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380-kV-Gutachten wird zum Bumerang für das Land

Gutachter Richard Schmidjell bekommt im Streit mit dem Land Recht. Was das nun für das Verfahren heißt, ist auch für Astrid Rössler offen.

380-kV-Gutachten wird zum Bumerang für das Land SN/wizany

Knalleffekt in der Causa 380-kV-Leitung: Ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 28. Juli gibt dem Ende 2014 vom Land abberufenen Tourismusgutachter Richard Schmidjell recht - und spricht ihm auch sein Geld dafür zu. und spricht ihm auch sein Geld dafür zu.

Rückwirkend ändert die neue Entscheidung zwar nichts am Verfahren. Das Land hat die Leitung von Elixhausen nach Kaprun in erster Instanz genehmigt. Spannend ist aber die Frage, wie das BVwG nach den vielen Einsprüchen von Projektgegnern gegen den Umweltverträglichkeitsbescheid in zweiter Instanz entscheiden wird. Zum Beispiel könnte es Schmidjells kritisches Gutachten anfordern und in der Sache, anders als das Land, entscheiden, dass die Interessen des Tourismus dem Bau der Hochspannungsleitung entgegenstehen.

Das Land hat das Gutachten verworfen und eine mögliche Befangenheit Schmidjells geltend gemacht, weil dieser mit dem damaligen Leiter der Naturschutzabteilung des Landes dem Führungsteam eines Vereins angehörte. Laut BVwG trifft den Gutachter aber keine Schuld, zumal er "durch Verweis auf die Internetseite des Vereins implizit die Mitglieder des Vereins offenlegte". Das Land habe "nachweislich in die Internetseite bzw. in das Vereinsregister Einsicht genommen und im Wissen der vereinsmäßigen Beziehung keine Befangenheit gesehen und den Beschwerdeführer (also Schmidjell, Anm.) zum Sachverständigen bestellt". Und: "Dem Beschwerdeführer war nicht zumutbar zu erkennen, dass er später deshalb als befangen erklärt wird." Das Land muss laut Urteil Schmidjell binnen zwei Wochen 64.800 Euro inklusive Umsatzsteuer überweisen.

Große Genugtuung für Gutachter Schmidjell

Für Richard Schmidjell ist das eine große Genugtuung: "Ich freue mich sehr, dass die rufschädigende Abberufung korrigiert wurde." Das Land habe sein Gutachten im Genehmigungsbescheid zu Unrecht nicht berücksichtigt. Deshalb sei dieser Teil des Bescheids nicht richtig.

Wäre sein Gutachten berücksichtigt worden, hätte der Bescheid anders aussehen können. Sein Gutachten habe schlüssig ergeben, "dass das geplante Vorhaben in sechs Bereichen den Tourismus negativ beeinflusst". Dort könne ein schwerer Schaden für den Tourismus nur durch eine Verkabelung oder eine mögliche alternative Trassenplanung verhindert werden.

LH-Stv. Astrid Rössler (Grüne) hat vom Urteil erst durch die SN erfahren. Nach einer ersten Durchsicht verweist sie darauf, dass das Gericht ausdrücklich nicht über die Befangenheit Schmidjells geurteilt habe. Welche Auswirkungen das Erkenntnis nun auf das Verfahren habe, ist für Rössler eine offene Frage: "Das kann nur die zuständige Behörde, also das BVwG, beurteilen." Aber werden nun beide Tourismusgutachten - jenes von Schmidjell und das "Ersatzgutachten" von Aigner/Quack - Teil des Aktes? Rössler: "Das ist eine spannende Frage. Denn Schmidjell hat in seinem Gutachten gravierende Bedenken geäußert. Die Frage ist, ob ein Berufungswerber das Papier in seine Berufung eingebaut hat - und es damit Teil der Akten ist. Oder ob das BVwG von sich aus feststellen kann, dass es wieder Gegenstand des Aktes ist. Auf jeden Fall ist das schon eine gewisse Wende im Verfahren, dass ein kritisches Gutachten möglicherweise eine besondere Rolle in der zweiten Instanz bekommt." Denn im Verwaltungsverfahren gehe es bei Berufungen auch darum, ob neue Fakten zu einem anderen Verfahrensausgang hätten führen können.

Das Land überlegt eine Berufung in der Honorarfrage

War die Abberufung von Schmidjell aus heutiger Sicht ein Fehler? Rössler: "Ohne Zweifel war das eine extrem sensible Phase des Verfahrens. Und im Zweifel haben wir uns, auch in Rücksprache mit den Regierungskollegen, entschlossen, schon bei einem Anschein von Befangenheit zu handeln." Ob das Land Schmidjells Honorar zahlt, will Rössler prüfen: Sie überlegt eine Berufung beim Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof.

Quelle: SN

Aufgerufen am 21.09.2018 um 06:03 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/380-kv-gutachten-wird-zum-bumerang-fuer-das-land-1200001

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