Chronik

Werbung verboten: Skurriler Streit um des Bestatters Kragen

Warum ein Bestattungsunternehmer gegen einen Kollegen vor Gericht zog.

Werbung verboten: Skurriler Streit um des Bestatters Kragen SN/gemeinde berchtesgaden
Im Friedhof Berchtesgaden ist Werbung laut Friedhofssatzung tabu.

Mit einem höchst ungewöhnlichen Rechtsstreit musste sich das Landgericht Traunstein befassen. Dabei ging es nicht um des Kaisers Bart, sondern vielmehr um des Bestatters Kragen.

Zur Sache:

Ein Bestattungsunternehmer mit Sitz im benachbarten Berchtesgadener Land hatte gegen einen auch im selben Landkreis als Bestatter tätigen Konkurrenten beim Landgericht Traunstein geklagt. Konkret ging es um das Firmenlogo auf dem Kragen eines Mitarbeiters und auch des Chefs der beklagten Bestattungsfirma: Die beiden hätten das Firmenlogo bei einer Beerdigung auf dem Friedhof Berchtesgaden am 16. Juni 2016 gut sichtbar am Kragen getragen. Dies aber, so die klagende Partei, sei verboten: Die Friedhofssatzung des Marktes Berchtesgaden untersage Werbung auf dem Friedhofsgelände ganz klar.

Zehn Tage nach der besagten Beerdigung hatte die Zweite Handelskammer am Landgericht Traunstein dann eine einstweilige Verfügung für ein Werbeverbot gegen den konkurrierenden Bestatter erlassen. Weil die beklagte Partei aber dagegen berief, musste die Zweite Handelskammer nun am Montag erneut entscheiden. Die Kammer unter Vorsitz von Richter Stefan Barthel bestätigte dabei ihre einstweilige Verfügung durch ein Urteil.

Besonders pikant ist nicht nur, dass sowohl Beschäftigte des klagenden wie auch des später dann beklagten Unternehmens zumindest zeitweise solche Werbung auf den Krägen trugen. Die eine Firma verzichtete 2014 nach eigenen Angaben aber auf diese Praxis - was jedoch die Gegenseite (also die beklagte Firma) im skurrilen Verfahren in Zweifel zog.

Noch skurriler wird der Fall, wenn man im Detail auf die Beerdigung zurückblickt, die den Rechtsstreit ausgelöst hatte:

Der später klagende Bestatter war nämlich damals als Privatperson ausgerechnet bei der Beerdigung eines Verwandten auf die verbotene Kragenwerbung beim Mitbewerber gestoßen. Konkret entdeckte er sie beim Kreuzträger im Trauerzug und auch beim Geschäftsführer der Konkurrenz. Der Konkurrent berief sich vor Gericht darauf, dass ein Kirchenvertreter sich den besagten Kreuzträger ausdrücklich gewünscht habe. Und der Geschäftsführer sei ja nicht im Blickfeld der Trauergemeinde gestanden, sondern völlig abseits.

Der Richter begründete sein Urteil zugunsten des Klägers damit, dass laut obergerichtlicher Rechtsprechung zu Werbung auf Friedhöfen die Fakten im Einzelfall bewertet werden müssten. Im konkreten Fall seien beide Parteien über die Friedhofssatzung in Berchtesgaden "offensichtlich informiert" gewesen.

Quelle: SN

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