Politik

2018 - das nächste Wahljahr in Salzburg

Die Landtagswahl naht. Für manche geht es ums politische Überleben. Reicht es für Schwarz-Grün, oder regiert bald Schwarz-Blau?

Die Landtagswahl naht. Am 22. April wird in Salzburg gewählt.  SN/APA (dpa)/Monika Skolimowska
Die Landtagswahl naht. Am 22. April wird in Salzburg gewählt.

Acht Parteien sind es aller Voraussicht nach, die am 22. April zur Landtagswahl in Salzburg antreten. Neben ÖVP, SPÖ, Grünen und FPÖ wollen auch Karl Schnell mit seiner FPS, Hans Mayrs SBG, die Neos mit Sepp Schellhorn und Helmut Naderer mit den Freien Wählern (FWS) in den Landtag. 2013 stand die Wahl ganz im Zeichen des Finanzskandals. Die Ausgangslage heuer ist eine ganz andere.

Wilfried Haslauer hat als Landeshauptmann alle Trümpfe in der Hand. Das sieht auch Armin Mühlböck, Politikwissenschafter an der Uni Salzburg, so. "Die ÖVP steht gut da und hat das Potenzial, dazuzugewinnen. Die 30 Prozent plus sind in jedem Fall drinnen." Beim Koalitionspartner - den Grünen - ist die Position gegenteilig. Nach dem Abflug aus dem Nationalrat sind die Salzburger Grünen mit Frontfrau Astrid Rössler alles andere als in einer komfortablen Situation. Ein Wahlergebnis wie 2013 mit über 20 Prozent ist schier unmöglich zu wiederholen. "Die Grünen hatten 2013 sehr viele geliehene Stimmen. Sie können heuer quasi nur verlieren. Die Frage stellt sich nur, in welchem Ausmaß", sagt der Politikwissenschafter. Rund um zehn Prozent dürften für die Öko-Partei aber möglich sein, glaubt Mühlböck. Zumal nichts darauf hindeutet, dass eine Liste Pilz in Salzburg antritt und mit den Grünen konkurriert.

Der Regierungssitz von Landesrat Hans Mayr wackelt gehörig, spätestens seit die Vorwürfe rund um Spenden und Bürgschaften von Baufirmen an seine Partei, die Salzburger Bürgergemeinschaft (SBG), aufgetaucht sind. "Mayr kämpft um sein politisches Überleben. Selbst wenn bei den Vorgängen rund um die Spenden rechtlich alles passt, bleibt eine optische Schieflage", sagt Armin Mühlböck. Nachsatz: "Aus heutiger Sicht ist es nahezu unmöglich für ihn, in den Landtag einzuziehen." Dasselbe gelte für Mayrs einstigen Parteikollegen Helmut Naderer. Er hat im Gegensatz zu Mayr zwar viel Geld in der FWS-Parteikasse, aber kaum Erfolgsaussichten.

Um seine politische Zukunft kämpft auch Karl Schnell. Der Pinzgauer Arzt versucht es nach dem Rauswurf aus der FPÖ mit der Freien Partei Salzburg (FPS). Ein österreichweites Antreten bei der Nationalratswahl ging in die Hose. Für den Einzug in den Landtag sind fünf Prozent nötig. "Auch da geht es ums politische Überleben. Auch wenn Schnell im Pinzgau ein gutes Standing hat, weiß man nicht, ob das ausreichen wird. Die FPÖ wird einfach zu stark sein, um der FPS noch Platz zu lassen", kommentiert Mühlböck.

Wie stark die Freiheitlichen mit Marlene Svazek sein werden, ist die große Unbekannte. "Rund 25 Prozent sind realistisch einzuschätzen. Platz zwei ist sicher drinnen", meint Mühlböck. "Die FPÖ hat mit Marlene Svazek eine junge, dynamische Spitzenkandidatin. Es ist aber auch die Nagelprobe für sie. Mit ihr sind einige Erwartungen verbunden. Man geht davon aus, dass sie Erfolg liefert."

Unter Erfolgsdruck steht auch die SPÖ mit Walter Steidl. Die Wahl 2013 wurde im Sog des Finanzskandals verloren. "Inwieweit sich die SPÖ vom herben Schlag erholt hat, dass sie als ernsthafte Konkurrenz auftreten kann, wage ich zu bezweifeln. Von außen betrachtet tut sich die Partei schwer, aus den Startlöchern zu kommen. Man ist weit von einer Aufbruchsstimmung wie 2004 entfernt", sagt der Politikwissenschafter. "Die SPÖ sollte daran interessiert sein, das Ergebnis vom letzten Mal (23,8 Prozent, Anm.) zu halten." Auf Anhieb in den Landtag schaffen wollen es die Neos. Und die hätten laut Mühlböck auch "die besten Chancen".

Bleibt noch die Koalitionsfrage: Reicht es für eine schwarz-grüne Mehrheit? Oder wird auch in Salzburg die FPÖ bald mitregieren? "Es wird darauf ankommen, wie hoch die Grünen verlieren und in welchem Ausmaß die ÖVP dazugewinnen kann." Für eine Dreierkoalition stünden die Neos zur Verfügung, meint Mühlböck. "Schwarz-Blau ist nicht in Stein gemeißelt. Salzburg hat schon 2013 ein anderes Bild gezeichnet und ging das Wagnis einer Dreierkoalition ein."

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