Politik

Aufdecker Geyer: "Die Kulissen sind beiseitegeschoben"

Österreich ist erst kürzlich im Korruptionsindex von Transparency International von insgesamt 180 Staaten weltweit auf Platz 15 gereiht worden. Das sei nur auf den ersten Blick ganz gut, sagt Walter Geyer.

Ex-Staatsanwalt Walter Geyer: „Wir brauchen eine eigene Polizei für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt.“ SN/apa
Ex-Staatsanwalt Walter Geyer: „Wir brauchen eine eigene Polizei für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt.“

Er war Staatsanwalt, Abgeordneter der Grünen im Nationalrat, dann wieder Staatsanwalt und schließlich ab dem Jahr 2009 der erste Leiter der damals neu geschaffenen Korruptionsstaatsanwaltschaft (heute WKStA): Walter Geyer. Jetzt machte er sich gemeinsam mit prominenten Mitstreitern wie Irmgard Griss oder Heinz Mayer im Bildungshaus St. Virgil in Salzburg für ein Volksbegehren "für Anstand und gegen Korruption" stark. Im SN-Video-Interview "live und direkt" (www.sn.at/video) sagt Geyer, das Volksbegehren (Eintragungswoche 2. bis 9. Mai) sei unbedingt notwendig. Die innenpolitischen Ereignisse der vergangenen Monate in Österreich hätten viele Menschen irritiert. "Es ist, als wären die Kulissen beiseitegeschoben worden." Es sei, so Geyer, ein neues Bewusstsein dafür geschaffen worden, wie groß der Unterschied in Österreich zwischen politischen Sonntagsreden und dem, was in Wirklichkeit ausgemacht werde, tatsächlich sei. Die offen zutage getretene Diskrepanz des politischen Handelns und der Darstellung dieses politischen Handelns sei erschreckend gewesen.

Österreich ist erst kürzlich im Korruptionsindex von Transparency International von insgesamt 180 Staaten weltweit auf Platz 15 gereiht worden. Das sei auf den ersten Blick ganz gut, sagt Geyer, vor allem, was die flächendeckende Korruption im Alltagsleben betreffe. Aber Österreich müsse sich mit den Besten messen, mit den hoch entwickelten Industriestaaten und Demokratien. Den Betreibern des Volksbegehrens gehe es zudem in erster Linie um die ausgeprägte politische Korruption in Österreich und die in deren Umfeld. Und da schaue es gar nicht gut aus.

Er habe als erster Leiter der Korruptionsstaatsanwaltschaft ab dem Jahr 2009 keinerlei Beeinflussungsversuche oder Behinderungen durch die Politik verspürt, sagte Geyer. Das habe sich in der Zwischenzeit offenbar geändert. Deshalb verlange das Volksbegehren die verfassungsmäßig verankerte Unabhängigkeit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Ermittlungsbehörde müsse außerdem mit einer eigenen, ebenfalls nicht weisungsgebundenen Polizei ausgestattet werden.

Der ehemalige Aufdecker Walter Geyer wehrt sich gegen die gern eingesetzte Methode der Relativierung im Zusammenhang mit politischer Korruption. Der Hinweis auf früher erfolgte Verfehlungen oder darauf, dass "das immer schon so war und auch die anderen das so machen", sei nichts als Ablenkung. Geyer versucht es mit einem Beispiel aus dem Leben: "Wenn jemand seine Frau schlägt, Sie ertappen ihn dabei und er sagt: Das machen doch alle. Würden Sie das als Rechtfertigung empfinden und zur Tagesordnung übergehen?"

Das Volksbegehren hat als weitere Ziele die Errichtung einer weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft, das Verbot von Mandatskauf oder die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes samt Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Von Politikern wünscht sich Geyer, dass sie Fehler auch eingestehen, wenn sie welche gemacht haben.

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