Politik

Almbauern pfiffen Minister Berlakovich aus

Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich widerspricht den Almbauern im SN-Video-Interview. Aus Protest gegen die Rückforderung von EU-Geldern demonstrierten am Dienstagabend in Hof an die tausend Landwirte.



Die Parolen auf den Transparenten brachten die Stimmung unter den Bauern auf den Punkt: "Wir haben die Schnauze voll", stand da zu lesen, "Auf Bauer, wehr dich!" und "Niki, warum lässt du die Almbauern im Stich?"

Mit Plakaten und Kuhglocken ausgerüstet, versammelten sich am Dienstagabend rund tausend Bäuerinnen und Bauern aus mehreren Bundesländern an der Wolfgangsee Bundesstraße nahe der Einfahrt zum Jagdhof Fuschl. Dort bereiteten sie Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP), der auf dem Weg zu einem Galaabend war, einen lautstarken Empfang. Österreichs Agrarpolitik dürfe sich nicht nur auf das Burgenland und auf Niederösterreich beschränken, so die Kritik der Almbauern, die sich von Berlakovich Unterstützung im Streit um die Rückforderung von EU-Geldern erwarten. Neben dem Bauernbund war auch der Unabhängige Bauernverband vertreten.

"Herr Bundesminister, wir verlangen eine gerechte Behandlung der Almbauern und mehr Wertschätzung für die Leistungen der Grünland- und Bergbauern", sagte der Anführer des Salzburger Bauernaufstands, Toni Wallner, Hochbergbauer aus Rauris. Der Bauernbund habe zwar schon wesentliche Verbesserungen erreicht (etwa Erleichterungen bei Sanktionen), "damit geben wir uns aber nicht zufrieden", erklärte der Pinzgauer. Wenn es keine Lösung gebe, werde man mit "tausenden Bauern" in Wien aufmarschieren, so Wallner.

Berlakovich machte dennoch keine Zugeständnisse. Allerdings soll eine unabhängige Kommission eingesetzt werden - unter Vorsitz von Ex-EU-Kommissar Franz Fischler, der im Streit zwischen Bauern und Agrarbürokratie vermitteln soll. Das kündigten Berlakovich und auch LH-Stv. Wilfried Haslauer (ÖVP) an, der sich mit seinem Kandidaten für das Agrarressort, Josef Schwaiger, zu den Landwirten gesellt hatte - ebenso wie Kammerpräsident Franz Eßl.

Der Druck auf Berlakovich verstärkte sich zuletzt auch auf Bundesebene. LH Gabi Burgstaller (SPÖ) hatte erreicht, dass sich am Dienstag der Ministerrat mit der Sache beschäftigte. Aus Burgstallers Büro war danach zu erfahren, dass der Minister die Vorgangsweise grundsätzlich verteidigt habe, aber zugesagt habe, dass eventuelle Fehler bei der Bemessung und der Beratung überprüft würden. Das ist für Burgstaller noch keine Lösung, aber ein Fortschritt.

Die FPÖ kritisierte am Dienstag: "Die Bauern zahlen jetzt die Zeche für ein auch von der EU bestätigtes Versagen der Verwaltung. Die Flächenfeststellungen nach den Vorgaben des Ministeriums und der Agrarmarkt Austria (AMA) sowie die Beratungen durch die Landwirtschaftskammern waren sehr mangelhaft." Die Salzburger Kammer weist den Vorwurf von Beratungsfehlern zurück. Die zum Teil großen Differenzen seien darauf zurückzuführen, dass die AMA die Berechnungspraxis geändert habe. "Die Bauern und die Kammer haben die Futterflächen gewissenhaft angegeben", beteuert Präsident Eßl. Die AMA habe Fehler bei der Durchsicht auf dem Bildschirm gemacht. Per Ferndiagnose über Luftbilder schwer erkennbare Flächen, zum Beispiel mit Latschen, Almrausch und Wacholder, zu bewerten sei sehr problematisch.

In Salzburg gibt es rund 1800 Almen und 4500 Almbauern. Die strittigen Flächendifferenzen beziffert die Landwirtschaftskammer mit rund 10.000 Hektar bzw. zehn Prozent. Ein paar Millionen Euro sollen auf dem Spiel stehen.

Aufgerufen am 20.07.2019 um 10:40 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/almbauern-pfiffen-minister-berlakovich-aus-5016109

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