Politik

380 kV: Dämpfer für die Erdkabel-Kämpfer

Gemeinden und Bürgerinitiativen sind beim Höchstgericht abgeblitzt.

380-kV-Freileitung bei Elixhausen SN/robert ratzer
380-kV-Freileitung bei Elixhausen

Die Gegner der 380-kV-Freileitung müssen einen Dämpfer einstecken. Der Grund ist eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Wien von Ende Oktober 2017, die erst jetzt bekannt wurde.

Die Gegner wollten das beim Bundesverwaltungsgericht anhängige 380-kV-Verfahren auf Eis legen lassen. Damit wäre das Freileitungsprojekt gestoppt oder zumindest weiter verzögert worden. Ihr Argument: Vor dem Verfahren hätte gemäß EU-Recht eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchgeführt werden müssen. Diese hätte auch eine Trassenprüfung mit Beteiligung der Bürger bedeutet. Aber das Höchstgericht hat diese Beschwerde der Gemeinden und Bürgerinitiativen Koppl und Eugendorf zurückgewiesen und damit die bisherigen Entscheidungen in Österreich bestätigt: Es sei keine SUP geboten, weil es - vereinfacht ausgedrückt - um keinen Gesamtplan mit weiteren Projekten gehe, sondern um ein einzelnes Vorhaben.

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