Auch der Chef persönlich hat sich bewegt

Die Landesregierung macht erstmals unmissverständlich klar, dass sie die Verkehrsmisere offensiv bekämpfen will.

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Standpunkt Hermann Fröschl

Probleme erkennen, Zusammenleben gestalten, Versäumnisse einsehen und überzeugend korrigieren - das ist die Aufgabe der Politik. Dass sie dieser oft nicht gerecht wird, ist viel beschrieben und diskutiert. Wenn es einmal anders kommt, ist es umso erfreulicher. Gestern war in Salzburg so ein Tag.

Nach Jahren des Zauderns und ewigen Hickhacks mit der Stadt setzt das Land ein Ausrufezeichen: Die Regierung ist bereit und entschlossen, offensiv gegen den Stau und den damit einhergehenden Frust im Wahlvolk anzukämpfen. Es ist das erste Mal, dass die Regierung Haslauer in Verkehrsfragen von der Rolle des Erklärers, Moderators und Beschwichtigers auszubrechen versucht und energisch gestalten will. Kurzum: Verantwortung übernimmt.

Mit einem Schlag wird konkret und greifbar, was bisher in Sonntagsreden und Strategiepapieren die Überschriften füllte. Die Lokalbahn zweispurig im 15-Minuten-Takt, ein 30-Minuten-Takt auf der Pinzgaubahn, dichtere S-Bahn-Verbindungen, viel mehr Busse von der Peripherie ins Zentrum. Und all das zu Preisen, von denen die Salzburger bisher nur träumen konnten.

Natürlich: Der Beschluss allein macht noch gar nichts gut. Klarerweise steht alles vorerst nur auf Papier - und Papier ist bekanntlich geduldig. Klarerweise wird es auch einige Zeit brauchen, all die Projekte umzusetzen. Klarerweise müssen die Stadt und die Bürgermeister im Land erst ins Boot und ein gemeinsames Konzept auf den Tisch. Und es stimmt natürlich auch, dass der frühere Verkehrslandesrat Hans Mayr ähnlich ambitionierte Ziele verfolgte und gute Ideen hatte, sogar unermüdlich für seine Sache kämpfte - und trotzdem viel zu wenig weiterging.

Seit gestern gibt es aber einen entscheidenden Unterschied: Die gesamte Regierung, vom Chef abwärts, legt sich auf eine offensive Verkehrspolitik fest. Das gab es in dieser Form bisher nicht. Es ist kein Zufall, dass Landeshauptmann Wilfried Haslauer das Budget 2019 in mehrfacher Hinsicht "einen Neuanfang" nennt. Sinnbildlich ist es der Aufbruch eines Autolandes in ein neues Mobilitätszeitalter. Praktisch ist es deutlich forscher und konkreter als noch das Regierungsübereinkommen vor vier Monaten.

Es war der Chef persönlich, der für die symbolträchtigste Geste sorgte. Der von Wilfried Haslauer favorisierte Gitzentunnel ist versenkt. Zumindest "in dieser Legislaturperiode" - was wohl aber bedeutet, dass er in der Ära Haslauer kein Thema mehr sein wird. Salzburgs Verkehrspolitik bewegt sich also auch deshalb, weil sich der Chef in den vergangenen Wochen bewegt hat. Die Umstände und zeitliche Zufälle ließen eigentlich keine andere Wahl. Haslauer wurde ausgerechnet zu jenem Zeitpunkt neuer Chef des Aufsichtsrates der Salzburg AG, als die Obuskrise ihrem Höhepunkt zusteuerte. Und der Unmut der Salzburger über die täglichen Staus in Stadt und Land wächst unüberhörbar.

Gute Politiker zeichnet aus, dass sie Stimmungen erkennen, sie aufgreifen und konsequent gegensteuern. Wilfried Haslauer hat dafür beim Verkehr lange gebraucht. Aber jetzt war der Zeitpunkt definitiv reif. Insofern ist es höchst pragmatisch, dass Haslauer seiner Regierung diesen Kurswechsel verordnete. Jeder kann sich ausmalen, welch heftige Debatte in Salzburg losgebrochen wäre, hätte die Regierung inmitten der Obuskrise weitergemacht wie bisher und vielleicht noch den Start für den teuren Straßentunnel gegeben.

Bleibt ein letzter wichtiger Punkt: Verkehrslandesrat Stefan Schnöll, die deklarierte Zukunftshoffnung der Salzburger ÖVP, ist jetzt definitiv in Position gebracht: Mit dem forscheren Öffi-Kurs, dem zusätzlichen Geld im Verkehrsressort rückt er ein für allemal in eine Schlüsselposition in der ÖVP-dominierten Regierung. Jetzt darf, jetzt muss er zeigen, was er kann. Insofern ist auch das politische Signal, das vom gestrigen Tag ausgeht, ein höchst bemerkenswertes.

Aufgerufen am 19.11.2018 um 04:17 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/auch-der-chef-persoenlich-hat-sich-bewegt-49384543

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