Landtagswahl in Salzburg Zum Wahlschwerpunkt ...
Landtagswahl 2018

Die Wahlabschlusspartys der Salzburger Parteien: Zwischen Selbstbewusstsein und Bangen

Einen Tag vor der Salzburger Landtagswahl haben die meisten Parteien schon den letzten Wahlkampf hinter sich gebracht. Die FPÖ feiert am heutigen Samstag den Wahlabschluss. Ein Überblick.

Den Wahlcountdown starteten die NEOS am Freitag gegen 16 Uhr bei 30 Grad im Schatten. "Ich schwör' euch, der Sonntag wird ein guter Tag", "impfte" Spitzenkandidat Sepp Schellhorn den Anhängern noch einmal ein. "Wir werden mit geballter Kraft in den Chiemseehof einziehen und wollen dort konstruktive Politik machen."

Bei der Wahl der Örtlichkeit hatten die NEOS ein glückliches Händchen bewiesen: Bei amtlichen 30 Grad war eine Freiluft-Veranstaltung genau das Richtige, noch dazu, wenn sie im Schatten des Schlosses Mirabell und nur wenige Meter vom Winzermarkt entfernt stattfindet. Die Schar der Anhänger war mehr als überschaubar, Unterstützung kam dann zu Beginn um 16.00 Uhr noch von der Wiener Landesgruppe, die in der Mozartstadt gerade eine Klausur abhält.

In seiner ausgesprochen knapp gehaltenen Rede wiederholte Schellhorn einmal mehr die Notwendigkeit von Transparenz "bis in die letzte Ecke des Landes". Seine Partei sei auch die einzige, die sich gegen die "Hetze der FPÖ" zur Wehr setze. Von der ÖVP und den Grünen habe er dazu kein Wort gehört, "nur wir haben klar Stellung bezogen".



Die stellvertretende Bundes-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger sprach von einer Richtungswahl. Es sei zwar völlig klar, dass die ÖVP mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer Nummer 1 werde, entscheidend sei aber, wer die treibende Kraft neben der Volkspartei werde. Schließlich kam sie auch noch auf den eigenen Spitzenkandidaten zu sprechen: Bei Schellhorn habe sie zuletzt das Gefühl gehabt, dass er mit der Fortdauer des Wahlkampfes immer mehr gelacht habe. "Du bist der geborene Landesvater."

Nach einer knackigen Viertelstunde war der Zauber dann auch schon wieder vorüber. Die Wiener Gruppe zog sich in ihr Hotel zurück, und die verbliebenen Salzburger tourten noch mit Flugzetteln durch die Innenstadt. Späteres Ziel was das Augustinerbräu in Mülln.

Grüne: "Es wäre verfehlt, wenn wir siegessicher auftreten"

Bangen und Hoffen war am Freitag beim "Wahlabtakt" der Salzburger Grünen angesagt. Ihnen werden nach dem Rekordergebnis 2013 deutliche Verluste vorhergesagt. Spitzenkandidatin Astrid Rössler forderte die Partei daher auf, sich im Endspurt ordentlich ins Zeug zu legen, um die Regierungsbeteiligung mit der ÖVP zu verteidigen. Die Stimmung habe sich in den letzten Wochen gedreht: "Da ist was drin."

"Es wäre verfehlt, wenn wir siegessicher auftreten. Das sind wir nicht. Wir bangen auch, wir hoffen", sagte Rössler den gut 100 Funktionären und Unterstützern, die zum Wahlkampfabschluss in ein Salzburger Lokal gekommen waren. Es gehe aber um eine "Richtungsentscheidung" darum, ob die ÖVP künftig mit der FPÖ oder den Grünen regieren werde.

Das sah auch die zur Unterstützung angereiste Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe so. Österreich brauche eine "starke schwarz-grüne Westachse", auch als Gegengewicht zur Bundesregierung: "Wir brauchen die vernünftigen Kräfte innerhalb der ÖVP, um das Land nicht von den Türkisen zerstören zu lassen."Das sah auch die zur Unterstützung angereiste Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe so. Österreich brauche eine "starke schwarz-grüne Westachse", auch als Gegengewicht zur Bundesregierung: "Wir brauchen die vernünftigen Kräfte innerhalb der ÖVP, um das Land nicht von den Türkisen zerstören zu lassen."

Eine erwartungsgemäß positive Bilanz über fünf Jahre grüne Regierungsarbeit hatte zuvor Sozial- und Kulturlandesrat Heinrich Schellhorn gezogen. Salzburg sei nach dem Finanzskandal fast pleite gewesen, trotzdem habe es mehr Geld für Behindertenhilfe, zusätzliche Kindergartenplätze und keine Kürzungen bei der Mindestsicherung gegeben.

