Politik

1,5 Milliarden Euro für Salzburger U-Bahn: Rehberg warnt vor Kosten

Die Regionalstadtbahn würde nur 5000 Pkw ersetzen, aber 1,5 Milliarden Euro kosten, ist sich Willi Rehberg, der Beauftragte für die Landeshauptstadt, sicher.

Um die Verlängerung der Lokalbahn vom Hauptbahnhof in andere Stadtteile wird in Salzburg seit 30 Jahren gerungen.  SN/robert ratzer
Um die Verlängerung der Lokalbahn vom Hauptbahnhof in andere Stadtteile wird in Salzburg seit 30 Jahren gerungen.

Willi Rehberg (80) hat im Auftrag von Bgm. Heinz Schaden (SPÖ) ein Jahr lang als Beauftragter für die geplante unterirdische Regionalstadtbahn (RSB) fungiert. Wie viel würde die U-Bahn nun kosten? Rehberg geht - wie nun auch das Land - zunächst von 1,012 Mil liarden Euro aus. "Der Bund würde aber aktuell nur 388 Millionen davon zahlen, weil er nichts für Grundeinlösen und Wagenmaterial zahlt, die in Summe 144 Millionen Euro ausmachen." Das Land habe diesen Betrag herausgerechnet. Rehberg belässt ihn in der Kalkulation. So verbleiben für Stadt und Land 624 Mill. Euro. Laut Rechnung der Kommunalkredit seien 2,5 Prozent Zinsen für 35 Jahre (281 Mill.) zu addieren. Rehberg rechnet weiters 15,8 Mill. Euro pro Jahr indexiert an Instandhaltung (570 Mill. Euro) dazu und kommt so auf Gesamtkosten von 1,475 Milliarden Euro. Bevor er mit 15. Februar seinen 30-seitigen Endbericht übergibt, zieht er Bilanz.

Was haben Sie erreicht?
Rehberg: Meine Aufgabe war, möglichst genau die Kosten für Bau, Betrieb und Instandhaltung der RSB festzustellen. Basis waren die Schätzkosten der Machbarkeitsstudie des Landes. Ich habe auch mit Landesbaudirektor Christian Nagl gesprochen. Protokolle vom April 2016 belegen, dass wir uns auf eine Kostenbasis von gut 900 Millionen Euro geeinigt haben. Dazu kommen 40 Millionen Euro für die Fahrzeuge, die meiner Meinung nach dazugerechnet gehören.

Warum gab es dann den öffentlichen Schlagabtausch mit Verkehrslandesrat Hans Mayr, der auch im August 2016 noch von 750 Mill. Euro Gesamtkosten sprach? Weiß er nicht, was sein Baudirektor zugesagt hat?
Das fragen Sie ihn. Ich weiß nicht, wie eng Mayrs Kommunikation mit seinen Beamten ist.

Sie sagen, dass jetzt auch das Land mit einer Milliarde Kosten rechnet. Können Sie das belegen?
Ich habe erst am 18. Jänner Un terlagen vom Land geschickt bekommen, in denen die Kommunalkredit-Bank Ende August 2016 von indexierten Gesamtkosten von 979,4 Mill. Euro ausgeht (zeigt die Papiere, Anm.). Da kommen laut der Bank noch 33,4 Mill. Euro Zinsen dazu für die Bauzeit. Da sind wir auf 1,012 Milliarden.

Sie selbst rechnen mit 1,475 Milliarden Euro Gesamtkosten. Wie hoch wäre da die jährliche Kreditrate von Stadt und Land, um das zu finanzieren?
Das wären 42 Millionen Euro gemeinsam für Stadt und Land. Das Land hat aber Bereitschaft er kennen lassen, davon mehr als 50 Prozent zu zahlen.

Kritiker sagen, Ihr Auftrag sei gewesen, die RSB politisch umzubringen, und das hätten Sie erreicht. Ist die RSB tot?
Ich bin objektiv an die Zahlen herangegangen. Ob die Bahn nach Kenntnisnahme meiner Zahlen sanft entschlafen wird, entscheidet die Politik. Ich habe meine Zahlen vor Wochen allen sechs Gemeinderatsfraktionen gegeben. Es haben alle sehr zurückhaltend reagiert, die meisten waren sogar eher geschreckt. Insgesamt muss das Projekt schon auf sehr tönernen Füßen gestanden sein, wenn es mir gelungen sein soll, es zu töten.

