Politik

380 kV: "Das Land könnte die Freileitung verhindern"

Durch eine Änderung im Naturschutzgesetz sei das möglich, glaubt der Mittersiller Bürgermeister Wolfgang Viertler.

380 kV: "Das Land könnte die Freileitung verhindern" SN/robert ratzer
Symbolbild.

Der Mittersiller Bürgermeister und Jurist Wolfgang Viertler glaubt, das Land könne die 380-kV-Freileitung über den Nocksteinrücken verhindern.

Viertler sagt: "Im Naturschutzgesetz des Landes wäre eine Konkretisierung von Gebieten, die wie die Nocksteinkante wegen ihrer naturräumlichen Eigenart die regionale Identität prägen, möglich." Das Raumordnungsgesetz empfehle das auch. "Bisher hat das Land die Möglichkeit, für bestimmte Gebiete eine höhere Wertigkeit des Schutzes vorzunehmen, aber nicht wahrgenommen. Und auch in der aktuellen Naturschutznovelle ist das nicht vorgesehen."

Die Interessenabwägung für die 380-kV-Leitung würde dann anders ausfallen, so Viertler. "In diesem Fall würde es nicht mehr genügen, dass die öffentlichen Interessen am Leitungsbau mehr als die Hälfte des Gesamtinteresses betragen, sondern sie müssten drei oder vier Mal so hoch sein wie das Naturschutzinteresse, was schwerlich zutrifft." Viertler verweist auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, wonach selbst Projekte von großem bundespolitischen Gewicht durch die Naturschutzbehörde verhindert werden können, wenn die vom

Land wahrzunehmenden Naturschutzinteressen eine außergewöhnliche Dimension annehmen. Viertler: "Und anders als das wirkungslose Landeselektrizitätsgesetz kann das Naturschutzgesetz auch nicht vom Bund überrollt werden."

Am Samstag widmet sich um 17.30 Uhr die Sendung "Bürgeranwalt" des ORF der 380-kV-Leitung durch Salzburg.

Quelle: SN

Aufgerufen am 21.09.2018 um 07:41 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/380-kv-das-land-koennte-die-freileitung-verhindern-1079794

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