In Niederösterreich regiert seit Donnerstag eine schwarz-blaue Koalition. Wie realistisch ist dieses Szenario auch in Salzburg nach dem Wahltag am 23. April? Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will sich zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der FPÖ unter Marlene Svazek weiter nicht in die Karten blicken lassen, wie er im SN-Diskussionsformat "Live & Direkt" am Donnerstag bekräftigte. "Ich mache dazu keine Ansage."
Das hielt Haslauer aber nicht davon ab, erneut den Umgangston der Freiheitlichen in der politischen Auseinandersetzung zu kritisieren, vor allem von Bundesparteichef Herbert Kickl. "Das qualifiziert die FPÖ selbst ab, mit welcher Tonalität sie unterwegs ist." Sollte es dennoch zu einer Zusammenarbeit mit der FPÖ kommen: Ist es denkbar, dass wie in Niederösterreich Mittel für Coronafolgen zurückgestellt werden und es ein Werbeverbot für Impfungen geben wird? "Das kann ich ausschließen", sagte Haslauer. Er halte nichts von einer solchen "Pseudopolitik".
Er wolle nach der Wahl mit allen Parteien Gespräche führen. Grundvoraussetzung für eine Zusammenarbeit: "Ich bin unbedingt der Meinung, das muss menschlich und charakterlich halbwegs passen." Inhaltlich nannte Haslauer auf Nachfrage die Europark-Erweiterung als Koalitionsbedingung. "Ich will das Thema vom Tisch haben." Die Verfahren hätten ergeben, dass ein gewisser Ausbau verträglich sei. Die Erweiterung sei folglich zu genehmigen und nicht aus politischer Willkür weiter zu verhindern.
Ein Schwerpunkt der nächsten Landesregierung soll auch der Klimaschutz sein. Haslauer hält in den kommenden Jahren den Bau von bis zu 25 Windrädern für realistisch. Vor ein paar Jahren sagte der Landeshauptmann noch, Salzburg sei auch ohne Windräder komplett. "Ich habe umgedacht, muss ich ganz ehrlich sagen", sagte Haslauer. Das sei auch vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs passiert. Ziel sei es, die Verfahren für den Erneuerbaren-Ausbau zu beschleunigen. Den aktuellen Koalitionspartnern habe er ein entsprechendes Gesetzespaket vorgelegt. Die Pläne für ein Murkraftwerk im Lungau will Haslauer im Gegensatz zu SPÖ-Chef David Egger aber nicht wieder aufrollen. Es habe damals großen Widerstand gegeben. Das Projekt sei fallen gelassen worden. "Ich glaube nicht, dass man da über den Kopf der Bevölkerung hinweg entscheiden soll."
Das Bekenntnis von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zum Verbrennungsmotor hält Haslauer übrigens für keinen Widerspruch zum Klimaschutz. "Er hat da gar nicht überzogen. Ich finde das sehr klug, was er gesagt hat. Er wird da fehlinterpretiert."
Bei welchem Wahlergebnis er aus der Politik aussteigen würde, ließ Haslauer offen. "Mein Ziel ist, Nummer eins zu werden und eine tragfähige Regierung bilden zu können." Und der wolle er die vollen fünf Jahre angehören.
