Politik

Anja Hagenauer: "Bin weiter mit der Putzfrau per du"

Barbara Unterkofler (Neos) kündigt an: Die Salzburger können sich auf Bürgerabstimmungen einstellen. Vize-Bgm. Anja Hagenauer (SPÖ) möchte Sozialarbeiterinnen in Schulen schicken - zum Bettlerthema sagt sie nichts.



Neos-Frontfrau Barbara Unterkofler ist Salzburgs neue Baustadträtin. Die 39-Jährige ist promovierte Juristin und Mutter von drei Kindern.

SN: Frau Unterkofler, jetzt sind Sie für fast hundert Millionen Euro Baubudget verantwortlich. Ein Thema, bei dem Sie sich eigentlich nicht auskennen, oder?

Unterkofler: Also, ich habe ja in einer Großkanzlei gearbeitet und war dort auf Vergaberecht spezialisiert. Von diesem wichtigen Bereich verstehe ich nicht wenig. Ich habe mich im Leben schon in viele Themen eingearbeitet. Und alles, womit man sich intensiv beschäftigt, wird auch interessant.

SN: Eines der größten Bauprojekte wird das Spaßbad. Die Neos wollten zuerst eine Bürgerabstimmung und jetzt auf einmal nicht mehr. Warum?

Unterkofler: Der Jurywettbewerb ist abgeschlossen, es gibt einen Sieger. Wir würden riesige juristische Probleme bekommen, wenn wir abstimmen lassen und dann das Projekt abblasen. Jetzt wird das Siegerprojekt auf Machbarkeit und Kosten geprüft.

SN: Und wenn es nicht umsetzbar oder zu teuer ist?

Unterkofler: Wenn es viel teurer ist als gedacht, wird das zweitgereihte Badprojekt auch geprüft. Dann hat man zwei Varianten - und welche dann gebaut wird, das ist durchaus ein Thema für eine Bürgerabstimmung. Wobei ich grundsätzlich dabei bleibe: Ich halte den Standort beim Paracelsusbad für ungeeignet.

SN: Ihre Forderung war ja, dass bei jedem Großbau in der Stadt ab 15 Millionen Euro die Bürger befragt werden. Damit sind Sie nicht durchgekommen, oder?

Unterkofler: Im Arbeitsprogramm ist das jetzt nicht drinnen. Momentan gibt es auch kein rechtlich bindendes Modell - aber eine Selbstbindung des Gemeinderates. Wir werden aber sicher zu den großen Bauvorhaben selbst Abstimmungen initiieren.

SN: Jedes Mal, wenn etwas um mehr als 15 Millionen gebaut werden soll?

Unterkofler: Dieser Wert ist einmal eine Größenordnung. Natürlich werden wir nicht über jeden Kreisverkehr eine Bürgerabstimmung vom Zaun brechen. Sehr wohl aber bei Projekten, die politisch kontrovers sind.

SN: Haben Sie keine Angst, dass dann eine Minderheit, die zur Abstimmung geht, über die Mehrheit bestimmt?

Unterkofler: Das darf natürlich nicht passieren, da braucht es Schutzmechanismen. Wir wollen auch nicht die repräsentative Demokratie abschaffen. Aber bei gewissen Dingen sollte man die Bürger schon ins Boot holen.

SN: Wobei denn noch?

Unterkofler: Etwa bei der Frage, ob man ein Großprojekt baut - oder stattdessen lieber mehr Busse fahren lässt. Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer Sie ist Historikerin und Germanistin, dazu Expertin für Migration und Integration. Anja Hagenauer ersetzt Christine Homola als Vizebürgermeisterin. Ihr fallen die Sozialagenden zu. Die SPÖ-Frau wurde 1969 in Braunau geboren.

SN: Frau Hagenauer, Sie haben ein großes Ressort mit viel Geld und 670 Mitarbeitern bekommen. Dort wird all das Geld aber nur weiterverteilt, es gibt nicht viel zu gestalten. Oder?

Hagenauer: Das sehe ich nicht so. Sicher ist viel von dem Geld gesetzlich gebunden. Aber ich kann sehr wohl steuern, welche Vereine wie viel Förderung bekommen. Ich denke, dass es mehr mittelfristige Geldzusagen geben könnte. So wie im Kulturbereich auch - dann könnten die Einrichtungen besser in die Zukunft planen.

SN: Sie verlangen auch, dass der Magistrat mehr mitzureden hat, welche Salzburger eine gemeinnützige Wohnung bekommen. Sind die Wohnbaugesellschaften nicht objektiv?

Hagenauer: Dazu kann ich nichts sagen, weil ich deren Zuweisungskriterien nicht genau kenne. Ich kann aber sagen: Das Wohnungsamt der Stadt ist objektiv, wenn es Wohnraum verteilt. Meine Forderung ist, dass wir das Einweisungsrecht für mindestens die Hälfte aller geförderten Wohnungen bekommen, statt wie bisher nur für ein Drittel.

SN: Besteht nicht die Gefahr, dass dann in den Wohnblocks nur noch die "Härtefälle" wohnen und der soziale Frieden kaputt geht?

Hagenauer: Das glaube ich nicht. Auf der Liste des Wohnungsamts stehen ja auch nicht nur "Härtefälle" - wobei ich auch gar nicht weiß, was damit genau gemeint sein soll. Ich glaube, die soziale Durchmischung kann in Zukunft sogar besser werden. Da werden auch junge Singles vermittelt, die eine Garconniere brauchen, und nicht nur sozial schwache Großfamilien.

SN: Neben dem Wohnungsamt hat auch das Jugendamt immer mehr zu tun. Dort gibt es sogar mehr Personal.

Hagenauer: Ja, das bekommen wir. Ich könnte mir vorstellen, dass das Wissen der Sozialarbeiter dort auch nach außen getragen wird. Sie könnten etwa in Schulklassen Vorträge halten. Das würde auch den anstrengenden Arbeitsalltag etwas unterbrechen.

SN: Was tun wir mit den Bettlergruppen in Salzburg? Soll die Stadt ihnen Schlafplätze zur Verfügung stellen?

Hagenauer: Dazu will ich jetzt noch nichts sagen. Es wird Gespräche mit der Caritas und anderen Beteiligten geben. Ich muss mir erst ein Bild machen.

SN: Formal sind Sie die mächtigste Frau der Stadt. Wird Ihnen das zu Kopf steigen?

Hagenauer: Ich glaube nicht. Ich hoffe, dass ich so bleibe, wie ich bin. Ich werde auch in Zukunft mit der Putzfrau per du sein. Falls ich mich ändern sollte, bitte ich, dass man mich sofort darauf aufmerksam macht.

Aufgerufen am 19.09.2019 um 03:18 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/anja-hagenauer-bin-weiter-mit-der-putzfrau-per-du-3707704

Schlagzeilen