Bis 15. Februar ist Willi Rehberg noch Stadtbahnbeauftragter des Bürgermeisters.  SN/Marco Riebler
Bis 15. Februar ist Willi Rehberg noch Stadtbahnbeauftragter des Bürgermeisters.

Landesrat Mayr will an der RSB festhalten. Auch SPÖ-Verkehrssprecher Gerd Brand wäre dafür - wenn der Bund 80 Prozent zahlt. Kann man Sie überzeugen, wenn die Bahn billiger wäre oder oberirdisch verläuft?
Zu überzeugen ist die Politik. Und die Konsequenzen einer oberirdischen Bahn habe ich nicht untersucht.

Was ist aus der Prüfung der "Mönchsberg-Trasse" geworden. Wäre die geeigneter - oder billiger?
Die (nach dem Gutachter benannte, Anm.) Spirk-Trasse wurde im Sommer 2016 ausgewählt - als Alternative, um die Altstadt nicht so zu belasten. Und auch, um beim Bau kürzer im labilen Seeton und schneller im stabilen Mönchsberg graben zu müssen. Im Oktober habe ich ein 13-seitiges Update der Spirk-Studie vom Landesbaudirektor erhalten. Das war aber nicht zu verwenden. Denn der Geologe, der als Ko autor genannt wurde, hat von seiner Funktion erst von mir erfahren. Und 2006 wurden für die technische Ausrüstung knapp 37 Millionen Euro angesetzt. 2016 war dann von zehn Millionen Euro weniger die Rede. Das Papier ist also völlig untauglich.

Aber wäre die RSB nicht am wirksamsten, um das Stauproblem zu lösen?
Wenn, wie vom Land vorgeschlagen, die unterirdische Bahn in der Variante T2 gebaut wird, sagen die Autoren der Machbarkeitsstudie, dass sich die Zahl der Autofahrten im Zentrum nur um 5000 pro Tag verringern würde. Das ist angesichts von 60.000 Einpendlern eine so minimale Reduktion, die würde man gar nicht wahrnehmen. Selbst wenn die Bahn am Ende von Bad Ischl bis zum Königssee reicht, wären es nur 20.000 Pkw weniger pro Tag.

Was wäre Ihre Lösung? Gitzentunnel, mehr Busspuren, Obusverlängerung in Umlandgemeinden, Citymaut . . .?
Es müsste ein ganzes Bündel an Maßnahmen ergriffen werden. Es müsste jemand mit Power kommen und mit der Vollmacht ausgestattet sein, hier die richtigen Maßnahmen zu treffen. Analog zu meiner Funktion bräuchten wir einen Stadt-Verkehrsbeauftragten, der solche Dinge durchsetzen kann.

Dazu gibt es den Verkehrsstadtrat. Das ist seit 25 Jahren Johann Padutsch. Trauen Sie ihm eine Lösung nicht mehr zu?
Seine Verkehrspolitik müsste sichtbarer sein. Ich glaube nicht, dass ein Stadtrat die Freiheiten hat, die ich habe. Er müsste vom Gemeinderat mehr Kompetenzen und mehr Budget erhalten. Denn auch Alternativen zur RSB kosten Geld. Wenn man schon ein Viertel der jährlichen 42 Millionen Euro, die die RSB kosten würde, also zehn Millionen Euro im Jahr, für Öffis einsetzen würde, wäre das gut. Denn auch die Autoren der Machbarkeitsstudie sagen: Es reicht nicht nur, die unterirdische Bahn zu bauen. Es müssen auch oberirdisch Maßnahmen getroffen werden.



Aufgerufen am 21.09.2018 um 01:54 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/1-5-milliarden-euro-fuer-salzburger-u-bahn-rehberg-warnt-vor-kosten-477424

Flaschenpost kommt zurück in die Heimat

Flaschenpost kommt zurück in die Heimat

Im August kritzelten Salzburger Fragen auf Kärtchen, die sie den See-erprobten Hamburgern stellen. Nun kehrt die Flaschenpost in die Mozartstadt zurück. Im Projektraum periscope baute Dorit Ehlers im August …

Die Salzburger Medea hat sich verletzt

Die Salzburger Medea hat sich verletzt

Die Premiere von "Das goldene Vlies" im Schauspielhaus Salzburg ging nicht über den ersten Kuss hinaus. Medeas Gebet bringt nichts. Dabei hat sie sich über die Schale gebeugt, mit ihren Armen rhythmisch …

Schlagzeilen