Der lange Schatten des Salzburger Finanzskandals

Vor vier Jahren flog der Skandal auf. Seither hat sich das Bewusstsein für den Umgang mit Steuergeld gewandelt. Zum Besseren.

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Nachrichten aus Salzburg Sylvia Wörgetter

Es ist mehr als vier Jahre her, aber es ist noch nicht vorbei. Die Rede ist vom Salzburger Finanzskandal, dessen Aufarbeitung und Auswirkungen. Gerade in diesen Tagen und Wochen wird wieder deutlich, wie sehr dieses politische Erdbeben das Land Salzburg noch immer beschäftigt - und auch den Bund.

Da ist der amtierende Bürgermeister der Stadt mit sechs weiteren Beschuldigten mit einer Anklage wegen des Verdachts der Untreue konfrontiert. Ihnen wird vorgeworfen, dem Land einen Millionenschaden verursacht zu haben, indem sie Spekulationsgeschäfte der Stadt ohne Gegenleistung an das Land übertragen haben.

Da steht der Finanzminister der Republik einer 30-Millionen-Euro-Forderung der EU-Kommission gegenüber, weil Österreich für die Jahre 2011 und 2012 infolge der Machenschaften in Salzburg falsche Budgetzahlen nach Brüssel geliefert hat.

Da schwebt über dem Land Salzburg und ehemaligen Politikern noch immer das Damoklesschwert eines Finanzstrafverfahrens. Es geht um die mögliche Hinterziehung von Kapitalertrags- und Körperschaftssteuer aus den Spekulationsgewinnen.

Aber es gibt auch positive Folgen dieses merkwürdigen Skandals, durch den das Land Salzburg schätzungsweise 350 Millionen Euro verlor, in dessen Verlauf sich aber niemand persönlich bereicherte. So ist es begrüßenswert, dass sich nun auch der Bund ein Spekulationsverbot auferlegt, nachdem Salzburg dies bereits 2013 getan hat. Der Skandal hat das Bewusstsein dafür geschärft, dass es das Geld der Steuerzahler ist, mit dem Politiker arbeiten. Es ist - so gesehen - das Geld der anderen. Damit spielt man nicht, schon gar nicht im internationalen Finanzcasino. Eigentlich sollte sich das von selbst verstehen und keines Verbots bedürfen.

Der sorgsame Umgang mit Steuergeld bedeutet aber mehr als den Verzicht darauf, es mutwillig aufs Spiel zu setzen. Er bedeutet, mit dem Geld sparsam, zweckmäßig und wirtschaftlich umzugehen. Was die Einhaltung dieser Grundsätze betrifft, hat Österreich noch viel Luft nach oben. Man denke nur an die teuren Doppelgleisigkeiten im Gesundheitssystem, die trotz enormen Kostendrucks beibehalten werden;
an eine aufgeblasene Schulbürokratie, während es im Unterricht oft an banalsten Mitteln fehlt; oder an 20 Sozialversicherungsträger samt deren Verwaltungen.

Vielleicht sollte dem Gesetz, das die Spekulation verbietet, bald eines folgen, das die Reform vorschreibt.

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