Politik

Anzeige wegen Pflegeheim: Erneut steht Bürgermeister vor Problemen

Auch wegen des Wohnheims in Großgmain beantragen Prüfer des Landes eine Strafe durch die BH. Wie in St. Veit würde das den Bürgermeister treffen.

Berufsbild Bürgermeister . . . SN/wizany
Berufsbild Bürgermeister . . .

Nach dem SN-Bericht über eine Sachverhaltsdarstellung des Landes über die mangelnde Personalausstattung im Seniorenwohnheim in St. Veit wurde nun ein weiterer Fall bekannt. Auch wegen des Seniorenwohnheims in Großgmain haben Prüfer des Landes Salzburg eine Sachverhaltsdarstellung bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) eingebracht. Das bestätigte das Büro des ressortzuständigen Landesrats Heinrich Schellhorn (Grüne). In beiden Fällen handelt es sich um Seniorenwohnheime des Salzburger Hilfswerks.

Allerdings wurde in Großgmain nicht wie in St. Veit der zu knappe Personalschlüssel bemängelt. Offenbar soll es um Probleme bei der Verabreichung von Medikamenten gehen.

Das Pikante in beiden Fällen: Eine allfällige Strafe durch die BH würde den Träger, also die Gemeinde, treffen. Dementsprechend verärgert ist auch der Großgmainer Bürgermeister, Sebastian Schönbuchner (ÖVP). "In unserem Haus sind die Bewohner zufrieden, die Angehörigen sind zufrieden. Aber es wird ja ständig geprüft und jede Kleinigkeit beanstandet."

Das Seniorenwohnheim liege ihm persönlich am Herzen, deshalb habe man sich auch mit dem Hilfswerk einen professionellen Betreiber gesucht. Schönbuchner wollte zum Inhalt der Sachverhaltsdarstellung nichts sagen und verwies an das Hilfswerk.

Geschäftsführer Hermann Hagleitner sagte gegenüber den SN, dass er von einer Sachverhaltsdarstellung bei der BH nichts wisse. Er wisse zwar von Problemen bei Prüfungen. Allerdings handle es sich auch dabei um Beanstandungen wegen der Dienstpläne. "Es ist dasselbe Problem wie in St. Veit. Personalengpässe wegen Krankenständen können wir in unseren Wohnheimen mit Kräften aus den mobilen Diensten überbrücken. Die Kolleginnen werden aber nur ins Seniorenwohnheim gerufen, wenn es auch tatsächlich Bedarf gibt. Aber den Prüfern reicht das offenbar nicht."

Die Strafen würden jedenfalls beim Landesverwaltungsgericht beeinsprucht werden. "Hoffentlich bekommen wir durch ein allfälliges Urteil Rechtssicherheit." Denn derzeit sei der entsprechende Passus im Gesetz zu lasch formuliert. Dass in beiden Fällen, in denen Sachverhaltsdarstellungen eingebracht wurden, ein Seniorenwohnheim des Hilfswerks beanstandet wurde, ist aus seiner Sicht ein Zufall.

Gemeindeverbandsobmann Günther Mitterer stößt sauer auf, dass in solchen Fällen letztlich der Bürgermeister haftet. "Wir sind die Fußabstreifer für alle. In Zukunft werden wir überhaupt keine Leute mehr finden." Mitterer fordert eine Änderung des Gesetzes. "Wenn man den Betrieb des Seniorenheims auslagert und dann bleibt wieder alles am Bürgermeister hängen, dann stimmt etwas nicht."

Auch das Vorgehen der Sozialabteilung des Landes kritisiert der St. Johanner Ortschef. "Normalerweise sollten wir zusammenarbeiten. Ich frage mich, warum man solche Dinge nicht besprechen und gemeinsam lösen kann. Stattdessen gibt es eine Anzeige und dann kommt so etwas dabei raus."

Die Prüfungen werden laut dem Büro von Heinrich Schellhorn jedenfalls durchgeführt, um die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner zu schützen und die qualitativen Mindeststandards einzuhalten. Wenn diese Standards wiederholt nicht eingehalten würden, müsse man handeln. Erst gebe man den Einrichtungen die Möglichkeit, den Mangel zu korrigieren. Sollte das Problem weiterhin bestehen, sei laut Pflegegesetz eine Sachverhaltsdarstellung an die BH vorgesehen.

Aufgerufen am 18.01.2022 um 12:38 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/anzeige-wegen-pflegeheim-erneut-steht-buergermeister-vor-problemen-78804433

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