Politik

Antrag genehmigt: Ex-Bürgermeister Heinz Schaden bekommt Fußfessel

Der frühere Bürgermeister der Stadt Salzburg und der Ex-Leiter der Landesfinanzabteilung, Eduard Paulus, werden ihre Haftstrafen im elektronisch überwachten Hausarrest verbüßen. Das hat der Leiter der Justizanstalt Salzburg am Montag nach dem Parteiengehör entschieden. Schaden wird während des Arrests unter anderem am Salzburger Landestheater beschäftigt sein.

Salzburgs Ex-Bürgermeister Heinz Schaden und der frühere Leiter der Landesfinanzabteilung, Eduard Paulus, werden ihre Haftstrafen aus dem Swap-Prozess im elektronisch überwachten Hausarrest verbüßen. Die Justizanstalt Salzburg hat am Montag nach dem Parteiengehör grünes Licht gegeben. "Es waren beide Herren da. Es passt alles, ich habe die Anträge genehmigt. Sie werden die Fußfessel bekommen", sagte Dietmar Knebel, Leiter der Justizanstalt Salzburg. Die Anlegung der Fußfessel soll Ende Februar oder Anfang März erfolgen, schätzt Knebel. Der Zeitpunkt müsse von der Überwachungszentrale festgelegt werden.

Oberster Gerichtshof bestätigte Schuldsprüche

Kurz vor Weihnachten hatten die vier Verurteilten, die am 2. Oktober durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) im Swap-Prozess rechtskräftig eine unbedingte Haftstrafe erhalten haben, die Aufforderung zum Strafantritt bekommen. Schaden (drei Jahre Haft, ein Jahr unbedingt) und Paulus (zwei Jahre Haft, sechs Monate unbedingt) beantragten die Fußfessel, Ex-Finanzlandesrat Othmar Raus (zweieinhalb Jahre Haft, zehn Monate unbedingt) hat aus gesundheitlichen Gründen einen Antrag auf Haftunfähigkeit gestellt. Darüber entscheidet das Landesgericht Salzburg, das dazu ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben hat. Dem ehemaligen Finanzdirektor der Stadt (zwei Jahre Haft, sechs Monate unbedingt) wurde die Verbüßung seiner Haftstrafe im elektronisch überwachten Hausarrest bereits genehmigt. Er hat die Fußfessel im Jänner angelegt bekommen.

Bedingte Haftstrafen für drei Beschuldigte

Die übrigen Beschuldigten im Swap-Prozess wurden zu bedingten Haftstrafen verurteilt. Die ehemalige Budgetreferatsleiterin der Landesfinanzabteilung, Monika Rathgeber, erhielt ein Jahr bedingt, ebenso ihr damaliger Mitarbeiter sowie Martin Floss, der damalige Sekretär des Bürgermeisters, der später Magistratsdirektor der Stadt wurde. Floss legte nach seiner rechtskräftigen Verurteilung seine Funktion zurück, arbeitet aber weiterhin als Jurist in der Magistratsdirektion.

Landestheater beschäftigt Schaden als Berater

Schaden wird während des elektronisch überwachten Hausarrests unter anderem am Salzburger Landestheater beschäftigt sein. Schaden bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht in der Online-Ausgabe der Tageszeitung "Der Standard": "Ich werde als Art Berater für ein Stück über die Flüchtlingsbewegung vor fünf Jahren arbeiten."

Die Vorbereitungen für die Produktion des deutsch-türkischen Theatermachers Nuran David Calis würden schon seit dem vergangenen Sommer laufen. "Ich war nicht der Ideengeber, sondern bin vonseiten des Landestheaters angesprochen worden, ob ich mit meinem Wissen nicht beitragen will", sagte Schaden. Premiere des Stücks soll im Jänner 2021 sein.

Theaterprojekt über Flüchtlingskrise

Wie der Intendant des Salzburger Landestheaters, Carl Philip von Maldeghem, erklärte, werde Schaden als einer von vielen Akteuren von 2015 vor allem an der Recherche für das Stück beteiligt sein. Der Fokus des auf dokumentarische Theaterprojekte spezialisierten Regisseurs Calis liege nämlich weniger auf den Flüchtenden, sondern rücke vielmehr jene ins Licht, die damals spontan geholfen oder Hilfe organisiert haben. "Es waren Menschen aus allen politischen und sozialen Bereichen beteiligt. Die sind ganz ohne parteipolitisches Interesse aktiv geworden", so Maldeghem.

Als im Herbst vor fünf Jahren mehr als 350.000 Transitflüchtlinge Salzburg passierten, sei er als Bürgermeister und damit Bezirksverwaltungsbehörde hauptverantwortlich gewesen, sagte Schaden. "Ich habe an diese Zeit viele Erinnerungen, Aufzeichnungen und Archivmaterial - im Kopf und im Computer." Dieses Wissen wolle er nun teilen. Für ihn habe sich damals gezeigt, dass die Gesellschaft insgesamt - Zivilgesellschaft, Einsatzorganisationen, Behörden, Stadt und Land - mustergültig funktioniert hat. Die geringfügige Beschäftigung am Landestheater sei für ihn aber nicht die einzige Tätigkeit, der er in seiner Zeit mit der Fußfessel nachgehen wird. "Ich gebe auch Sprachunterricht für die Diakonie", erklärte der verurteilte Ex-Bürgermeister.

Anwältin bereitet Anfechtung des Urteils vor

Schadens Wiener Rechtsanwältin Bettina Knötzl sagte am Montag, dass man derzeit noch die Anfechtung des Urteils beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) vorbereite. "Wir haben dazu bis sechs Monate nach Zustellung des Urteils Zeit. Wichtig ist nun, dass wir die Zulassungshürde schaffen." Denn der EGMR sehe sich nicht als Art vierte Instanz, sondern greife Menschenrechtsverletzungen auf. Dementsprechend müssten Anfechtungen auch argumentiert werden. Fest steht: Bis es zu einer allfälligen Entscheidung kommt, dürfte der Vollzug für Schaden wieder vorbei sein.

Quelle: SN, Apa

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