Politik

380 kV: Höchstgericht soll rasch handeln

Die mögliche Befangenheit eines Verfassungsrichters beschäftigt Betroffene und Politiker.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die 380-kV-Genehmigung des Landes bestätigt. SN/philipp lublasser
Das Bundesverwaltungsgericht hat die 380-kV-Genehmigung des Landes bestätigt.

Bevor der Verfassungsgerichtshof die Beschwerden der Gegner der 380-kV-Freileitung prüfen kann, muss er zuerst entscheiden, ob der damit betraute Richter abgezogen wird. Der Richter ist, wie berichtet, Aufsichtsratsmitglied in den Wiener Stadtwerken, und diese wiederum sind indirekt am Verbund beteiligt. Der Verbund - genau dessen Tochterfirma Austrian Power Grid (APG) - ist Bauherr der Stromleitung.

Betroffene und Kenner des Rechtssystems rechnen damit, dass der VfGH die Frage spätestens in wenigen Wochen entscheiden wird und dass ein anderer Richter ...

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Aufgerufen am 24.10.2020 um 11:56 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/380-kv-hoechstgericht-soll-rasch-handeln-69043456