Politik

2300 Beamte in Salzburg haben gewählt: Jubel bei schwarzen Personalvertretern

Erstmals seit 2003 verlieren die sozialdemokratischen Personalvertreter im Landesdienst wieder die Mehrheit.

Der Chiemseehof – Sitz der Landesregierung.  SN/robert ratzer
Der Chiemseehof – Sitz der Landesregierung.

Es glich einer Sensation, als die sozialdemokratischen Personalvertreter 2003 den Landesdienst in Salzburg "gedreht" und die Mehrheit im Zentral- und Dienststellenausschuss erreicht haben. 15 Jahre später gelingt der schwarzen FCG/ÖAAB-Fraktion dasselbe Kunststück. Sie holen sich die Mehrheit im Zentralausschuss zurück. Um 19.15 Uhr stand am Montag das Wahlergebnis im Landesdienst fest. Rund 2800 Beamte waren aufgerufen, ihre Personalvertretung für die nächsten fünf Jahre zu wählen.

Die Ausgangslage war klar: Die SPÖ-Fraktion FSG hatte sowohl im Zentral- als auch im Dienststellenausschuss eine Mehrheit gegenüber der schwarzen Fraktion FCG/ÖAAB zu verteidigen. Im Zentralausschuss lag die FSG mit 8 zu 7 Mandaten vorne. Diesmal war es aber kein Zweikampf. Gleich vier Listen traten an - neben der FSG und FCG auch noch die von den Grünen unterstützte Liste UGÖD (Unabhängige GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst) und die Liste des ehemaligen FCG-Vertreters Ahmed Noor ("Die Personalvertreter/innen").

Acht Mandate für die FCG, sechs für die FSG

Die Wahl endete mit einer Überraschung: Die FCG rund um Bernd Gollackner und Brigitte Trinker eroberte im Zentralausschuss mit acht Mandaten die absolute Mehrheit. Konkret entfielen 1096 Stimmen (47,2 Prozent) auf die FCG. Die FSG musste herbe Verluste (947 Stimmen/40,8 Prozent) hinnehmen und kam auf sechs Mandate. Damit hat die FSG erstmals seit 2003 wieder das Nachsehen gegenüber den ÖVP-Personalvertretern. Die UGÖD erreichte mit 156 Stimmen (6,7 Prozent) ein Mandat im Zentralausschuss, Ahmed Noor ging mit 124 Stimmen (5,4 Prozent) leer aus.

Auch in den Dienststellenausschüssen liegt die FCG vorn. Auf sie entfielen 1152 Stimmen, das sind 50,1 Prozent. Die FSG erhielt mit 1024 Stimmen 44,6 Prozent. Die Noor-Liste "Personalvertreter/innen" kam auf 122 Stimmen und 5,3 Prozent. Die UGÖD trat hier nicht an.

SPÖ-Chef spricht von Achtungserfolg

SPÖ-Chef Walter Steidl gratulierte der FSG am Abend trotz Verlusten. Es sei ein Achtungserfolg gelungen. "Die sechs Mandate, die die FSG im Zentralausschuss bei den rund 2800 Landesbediensteten erreicht hat, sind ein klarer Arbeitsauftrag für Franz Kreuzer und Christian Andorfer", sagt Steidl. Nachdem in diesem Jahr erstmals vier Listen auf Ebene des Zentralausschusses und drei Listen auf der Ebene des Dienststellenausschusses kandidiert haben, sieht Steidl trotz der Verluste einen Erfolg für die Sozialdemokratie. "Die Mitarbeiter wissen was sie an den sozialdemokratischen Personalvertretern haben und wollen, dass die FSG weiterhin stark vertreten ist. Es ist der Zug der Zeit, dass es die Sozialdemokratie derzeit schwer hat. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass Franz Kreuzer und Christian Andorfer sehr gute Arbeit für die Bediensteten geleistet haben."

LH WIlfried Haslauer gratulierte

ÖVP-Landesobmann Landeshauptmann Wilfried Haslauer gratulierte der Liste "FCG/ÖAAB & Unabhängige" zum Wahlsieg und erklärte in einer Aussendung, er freue sich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit der neugewählten Personalvertretung der Bediensteten des Landes Salzburg. "Die Zusammenarbeit mit unseren Personalvertretern ist mir als Landeshauptmann ein wichtiges Anliegen."

Aufgerufen am 16.10.2019 um 05:33 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/2300-beamte-in-salzburg-haben-gewaehlt-jubel-bei-schwarzen-personalvertretern-60754771

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