ein schlechter Vorschlag für eine gute Sache." Der Gegenantrag der SPÖ sah eine Befristung der Maßnahme bis 30. Juni 2021 mit anschließender Evaluierung vor. Vorstellbar sei als ökologische Alternative auch eine Ausweitung der Mautpflicht auf alle Landes- und Bundesstraßen - bei "gleichbleibendem Preis", was die Frage nach dem Lenkungseffekt aufwirft.

Bundesrat Michael Wanner, jahrzehntelang SPÖ-Gemeinderat in Salzburg, brachte der Kurs der Genossen besonders in Gewissensnot. Am Erscheinungstag dieser Ausgabe, 5. Dezember, geht die Novelle durch den Bundesrat. Wanner hielt sein Abstimmungsverhalten bis zuletzt offen, entschied sich am Ende jedoch im Sinne der Anrainer. Am Montag vor der Sitzung sagte er den Stadt Nachrichten: "Ich werde für die Mautbefreiung stimmen. Es gab Vorgespräche, ich habe den Klub über meine Haltung informiert." Die Vignettenbefreiung werde die Wohngebiete in Liefering entlasten und dem Wirtschaftsverkehr zugutekommen. Inhaltlich teile er die Kritik am ÖVP-Gesetzesentwurf. "Es kann nicht der Minister bestimmen, wo gratis gefahren wird und wo nicht." Für die Grünen ist das Ausnahmepaket lediglich eine kurzfristige Notlösung, es brauche eine "europaweite kilometerabhängige Maut", wie sie auch die EU vorsieht.

Europaweite Kilometermaut

Die grüne Nationalratsabgeordnete Astrid Rössler: "Wir haben zugestimmt, wissend, dass wir den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr einleiten müssen." Bürgermeister Harald Preuner kann sich die zeitliche Ausweitung des Touristentickets vorstellen. Die ÖVP Liefering hatte bereits 2008 einen Vorstoß gegen die Mautflüchtlinge unternommen, wollte die Bregenzer Korridorvignette auf Salzburg übertragen, scheiterte jedoch.

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