Demokratie muss uns Zeit und Geld wert sein

Europa sieht sich als Hort der Demokratie. Erfüllen wir die eigenen Standards? Der dritte Wahlgang zur Hofburg ist Gelegenheit, das zu beweisen.

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Nachrichten aus Salzburg Stefan Veigl

Die Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH) war eine Zäsur in der jüngeren Geschichte Österreichs. Am
2. Oktober sollen 6,4 Millionen Wahlberechtigte erneut zu den Urnen schreiten. Das geht nicht ohne Konflikte im Vorfeld ab.

Besonderen Ärger hat der neuerliche Wahlgang bei vielen Bürgermeistern ausgelöst. Man kann sie verstehen. Sie müssen erneut ihre Wahlkommissionen zusammentrommeln, Wählerverzeichnisse erstellen, die Wähler verständigen, Wahlkarten verschicken. Und vor allem müssen sie Beisitzer finden, die sich einen Tag lang Zeit nehmen und am Ende auch noch den ganzen Abend für die Auszählung der Stimmen zur Verfügung stehen. Das ist kein kleines Problem, seit diese Freiwilligen wegen einzelner Schlampigkeiten ungerechterweise pauschal in Verruf gerieten.

Möglichkeit eins für eine Reform wäre hier, die Parteien mehr in die Pflicht zu nehmen: Jede Gruppe, die zu einer Wahl antritt, muss garantieren, entsprechend ihrer Stärke genügend Beisitzer aufzustellen.

Möglichkeit zwei wäre, den Wahlkommissionsmitgliedern mehr zu zahlen als nur ein Trinkgeld. Ein Weg, den schon jetzt viele Städte beschreiten müssen, weil ihnen die Freiwilligen ausgehen.

Möglichkeit drei wäre, Beamte für diese Tätigkeit zu verpflichten, die ohnedies bereits einen Eid auf die Republik geleistet haben.

Möglichkeit vier ist die vom Innenminister ins Spiel gebrachte "Bürgerpflicht", bei der unter den Wahlberechtigten nach dem Zufallsprinzip ausgewählt würde.

Eines ist durch die VfGH-Entscheidung jedenfalls klar geworden: Wer A sagt - und durch die Wiederholung hohe demokratiepolitische Standards für die Abwicklung von Wahlen garantiert haben will -, muss auch B sagen. Und dieses B bedeutet, ausreichend Zeit und Geld in eine lupenreine Abwicklung der Wahlen zu investieren. Die Forderung der Bürgermeister ist verständlich, diese Mehrkosten, die der dritte Wahlgang verursacht, abgegolten zu bekommen. Die Wahl des Bundespräsidenten ist eine bundesweite. Daher soll der Bund auch zahlen. Denn Demokratie hat höchsten Wert - und damit auch ihren Preis. Wir blicken gern hinab auf Staaten, die westliche Standards der Demokratie nicht erfüllen. Wir haben anhand der Schlampereien bei der Stichwahl gesehen: Mit manchen tun wir uns selbst schwer. Wir sehen jetzt: Die Garantie dieser Standards kostet Geld. Der Verzicht darauf kostet - die Demokratie.

Aufgerufen am 17.11.2018 um 08:36 auf https://www.sn.at/salzburg/demokratie-muss-uns-zeit-und-geld-wert-sein-1165534

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