Politik

Asylgipfel: Salzburg soll 170 Personen aufnehmen

Die Bundesländer sollen bis Ende November insgesamt 1.000 Asylbewerber aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen aufnehmen. Ziel ist es, dass die Länder Privatquartiere schaffen. Unterstützung soll es für Salzburg geben.

Verteilt werden sollen die 1.000 Asylbewerber entsprechend der bereits bestehenden Quote. Einige Länder werden hier mehr beizutragen haben, gab Innenministerin Mikl-Leitner zu verstehen. Die vereinbarten Quoten müssen dem unterschriebenen Memorandum zufolge in jedem Fall mit 88 Prozent erfüllt werden, sagte die Ministerin. Sie verwies auf die Steiermark, die die Quote aktuell mit 94 Prozent erfüllt, "das muss auch in allen anderen Ländern gehen".Privatquartiere aus eigener Kraft aufstellenDie Regierungsspitze sowie die Landeshauptleute zeigten sich mit der Einigung zufrieden. Bundeskanzler Faymann sprach von einer gemeinsamen Lösung mit konkreten Terminen und Maßnahmen. "Wir haben ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann", sagte Vizekanzler Spindelegger. Mikl-Leitner betonte, das primäre Ziel sei es, dass die Länder selbst aus eigener Kraft Privatquartiere aufstellen. Nur dort, wo es notwendig ist, werde es Unterstützung des Bundes geben. Hilfe für Salzburg bei QuartierenNeben einer Öffnung von Kasernen könnten etwa auch Container - ähnlich wie für Schulen oder Kindergärten - aufgestellt werden. Eventuellen Bedarf für Hilfe des Bundes sieht die Ressortchefin in Salzburg und Oberösterreich.

Salzburg wurde im Vorfeld vom Bund kritisiert, nur einem Viertel der vereinbarten Quote Asyl zu gewähren. 941 Flüchtlinge sind in Salzburg untergebracht - 170 zuwenig. Landesrätin Tina Widmann (ÖVP) widerspricht hier jedoch: "Von Schlusslicht kann keine Rede sein." Das Problem seien die hohen Wohnungskosten in Salzburg. Der Bund steuere 110 Euro pro Flüchtling zu, das Doppelte sei angemessen. "Die Flüchtlingsbetreuung muss neu organisiert werden", fordert Widmann.

Die 170 Flüchtlinge aus Traiskirchen sollen laut Widmann vor allem in Privatquartieren untergebracht werden: "Es ist sozial wesentlich verträglicher, wenn man in einer Gemeinde ein bis zwei Familien mit Asylwerbern unterbringt, statt Asylwerber in einem Asylantenheim unterzubringen."Entlastung von TraiskirchenNiederösterreichs Landeshauptmann Pröll bezeichnete die Vereinbarung als "ganz großen Schritt in die richtige Richtung". Aus niederösterreichischer Sicht sei wichtig, dass man bei der Belegung von Flüchtlingen deutlich unter 1.000 komme. Pröll erhofft sich vor allem eine Entlastung des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen. Diese müsse vor den Wintermonaten geschehen, um für die Asylwerber ein "menschenwürdiges Leben" zu ermöglichen.

Für den Kärntner Landeshauptmann Dörfler (FPK) ist die gefundene Lösung nicht einfach, aber realisierbar. Kärnten verpflichtete sich, bis Ende November 150 Asylwerber mehr aufzunehmen, um die Quote zu erfüllen. Für Burgenlands Landeshauptmann Niessl (SPÖ) ist es wichtig, dass sich alle Bundesländer solidarisch zeigen. In seinem Bundesland müssen bis Ende November 20 Asylwerber mehr untergebracht werden.

(APA)

Aufgerufen am 19.01.2018 um 08:13 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/asylgipfel-salzburg-soll-170-personen-aufnehmen-5612509

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