Politik

30 Millionen Euro Hilfspaket für Salzburgs Gemeinden

Das Geld kommt zur Gänze aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Damit soll die Hälfte der Verluste der Ertragsanteile abgedeckt werden.

Gemeindeverbands-Präsident Günther Mitterer (Bürgermeister in St. Johann) und Landeshauptmann Wilfried Haslauer präsentierten am Donnerstag das Hilfspaket für die Gemeinden. SN/land salzburg/neumayr/leo
Gemeindeverbands-Präsident Günther Mitterer (Bürgermeister in St. Johann) und Landeshauptmann Wilfried Haslauer präsentierten am Donnerstag das Hilfspaket für die Gemeinden.

Das Land Salzburg unterstützt nun auch alle 119 Gemeinden, die durch die Corona-Pandemie herbe finanzielle Verluste hinnehmen müssen. Denn zum einen sinken die Bundesertragsanteile (also die zugewiesenen Einnahmen aus Steuern) drastisch, zum anderen sinkt durch Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit auch die Kommunalsteuer. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hat daher am Donnerstag ein Hilfspaket für die Gemeinden vorgestellt. Denn die Gemeinden seien wichtige Investoren im Land, die die regionale Wirtschaft mit Aufträgen versorgen - von der Baufirma angefangen über den Elektriker bis zum Installateur. Jährlich würden Gemeinden Aufträge in der Höhe von 120 Millionen Euro vergeben. Daher sei es wichtig, dass die Gemeinden an diesen Investitionen und Projekten festhalten, um die Wirtschaft anzukurbeln. Denn das ganze sei ein Kreislauf - wenn es Aufträge gebe, gebe es auch wieder Beschäftigung.

Damit das geschieht, wird das Land Salzburg nun die Hälfte der Verluste durch Mindereinnahmen bei den Ertragsanteilen mit einem Betrag von 30 Millionen Euro abdecken. "Die Gemeinden sind ziemlich in der Not. Mit Verlusten bei den Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer haben sie ein doppeltes Problem", sagt Haslauer. Konkret werde über das Jahr mit minus zehn Prozent bei den Ertragsanteilen gerechnet. "Wir übernehmen daher 50 Prozent des Verlustes der Ertragsanteile. Das ist etwa ein Betrag von 30 Millionen Euro", sagt der Landeshauptmann. Das Geld stammt zur Gänze aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF), der in den letzten Jahren Reserven gebildet hat. Der GAF hat durch Beiträge von Gemeinden jährliche Zuweisungen von 90 bis 95 Millionen Euro.

Von den 30 Millionen Euro wird auch die Stadt Salzburg profitieren. Wie viel genau die Landeshauptstadt erhält, darüber werde es noch Gespräche geben. Das Land will hier auch konkrete und überörtlich wichtige Investitionsprojekte der Stadt fördern.

Gemeindeverbands-Präsident Günther Mitterer (Bürgermeister in St. Johann) sprach von einer drastischen Lage der Gemeinden. "Wir sind für diese rasche Hilfe sehr dankbar. Denn uns brechen zwei Haupteinnahmequellen weg." Wie sehr die Ertragsanteile sinken, spüren Gemeinden immer erst mit zwei Monaten Verzögerung. Im Mai werden die Ertragsanteile für März überwiesen - da war der Einbruch noch nicht so massiv. Drastisch wird der April, der im Juni überwiesen wird. St. Johann im Pongau hat jährlich Ertragsanteile in der Höhe von elf Millionen Euro, sagt Mitterer. Bei einem Minus von zehn Prozent würde hier also eine Million Euro fehlen. Bei der Kommunalsteuer werde man ebenfalls eine Million Euro hinten sein. "Durch das Hilfspaket kann natürlich nicht alles abgedeckt werden, aber es hilft uns, in den nächsten Monaten über die Runden zu kommen", sagt Mitterer. Der Gemeindeverbandspräsident hofft aber auch noch auf finanzielle Hilfe vom Bund. "Der Bund ist auch in der Verantwortung. Wir werden hier über den Gemeindebund an die Bundesregierung herantreten." Haslauer sprach davon, dass auch das letztlich ein "namhafter Betrag" sein müsse.

Impulse seien jetzt ganz wichtig für die regionale Wirtschaft. "Ich bin zuversichtlich, dass wir mit diesem Hilfspaket auch ein psychologisches Signal setzen." Ab Herbst, rechnet Hauslauer, soll es wieder besser werden mit der Lage. Beim Gemeindeausgleichsfonds, der Investitionen unterstützt, sind heuer 154 Anträge mit einem Investitionsvolumen von 117 Millionen Euro eingegangen. Bauprojekte wie der Umbau und die Erweiterung der Volksschule in Eben im Pongau um 10,6 Millionen Euro, der Schulbau in Bischofshofen um 18 Millionen Euro, Schulbau in Saalbach mit 9 Millionen Euro oder der Neubau des Gemeindeamtes samt Dorfplatzgestaltung in St. Georgen um 2,6 Millionen Euro sollen halten und durchgezogen werden.

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