Landtagswahl in Salzburg Zum Wahlschwerpunkt ...
Landtagswahl 2018

Der Salzburger Landtag: Zwischen zahnlos und bissig

Am Sonntag wird ein neuer Landtag gewählt. Bloß Erfüllungsgehilfe für Brüssel und Wien oder doch mächtiger Entscheider? Das hängt vom Thema ab.

Hand hoch zur Abstimmung.  SN/robert ratzer
Hand hoch zur Abstimmung.

30 Prozent. Also 113.192 Salzburgerinnen und Salzburger ignorierten vor fünf Jahren die Landtagswahl. Die Sorge ist groß, dass die Wahlbeteiligung am Sonntag unter die 70-Prozent-Marke fällt. Ist es "eh wurscht", wer im Landtag das Sagen hat? Weil die da oben sowieso machen, was sie wollen? Oder weil ohnehin woanders - nämlich in Brüssel oder Wien - die Entscheidungen fallen und in Salzburg durchgewinkt werden?

Die meisten Salzburger haben den Landtagssitzungssaal noch nie von innen gesehen, geschweige denn eine Sitzung besucht oder wären auf die Idee gekommen, den Livestream aufzurufen. Doch der Landtag und die 36 Abgeordneten haben mit dem Alltag der Salzburger vielleicht mehr zu tun, als vielen bewusst ist.

Beispielsweise wurde im vergangenen Jahr die Raumordnung geändert. Das sperrige Wort hat drastische Auswirkungen auf das Leben von Grund- und Zweitwohnungsbesitzern, aber auch Häuslbauern. Denn nun werden strengere Kriterien festgelegt, wo gebaut werden darf und wo nicht. Beschlossen hat der Landtag auch die geänderte Wohnbauförderung. Ob und wie viele tausend Euro für den Kauf einer Eigentumswohnung oder den Bau eines Einfamilienhauses fließen, ist damit auf Jahre hinaus bestimmt worden. Für viele Salzburger geht es hier um die Existenz der eigenen vier Wände.

Auch die Finanzierung von Kinderbetreuungsplätzen landauf, landab fällt in die Kompetenz des Landtags. Ebenso, ob wir beim Zeltfest von Papptellern essen und aus Plastikbechern trinken oder von Mehrweggeschirr und aus Gläsern. Das Abfallwirtschaftsgesetz wurde jüngst novelliert und legt strengere Richtlinien für die Müllvermeidung fest.

Der Landtag regelt aber auch, wie lange Jugendliche in Salzburg fortgehen dürfen (Jugendschutzgesetz). Auch das Rauchen von Wasserpfeifen geht die Abgeordneten etwas an - 2014 wurde es für unter 16-Jährige verboten. Ein weiterer Beschluss: der Hundeführschein. Oder: das neue Wettgesetz, mit dem Spieler verpflichtet sind, eine Wettkarte zu besitzen und sich zu registrieren. Und dann wäre da noch das Rettungs- und Feuerwehrwesen, das in die Kompetenzen des Landes fällt. Dass Feuerwehrleute künftig bis 70 aktiv bleiben können, hat der Landtag kürzlich umgesetzt. Und auch in Sachen Jagd, Fischerei und Naturschutz ist der Landtag zuständig.

Die Abgeordneten bestimmen aber auch, was die ärmste Bevölkerungsschicht erhält - und zwar mit der Mindestsicherung. Diese wurde in den vergangenen fünf Jahren nicht, wie in anderen Bundesländern, gekürzt. Ein Umstand, der sich aber ändern könnte. Denn österreichweit ist ein einheitliches System der Mindestsicherung vorgesehen.

Nicht vom Landtag beschlossen, aber von der Landesregierung verordnet wurde Tempo 80 auf der Autobahn. Immerhin eine Maßnahme für 100.000 Menschen täglich auf diesem Abschnitt. Und auch die Senkung der Toleranzgrenze bei Geschwindigkeitsübertretungen wurde verordnet. Einen Beschluss brauchte es dafür nicht. Getroffen hat es seither viele, vor allem in einer 30-km/h-Zone.

Freilich, es gibt auch Dinge, da haben weder Landesregierung noch Landtag etwas mitzureden. In Anträgen im Landtag heißt es dann, dass "die Landesregierung aufgefordert wird, an die Bundesregierung mit der Bitte heranzutreten, dass …". Im Ergebnis werden solche Dinge "Briefkastenanträge" genannt. Soll heißen: Salzburg schreibt zwar einen netten Brief nach Wien, bekommt aber keine oder nur eine nicht zufriedenstellende Antwort. So gibt es seit Jahren das Bemühen, die Stadtautobahn von der Maut und damit der Vignettenpflicht zu befreien - ohne Erfolg. Auch bei einer Mietrechtsreform sind dem Land die Hände gebunden. Entschieden wird das ausschließlich in Wien, wo eine Reform seit Jahren scheitert. Eine Landtagspartei hat 2014 gar einen Antrag zur Abschaffung der Sommerzeit eingebracht. Der wurde zwar mehrheitlich angenommen. Aber so mächtig, dass Salzburg die Umstellung auf Sommer- und Winterzeit beeinflussen könnte, ist der Landtag nun wirklich nicht. Das könnte nur die EU regeln. Auch die Allergenverordnung oder die Handelsabkommen CETA und TTIP wurden im Landtag immer wieder angeschnitten und heftig diskutiert. Umsonst.

Landtagspräsident Josef Schöchl meint: "Der Landtag hat einige Einflussmöglichkeiten, die sind gar nicht so klein. Die erste Aufgabe ist, die Regierung zu wählen. Das Zweite ist ganz klar die Kontrollfunktion, und die wird mehr als ernst genommen. Und das Dritte ist die Tribünenfunktion. Jedes Thema, das das Land berührt, wird diskutiert."

Dass die EU dem Land vorschreibt, was zu tun sei, lässt Schöchl nicht gelten. "Der Landtag hätte die Möglichkeit, sich im Gesetzgebungsprozess einzumischen. Und wir haben das auch getan, beispielsweise bei der Waffenrichtlinie, als es um die Bewaffnung der historischen Schützen ging. Das ist gut ausgegangen, da hat sich der Landtag eingemischt und da haben wir wirklich etwas bewegen können." Wichtig sei daher, dass sich der Landtag noch viel mehr im Vorfeld einmische. "Denn am Ende des Tages darüber zu schimpfen, wenn eine Richtlinie fertig ist, bringt auch nichts."

Salzburg heute - Analyse von Peter Filzmaier

Aufgerufen am 24.09.2018 um 09:33 auf https://www.sn.at/salzburg/landtagswahl-2018/der-salzburger-landtag-zwischen-zahnlos-und-bissig-26706337

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