Politik

Ärzte verteidigen mit Volksbegehren das Rauchverbot

Die Wiener Ärztekammer wird die Initiative heute bei der Behörde einreichen. Die Ärzte wollen verhindern, dass der Nichtraucherschutz gekippt wird.

 Die Vorbereitungen für das Volksbegehren starten heute.  SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Die Vorbereitungen für das Volksbegehren starten heute.

Die Regierung will das generelle Rauchverbot in der Gastronomie kippen. Was genau geplant ist, kann derzeit niemand sagen. Aus dem Büro von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hieß es dazu, dass die Details derzeit mit dem Koalitionspartner verhandelt würden.

Wie immer diese aussehen: Bei der Wiener Ärztekammer werden sie auf wenig Gegenliebe stoßen.

Die Mediziner werden heute, Freitag, ein Volksbegehren gegen die Aufweichung des Rauchverbots bei der Behörde anmelden. Das Volksbegehren wird auch von der österreichischen Krebshilfe und der Initiative "Don't Smoke" unterstützt. Ab Mitte Februar sollen zumindest 8401 Unterschriften gesammelt werden, damit das Innenministerium eine Eintragungswoche für das Volksbegehren festlegt. Bei der Ärztekammer kündigt man zudem eine Informationsoffensive an, in die alle Arztpraxen einbezogen werden. Die von der Regierung geplante Aufweichung des strengen Rauchergesetzes, das im Mai in Kraft treten sollte, müsse im Sinne der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher gestoppt werden, begründet die Ärztekammer. Man rechnet mit einer breiten Unterstützung in der Bevölkerung.

Dass viele Menschen den Plan der Regierung ablehnen, zeigt eine Onlinepetition, die sich gegen die Aufweichung des Rauchverbots wehrt. Diese wurde bisher von etwa 455.000 Personen unterzeichnet.

Die Initiative für eine Aufweichung des Rauchverbots kam von der FPÖ. Das von der Vorgängerregierung beschlossene Gesetz war den Freiheitlichen zu streng. Dieser Meinung sind auch viele Gastronomen, die Umsatzrückgänge fürchten. Das neue Gesetz, das sich an den Regelungen in Berlin orientiert, soll in kleineren Lokalen das Rauchen weiterhin gestatten. Die Regierung will im Gegenzug aber den Zigarettenkonsum im Auto verbieten, wenn Kinder mitfahren. Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr soll der Tabakkonsum untersagt werden.

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