Politik

380 kV: Der Höchstrichter wird ausgetauscht

Der Verfassungsgerichtshof hat nun reagiert und einen neuen Zuständigen nominiert.

Symbolbild SN/robert ratzer
Symbolbild

Jener Höchstrichter, der nebenbei als Aufsichtsrat in der E-Wirtschaft tätig ist, wurde nun vom Fall der 380-kV-Leitung abgezogen. Diese Entscheidung hat am Montagnachmittag der Verfassungsgerichtshof den SN mitgeteilt. Der Jurist und Universitätsprofessor hätte am Höchstgericht die Beschwerden der Salzburger Freileitungsgegner behandeln sollen. Er sitzt aber in der Aufsicht der Wiener Stadtwerke, die indirekt am Verbund beteiligt sind, und eine Verbund-Tochterfirma baut die umstrittene Stromleitung.

Für den Fall ist jetzt ein anderes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs zuständig.

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Aufgerufen am 01.11.2020 um 12:06 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/380-kv-der-hoechstrichter-wird-ausgetauscht-69511729