Politik

380-kV-Gegner wollen neue Chance nutzen

Wegen größerer Rodungen: Anwälte haben beim Gericht beantragt, das Verfahren neu aufzurollen.

Anwalt Adolf Concin mit seiner Kollegin Claudia Scheier bei der 380-kV-Berufungsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Wien. SN/philipp lublasser
Anwalt Adolf Concin mit seiner Kollegin Claudia Scheier bei der 380-kV-Berufungsverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Wien.

Nach dem für sie positiven Urteil des Europäischen Gerichtshofs über ein Stromleitungsprojekt in Oberösterreich machen die Gegner der Salzburger 380-kV-Freileitung jetzt Ernst. Rechtsanwälte der Erdkabel-Befürworter haben an das Bundesverwaltungsgericht "begründete Anträge bezüglich der Wiedereröffnung des Ermittlungsverfahrens gestellt", wie es im Juristendeutsch heißt.

Die "Kabelkämpfer " argumentieren, die Frage der Umweltverträglichkeit der Leitung von Elixhausen nach Kaprun müsse neu beurteilt werden, weil nach dem neuen Erkenntnis viel mehr Waldrodungen notwendig wären als im Bescheid der Landesregierung genehmigt. Der Salzburger Vorstoß ist eine gemeinsame Aktion der Gemeinden und Bürgerinitiativen Eugendorf, Koppl und Adnet sowie der IG Erdkabel.

Ihre Anwälte Adolf Concin und Wolfgang List stützen sich auf das EuGH-Urteil über die geplante und ebenfalls umstrittene 110-kV-Freileitung der Energie AG von Vorchdorf nach Kirchdorf im oberösterreichischen Alpenvorland. Der EuGH sei in der Entscheidung vom 7. August "zu dem eindeutigen und für alle österreichischen Behörden und Gerichte bindenden Ergebnis" gekommen, dass die sogenannten Trassenaufhiebe "Abholzungen zum Zweck der Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart" darstellen. Unter Trassenaufhiebe ist das Freimachen und Freihalten der Trasse unter den Seilen zu verstehen, damit Bäume und Sträucher der Stromleitung nicht gefährlich werden können. Trassenaufhiebe fallen nach der neuen Entscheidung unter die Richtlinie für die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Aus diesem Grund wiederum bestehe ein erheblicher Ermittlungsbedarf beim UVP-Verfahren über die 380-kV-Salzburgleitung. Das Bundesverwaltungsgericht sei von zirka 200 Hektar "echten" Rodungen und zirka 600 Hektar "bloßen" Trassenaufhieben ausgegangen, betonen die Anwälte.

"Ausgehend von der bindenden Rechtsprechung des EuGH werden die von den Trassenaufhieben betroffenen Böden einer neuen Nutzung zugeführt." Diese Waldböden seien damit den Rodungsflächen zuzuschlagen. "Die Rodungsflächen betragen somit bei rechtlich richtiger Beurteilung rund 800 Hektar und nicht bloß rund 200 Hektar. Dies wurde in dem derzeitigen Ermittlungsverfahren jedoch zu keinem Zeitpunkt behandelt, weshalb eine Wiedereröffnung des Ermittlungsverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht unumgänglich erscheint", so die Argumentation.

Der Projektbetreiber, das Verbund-Tochterunternehmen Austria Power Grid (APG), sieht hingegen, wie berichtet, keinerlei Zusammenhang mit dem 380-kV-Verfahren, weil es bei dem Vorhaben in OÖ nur darum gegangen sei, ob für die 110-kV-Leitung eine UVP-Pflicht bestehe.

Aufgerufen am 13.12.2018 um 09:42 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/380-kv-gegner-wollen-neue-chance-nutzen-39195043

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