Politik

Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an der Grenze: Was sich jetzt ändert

"Es geht um die Sicherheit in unserem Land", sagt der bayerische Innenminister. Aber man sei bemüht, Staus so gut wie möglich zu vermeiden.

Es gehe nicht nur um Flüchtlinge, sondern "um die Sicherheit insgesamt", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Donnerstag bei einem Lokalaugenschein am Walserberg. "Es wurden im vergangenen Jahr auch Terroristen festgenommen, die den Flüchtlingsstrom missbraucht haben."

Ab Donnerstag kontrollieren die deutschen Bundespolizisten und Beamte der bayerischen Bereitschaftspolizei gemeinsam grenznahe Hauptverkehrswege rund um die Uhr: auf der A8 bei Salzburg (Walserberg), auf der A3 bei Passau und der A93 bei Kufstein.

Kontrollen werden noch länger andauern

Die verstärkten Kontrollen sollten "so lange andauern, bis das Schengen-System, also der Schutz der Außengrenzen, wieder funktioniert", sagte Herrmann. Bis dahin müsse und werde Deutschland selbst "für den eigenen Schutz unserer Grenzen sorgen". Die EU hat die Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze bis 15. Februar genehmigt. Herrmann (CSU) machte sich zusammen mit dem österreichischen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Donnerstagnachmittag an der Kontrollstelle Schwarzbach der Autobahn Salzburg-München (A8) ein Bild von der Zusammenarbeit der Polizei. Dabei machten beide Minister klar, dass sich die Sicherheitslage bis zum 15. Februar wohl nicht ändern werde, und man sich darüber hinaus etwas überlegen werde.

Was die Probleme mit Staus auf Salzburger Gebiet angeht, so verspricht Herrmann, dass man "die Verkehrsbehinderungen so gering wie möglich" halten werde. Auch Bayern wolle keine langen Staus. Die Kontrollstelle am Walserberg sei daher zuletzt so gut wie möglich ausgebaut worden. "Die Staubildung hier ist schon geringer als noch im vergangenen Jahr." Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka betonte, dass die Staus ja auch durch Verkehrsbelastung entstünden. "Es soll niemand so tun, als ob diese Staus nur durch die Grenzkontrollen produziert werden. Wir sollten jetzt keine Hysterie aufkommen lassen."

Wie sich die Kontrollen auswirken

Donnerstagvormittag betrugen die dadurch verursachten Verzögerungen bei der Einreise nach Deutschland jeweils bis maximal 15 Minuten - nicht mehr als bisher.

Allerdings könnte sich das ab Freitag mit dem einsetzenden Wochenendverkehr verschlechtern, heißt es beim ÖAMTC. Das sei allerdings nur eine Vermutung, denn die deutsche Polizei halte sich verständlicherweise bedeckt und veröffentliche nicht vorweg Informationen über die geplanten Kontrollmaßnahmen.

Quelle: SN-Hei

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