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Landtagswahl 2018

Was uns die Salzburger Parteien im Wahlkampf versprechen

Günstiger wohnen und schneller vorankommen: Das steht bei allen wahlwerbenden Parteien im Wahlprogramm. Die SN liefern einen Überblick.

Mobilität und bessere Öffis sind bei allen Parteien Thema im Wahlkampf.  SN/robert ratzer
Mobilität und bessere Öffis sind bei allen Parteien Thema im Wahlkampf.

Ob fünf Kernthemen (Liste Hans Mayr SBG), neuneinhalb Punkte (Neos), 25 (FPS), 36 (SPÖ), 44 (ÖVP), 64 (FPÖ) oder 65 Seiten (Grüne): Wohnen und Mobilität sind in den Wahlprogrammen aller Parteien Thema.

Billiger mieten

Gesetzliche Standards und teure Technologien sollen nach dem Wunsch aller reduziert werden. "Intelligent abspecken" nennt es die FPÖ. Die SPÖ will eine Maximalmiete von acht Euro pro Quadratmeter im Wohnbauförderungsgesetz verankern. Hans Mayr (SBG) verspricht 7 Euro. 250 Euro weniger für eine 4-Zimmer-Wohnung, lautet das Versprechen von Karl Schnell.

Dichter bauen

Die SPÖ will mindestens 1000 geförderte Mietwohnungen bauen. Das entspricht dem Plan der ÖVP (900 bis 1000 Mietwohnungen), die zudem 600 geförderte Eigentumswohnungen und 3700 Sanierungen anstrebt. Die Grünen wollen den geförderten Mietwohnbau im städtischen Raum forcieren und Wohnungen aus den 60er- und 70er-Jahren sanieren. Neos und die Liste Hans Mayr sprechen sich für dichteres Bauen aus, Sepp Schellhorn (Neos) will Supermärkte, Parkflächen oder Bahngleise mit Wohnbau aufstocken.

Gerechter fördern

Die ÖVP will im geförderten Bereich einkommensabhängige Mieten einführen und dass Dienstnehmerwohnungen in der Wohnbauförderung berücksichtigt werden. Die FPÖ will zurück zum Darlehensmodell mit rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen und die derzeitige Kontingentierung aufheben. Kein Zurück, aber eine Kurskorrektur, nämlich "wieder verlässliche und solide Beine" für die Wohnbauförderung, verspricht die SPÖ.

Mobil um 365 Euro

Die Einzigen, die das 365-Euro-Jahresticket für das ganze Bundesland nicht explizit im Programm stehen haben, sind ÖVP und Neos. Die SPÖ verspricht in einem ersten Schritt ein Bezirksticket um 365 Euro, das ganze Bundesland soll es vorerst um 665 Euro geben. Hans Mayr, der gegenüber den SN betont hatte, ein landesweites Ticket sei um 425 bis 490 Euro finanzierbar, führt das 365-Euro-Ticket in seinem Programm an.

Flotter unterwegs

Für den Gitzentunnel spricht sich nur die ÖVP aus, das flexible Tempolimit (80er) auf der Stadtautobahn wollen SPÖ, FPS und FPÖ abschaffen - alle aus Gründen der Verkehrssicherheit. Die FPS ist zudem gegen die unterirdische Stadtregionalbahn. Alle anderen sind dafür. Die ÖVP verspricht - eine gemeinsame Vorgehensweise mit der Landeshauptstadt vorausgesetzt - die Fertigstellung der Planung sowie die Erstellung eines konkreten Zeitplans für das Projekt. Ansonsten: Alle befürworten den Ausbau der Öffis.

Quelle: SN

Aufgerufen am 15.10.2018 um 10:11 auf https://www.sn.at/salzburg/landtagswahl-2018/was-uns-die-salzburger-parteien-im-wahlkampf-versprechen-26637979

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