In Oberösterreich habe Schwarz-Blau dagegen ohne Not die Sozial- und Kulturbudgets gekürzt, kritisierte Schellhorn: "Das müssen wir in Salzburg vermeiden, wir müssen in die Verlängerung. Deswegen brauchen wir einen großen Wahlerfolg." Außerdem könne man den auf einem Kampfmandat antretenden Langzeit-Klubchef Cyriak Schwaighofer ja nicht in Pension schicken, scherzte Schellhorn: "Obwohl: Das schönste Seniorenwohnhaus in Salzburg heißt St. Cyriak."

Salzburger SPÖ zum Wahlkampfabschluss selbstbewusst

Die Salzburger SPÖ hat am Freitagabend einen selbstbewussten Wahlkampfabschluss gefeiert. Als "Anheizer" für Spitzenkandidat Walter Steidl waren der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser und SPÖ-Bundesparteichef Christian Kern in die Panzerhalle nach Salzburg-Maxglan gekommen. Das rote Trio wurde von rund 200 Parteigängern frenetisch bejubelt.

SPÖ-Wahlfinale in Salzburg. SN/neumayr
SPÖ-Wahlfinale in Salzburg.

Die engagierte Band spielte den als Fußball-Hymne bekannten Song "Auf uns" des deutschen Sängers Andreas Bourani. "Hier geht jeder für jeden durchs Feuer, und im Regen lassen wir niemanden allein" zitierte Spitzenkandidat Walter Steidl nicht völlig textsicher eine Liedzeile und meinte: "Das ist auch die Philosophie der SPÖ Salzburg."

Man sei angetreten, um den Menschen im Land guten Rückhalt zu geben, ihnen Sicherheit zu bieten und ihnen ein gutes Leben zu organisieren. "Kämpfen wir in den letzten verbleibenden Stunden darum, dass wir dieses Vertrauen von den Salzburgern bekommen." Es sei wichtig, dass die SPÖ am Sonntag dorthin gewählt wird, wo alle Entscheidungen in diesem Land gefällt werden. "Wenn wir da nicht dabei sind, wird Politik gegen uns gemacht. Wir wollen aber im Land ein Gleichgewicht für alle haben."

Steidl sparte auch nicht mit Kritik an der Landesregierung. "Die Politik der vergangenen fünf Jahre war mutlos, respektlos, visionslos. Es braucht unseren Mut, um diesen Stillstand zu korrigieren."

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, von der Moderatorin des Abends als "Südwind aus Kärnten" und "Wahl-Kaiser" vorgestellt, streute seinen Salzburger Parteifreunden Rosen. "Die SPÖ hat einen tollen Wahlkampf geführt. Sie hat Kondition, Überzeugung und Einsatzwillen gezeigt - und ein herzeigbares Wahlprogramm präsentiert." Den Schwerpunkt seiner Motivationsrede bildeten dann freilich heftige Angriffe auf die schwarz-blaue Bundesregierung in Wien. Man müsse nur schauen, wo im aktuellen Budget gekürzt werde und wo es Erleichterungen gebe. "Es gibt hier eine Umverteilungspolitik - von unten nach oben. Dieser Politik gehört eine Absage erteilt: In Österreich, in Salzburg, überall."

Kaiser zeige sich überzeugt, dass Salzburg am Wahlabend ein positives rotes Wunder erleben werde. Und in Anspielung auf den Plakatwahlkampf von Walter Steidl, der mit dem Slogan "Steidl-Garantie" warb: "Garantien, die Sozialdemokraten geben, haben einen Vorteil: Sie halten."

Auch Bundesparteivorsitzender Christian Kern, der die vergangenen beiden Tage in Salzburg für Walter Steidl Wahlwerbung machte, sparte nicht mit Kritik an Schwarz-Blau: Massive Kürzungen bei Beschäftigungsprogrammen, Rückschritte bei Ganztagesbetreuung und Ganztagesschule, Einsparungen bei der AUVA, damit Großunternehmer weniger Beiträge zahlen müssten: "Wir bitten am Sonntag um ein Mandat, diese Politik abzuwählen. Wir wollen Schwarz-Blau nicht auch in Salzburg noch Realität werden lassen."

Zuversichtlicher ÖVP-Abschluss: "Es geht noch was!"

Kurz und bündig hat die ÖVP am Donnerstagvormittag ihren Salzburger Wahlkampfabschluss begangen. Wobei von Abschluss ohnehin noch nicht die Rede war: Unterstützt von Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte Landeshauptmann Wilfried Haslauer die rund 100 Funktionäre und Unterstützer in der Wahlzentrale auf, die drei Tage bis zur Landtagswahl noch zu laufen: "Es geht noch was!"

Mit dem Wahlkampf zeigte sich Haslauer zufrieden. Die ÖVP habe "so viele Hausbesuche wie nie zuvor" erledigt und 125.000 Schokotaler verteilt: "2,5 Tonnen Schokolade, 11,2 Millionen Kilokalorien." "Die Stimmung ist gut", freute sich Haslauer - was auch Kurz bestätigte, der zuvor bei einer "Stauverteilung" die Schokotaler mit dem Konterfei des Landeshauptmannes unter die Wählerschaft gebracht hatte: "Schon auf die Entfernung haben die Leute geschrien, jaja, wir wählen Sie eh."

Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz kam zur Unterstützung. SN/APA/BARBARA GINDL
Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz kam zur Unterstützung.



Bei der Landtagswahl 2013 haben der ÖVP 29 Prozent für Platz 1 und die Rückeroberung des Landeshauptmannes gereicht. Als offizielles Wahlziel für den kommenden Sonntag hat Haslauer ein Drittel der Stimmen ausgegeben. Meinungsforscher halten allerdings auch ein deutlich stärkeres Abschneiden für möglich und sprechen von "Zweckpessimismus". Haslauer und Kurz warnten ihre Unterstützer, darunter Klubobfrau Daniela Gutschi, die Landesräte Brigitta Pallauf und Josef Schwaiger sowie Bürgermeister Harald Preuner, dennoch davor, sich auf der guten Stimmung auszuruhen.

"Wir müssen unbedingt stärker werden. Mit 29 Prozent können wir uns nicht so einbringen, wie das glaube ich erforderlich ist", plädierte Haslauer für Wahlkampfeinsatz bis Samstagabend. "Ruhen wir uns die letzten drei Tage nicht auf dieser Stimmung aus. Eine Wahl ist immer nur so viel wert, wie am Ende Stimmen da sind", appellierte auch Kurz. Nach einer guten Viertelstunde war der offizielle Teil der Veranstaltung dann auch schon wieder vorbei. Kurz meinte noch, er freue sich auf eine "berauschende Feier" am Sonntagabend. Haslauer bat die Fans, sich den Applaus für Sonntag aufzusparen.

Salzburger FPÖ feierte am Samstag im Kuglhof

Die Salzburger FPÖ feierte am Samstag im Salzburger Kuglhof mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache den Wahlabschluss. Die FPÖ hofft bei der Landtagswahl auf mehr als 20 Prozent und das Verhindern einer schwarz-grünen Koalition. Daher appellierte FP-Chefin Marlene Svazek in ihrer Rede an unzufriedene Konservative, diesmal FPÖ zu wählen. Denn sollte sich Schwarz-Grün wieder ausgehen, werde Landeshauptmann Wilfried Haslauer natürlich den Weg des geringsten Widerstandes gehen und sich den schwächsten Partner aussuchen: "Dann rennen die Schwarzen noch überheblicher im Land herum als sie es jetzt tun."

Als Hauptredner trat dann Vizekanzler Strache an. Er präsentierte die freiheitliche Regierungsbeteiligung auf Bundesebene als Erfolgsbilanz und verwies etwa auf das geplante "Nulldefizit" und eine neuerliche Verschärfung des Fremdenrechts. Für die Mindestsicherung kündigte Strache eine Kürzung auf 350 Euro plus Sachleistungen für Zuwanderer und andere Personen "die noch nie eingezahlt haben" an. Spitzen gab es u.a. in Richtung SP-Chef Christian Kern, der Strache und ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz als "Moskauer Pyramide" - "zwei B'soffene, die sich gegenseitig abstützen" - bezeichnet hatte. "Aber wir zwei stützen uns wenigstens - ich stell mir grad vor den Kern und den Häupl", ätzte Strache zurück.

Die FPÖ feierte ein klassisches Bierzelt-Fest: Es gab Bier, Grillhuhn, Schlager und eine Hüpfburg für die Kinder. SN/APA/BARBARA GINDL
Die FPÖ feierte ein klassisches Bierzelt-Fest: Es gab Bier, Grillhuhn, Schlager und eine Hüpfburg für die Kinder.

Zum Abschluss forderte der FP-Chef von den Unterstützern noch einen letzten Wahlkampfeinsatz. "Bitte sprecht in eurem Freundes-, Familien- und Bekanntenkreis jeden an. Zuhaus bleiben ist eine Katastrophe!" Denn dass die ÖVP stärkste Partei und Haslauer Landeshauptmann bleibe, stehe ohnehin schon fest. Jetzt gehe es darum, die FPÖ so stark zu machen, "dass wir nicht wieder mit Schwarz-Grün aufwachen"

Am frühen Nachmittag wurden circa 500 Unterstützerinnen und Unterstützer im Festzelt beim Kuglhof gezählt.

Landtagswahl: Die Ausgangslage der Parteien

ZIB 2 - Sozialforscher Hofinger und Politologe Filzmaier zur Salzburg-Wahl

Quelle: SN

Aufgerufen am 17.07.2018 um 09:21 auf https://www.sn.at/salzburg/landtagswahl-2018/die-wahlabschlusspartys-der-salzburger-parteien-zwischen-selbstbewusstsein-und-bangen-26967364

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