Politik

380-kV-Streit: "Land Salzburg hat einseitig Spielregeln geändert"

Mit einem Saalverweis begann die Pressekonferenz der Allianz gegen die 380-kV-Leitung. Dann: Kritik an der "Lex APG", die die Landesregierung plane.

380-kV-Streit: "Land Salzburg hat einseitig Spielregeln geändert" SN/michaela hessenberger
Allianz gegen die Freileitung: Der Eugendorfer Bürgermeister Johann Strasser, Rechtsanwalt Adolf Concin und Rupert Reischl, Bürgermeister von Koppl.

Donnerstag, kurz vor 10.30 Uhr im Sternbräu in der Salzburger Altstadt. Neben Journalisten steigt auch der Grüne Clubobmann Cyriak Schwaighofer die Treppen zu jenem Saal hinauf, in dem die Pressekonferenz der 380-kV-Freileitungsgegner stattfindet. Als er den Raum betritt, wird es sofort unruhig. Der Vorarlberger Rechtsanwalt Adolf Concin ergreift das Wort und bittet Schwaighofer, den Termin zu verlassen. "Man kommt nicht einfach auf eine Pressekonferenz. Wir kennen das von keinem Klubobmann", sagt Concin und fordert Schwaighofer noch einmal zum Gehen auf - was dieser auch tut. Jedoch nicht, ohne zu kontern: "Es geht um ein Gesetz, das die Landesregierung beschließen soll. Es überrascht mich, dass die Herrschaften nicht wollen, dass ein Abgeordneter sich anhört, welche Anliegen die Gegner haben". Als Schwaighofer den Saal verlassen hat, beginnt die Pressekonferenz.

Ermöglicht Gesetzesnovelle Tausch "Natur gegen Geld"?

Anlass: Die Salzburger Landesregierung will eine Novelle im Naturschutzgesetz verankern. Sie soll im kommenden Jahr in Kraft treten und die 380-kV-Salzburgleitung retten - oder zumindest absichern. Das befürchten die Gegner. Großprojekte seien dann offenbar käuflich, so der Grundtenor der Allianz. "Geld gegen Landschaft" laute das Prinzip.

Concin: "Die geplante Novelle erlaubt dem Gesetzgeber, auch in laufende Verfahren - etwa in die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Höchstspannungsleitung einzugreifen." Der Vorarlberger Rechtsanwalt und frühere ÖVP-Landtagsabgeordnete weist auf den engen Zusammenhang zwischen Novelle und Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hin. Die Interessen der Energieversorger würden so gegen jene des Umweltschutzes abgewogen: "Aber nur ein Interesse überwiegt. Und der Landschaftsschutz muss hinten anstehen."

Die geplante Novelle ärgere Concin deshalb, weil sie auch auf laufende Verfahren angewendet werden kann. "Das Land hat einseitig die Spielregeln geändert", erklärt er. Zu einer "Lex APG", also einem Gesetz, das der Austrian Power Grid GmbH (APG) diene, dürfe es nicht kommen.

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Als "Fortsetzung einer Murkserei" bezeichnet Wolfgang Wiener, Landesumweltanwalt von Salzburg, die Diskussionen rund um die 380-kV-Leitung. Das Gebiet um den Nockstein - hier würden die Einschnitte in Natur und Landschaftsbild besonders drastisch ausfallen - sei das artenreichste Gebiet entlang der gesamten Trasse. Eine Teilverkabelung sei auf diesen sechs bis acht Kilometern nicht nur notwendig, sondern durchaus technisch machbar, so Wiener.

Bürgermeister kritisieren Freileitung weiter vehement

Emotional wird der Eugendorfer Bürgermeister Johann Strasser: "Ich bleibe so lange Bürgermeister, bis das Kabel unter der Erde liegt, und nicht darüber. Und wenn ich mit dem Rollator in die Gemeinde fahren muss. Das sind wir der Jugend schuldig!"

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In dieselbe Kerbe schlägt der Koppler Ortschef Rupert Reischl. Für ihn stehe fest, dass eine oberirdisch geführte Leitung nicht in Frage käme. "Bei uns müssen sie unten durch." Und er fügt an: "Uns ärgert, dass wir nicht ernst genommen werden vom Land. Wir haben Arbeit geleistet und Geld für sachliche Gutachten investiert. Ohne gehört zu werden. Wir vertrauen Astrid Rössler nicht mehr. Wir müssen uns auf eigene Füße stellen."

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Rechtsanwalt Concin nimmt die Landeshauptmann-Stellvertreterin schließlich in Schutz: "Sie hat als Behörde zu entscheiden. Doch sie hätte das auch ohne Weiteres pro Naturschutz machen können."

Land stellt Schmidjell-Gutachten online

Indes veröffentlichte das Land das Tourismus-Gutachten zur 380-kV-Leitung von Richard Schmidjell im Netz. Wegen möglicher Befangenheit wurde es in erster Instanz nicht zum Akt genommen. Nach Klärung ist es nun öffentlich und kann von allen Verfahrensparteien in der zweiten Instanz eingebracht werden.

Richard Schmidjell, ehemaliger Leiter der regionalpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer, stellte in seinem Tourismusgutachten vom Dezember 2014 fest, dass die geplante 380-kV-Freileitung den Tourismus negativ beeinflussen werde und dies verhindert werden sollte. In sechs Gebieten stufte er die Auswirkungen als besonders groß ("substanziell negativ") ein: die Bergbauernlandschaften Bodenberg/Schwarzenbach und Stölzlberg (Schneeberg), die alpine Kammlage Hochglocker, die Bergbauernlandschaft Gainfeld, Kellau-Hochreith und Winkl/Nocksteinrücken. Die Trasse widerspreche auch den Zielen des "Strategieplanes Tourismus 2020" des Landes.

Aufgerufen am 24.09.2018 um 06:10 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/380-kv-streit-land-salzburg-hat-einseitig-spielregeln-geaendert-1084696

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