Chronik

Volksanwaltschaft: Salzburg verstößt gegen UN-Behindertenrechtskonvention

Die Zahl der Beschwerden von Bürgern über die Verwaltung steigt seit Jahren kontinuierlich an. In den Jahren 2017 und 2018 wandten sich 335 Salzburger an die Volksanwaltschaft. Im selben Zeitraum wurden 360 Prüfverfahren abgeschlossen - in 57 Fällen fanden die Volksanwälte Missstände.

Nicht immer ist es die Verwaltung, die Fehler macht. In einigen Fällen lägen die Missstände bereits in den Gesetzen. In Salzburg sei das etwa bei der beruflichen Eingliederung von Behinderten der Fall. Für eine Assistenz am Arbeitsplatz müssen Betroffene in Salzburg einen Selbstbehalt von bis zu 40 Prozent des monatlichen Bezuges zahlen. Das gilt auch für Jugendliche bis 18 Jahren - die damit gegenüber Jugendlichen ohne Behinderung benachteiligt würden. Das Land Salzburg verstoße damit gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. "Wir werden das überprüfen und im Lauf der nächsten Monate reparieren", kündigt Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn (Grüne) an.

Ein anderer Kritikpunkt betrifft das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder, die nicht in der eigenen Familie bleiben können. Sie müssten häufig in anderen Bundesländern untergebracht werden. Das betreffe vor allem Kleinkinder. "Wir regen einen Ausbau der Betreuungsplätze im eigenen Land an", sagt Bernhard Achitz, denn je geringer die Distanz, desto eher sei eine Rückführung der Kinder in ihre Familien möglich.

Zudem fehle einigen fremd untergebrachten Kindern - laut Volksanwaltschaft handelt es sich um 24 Kinder und Jugendliche - eine Krankenversicherung. Das Land übernehme zwar im Fall des Falles die Kosten für medizinische Leistungen, aber diese Konstruktion berge die Gefahr, dass Betroffene möglicherweise manche Leistungen nicht in Anspruch nehmen könnten. "Wir konnten das zwar in keinem Fall feststellen, aber das Risiko ist vorhanden. Deshalb schlagen wir vor, dass das Land auf eigene Kosten eine Selbstversicherung für diese Kinder abschließt", sagt Achitz.

Warum die Behörden Fehler machen - Gesetze werden zunehmend komplexer

Die 57 festgestellten Missstände ziehen sich quer durch sämtliche Fachbereiche und betreffen sowohl die Landes- als auch die Gemeindeverwaltung. Die zunehmende Komplexität von Gesetzen, etwa in der Raumordnung, bringe es mit sich, dass Gemeindemitarbeiter diese Gesetze nicht oder falsch interpretieren, sagt Volksanwalt Werner Amon. Gerade für kleinere Gemeinden seien die Anforderungen hoch. "Da kommt dann alles vor: Überforderung, etwas rutscht durch oder auch ein Justament-Standpunkt", schildert Amon.

Auch nicht genützte Ermessensspielräume oder nicht angewendete Härtefallregelungen würden dazu führen, dass sich Bürger an die Volksanwaltschaft wenden, erklärt Bernhard Achitz. Personalmangel oder Referentenwechsel würden die Verfahrensdauern in die Länge ziehen - das wiederum habe zur Folge, dass Behörden dann auf Bürgerbeschwerden nicht unbedingt "engagiert" reagieren würden, ergänzt Walter Rosenkranz. Die Erfahrung zeige: Oftmals genüge ein Anruf der Volksanwaltschaft und es kommt dann doch noch zu einem guten Ende - und es kommt zu keiner Missstandsfeststellung.

Gefahr, dass Menschenrechte verletzt werden könnten

Auch für den präventiven Schutz von Menschenrechten ist die Volksanwaltschaft zuständig. Von 2017 bis 2018 wurden in Salzburg 42 Einrichtungen wie Seniorenwohnheime, Jugendwohlfahrtseinrichtungen oder Justizanstalten und Polizeianhaltezentren kontrolliert. Außerdem wurden 13 Polizeieinsätze beobachtet. In vier von fünf Fällen sahen sich die Kommissionen dazu veranlasst, die Menschenrechtssituation zu beanstanden. "Das ist aber eine andere Kategorie als Missstände", sagt Amon. Denn die angetroffenen Verhältnisse seien so, dass etwas passieren könnte. "Das ist etwa dann der Fall, wenn in einem Heim nachts zu wenig Personal da ist. Dann ist die Gefahr, dass ein beruhigendes Medikament häufiger verabreicht wird, als es sein müsste. Ein anderes Beispiel sind die eklatanten budgetären Probleme in Maßnahmenvollzug. Die haben erhöhte Einschlusszeiten zur Folge, was wiederum das Aggressionspotenzial insgesamt erhöht", schildert Amon.

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