Politik

380-kV-Richter hat einen Posten in der E-Wirtschaft - Kritik wegen Befangenheit

Der Jurist, der am Höchstgericht die Beschwerden der Freileitungsgegner prüfen soll, ist Aufsichtsrat der Wiener Stadtwerke, die wiederum am Verbund beteiligt sind. Bürgerinitiativen fordern, dass er wegen möglicher Befangenheit von dem Fall abgezogen wird.

Nur wenige Tage nachdem die Gegner der geplanten 380-kV-Leitung ihre Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof eingebracht haben, wird jetzt bekannt, dass der dort zuständige Referent einen Aufsichtsratsposten in der Elektrizitätswirtschaft hat. Bürgerinitiativen um ihren Sprecher Franz Köck aus Adnet schlagen Alarm. Sie weisen auf eine mögliche Befangenheit hin. "Mein Vertrauen in die unabhängige Justiz ist erschüttert", sagt der Adneter. Köck und Kollegen sind auf mehrere Verflechtungen gestoßen.

Jener Verfassungsrichter, ein Universitätsprofessor, der die Entscheidung des Gerichts über die Beschwerden vorzubereiten ...

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