Politik

Anklage um Swap-Deal gegen Schaden und Co. ist rechtskräftig

Die im Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal erhobene Anklage gegen sieben ehemalige oder aktive Politiker und Beamte - darunter Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) - ist seit heute, Mittwoch, rechtswirksam.

Heinz Schaden. SN/robert ratzer
Heinz Schaden.

Das teilte die Sprecherin des Landesgerichtes Martina Pfarrkirchner der APA mit. Es sei bis zum Ablauf der Frist kein Einspruch bei Gericht eingelangt.

Noch nicht entschieden wurde über den Antrag des Anwaltes des früheren Landesfinanzreferenten LHStv. a.D. Othmar Raus (SPÖ), Gerald Ruhri, das Verfahren an das Landesgericht Linz zu delegieren. Dieser Antrag werde nun an das Oberlandesgericht Linz zur Entscheidung weitergeleitet, sagte die Gerichtssprecherin.

In einem Nebenaspekt der Finanzcausa hatte das Land im September 2007 sechs negativ bewertete Swap-Geschäfte offenbar ohne Gegenleistung von der Stadt übernommen. Dadurch soll dem Land ein Schaden von 4,8 Millionen Euro entstanden sein, heißt es in der Anklage. Der Untreue - teils als Beteiligte - beschuldigt werden neben Schaden und Raus der heutige Magistratsdirektor (er war damals Sekretär im Büro von Schaden), der ehemalige Leiter der Finanzabteilung des Landes, Eduard Paulus, der städtische Finanzdirektor sowie die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, und ihr damaliger Mitarbeiter im Referat.

Quelle: APA

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