Politik

Aufregung in Salzburg um "Maulkorb-Erlass" für Schulleiter

Der Landesschulrat will erreichen, dass Direktoren ohne Erlaubnis nicht mehr mit Medien sprechen. Verfassungsrechtler meldet Bedenken an.

Bildungsdirektor Rudolf Mair, hier im Bild mit der für Bildung zuständigen Landesrätin Maria Hutter.  SN/chris hofer
Bildungsdirektor Rudolf Mair, hier im Bild mit der für Bildung zuständigen Landesrätin Maria Hutter.

Für Aufregung sorgt unter Direktoren derzeit der "Medienerlass", der Ende September vom Landesschulrat an Salzburgs Schulen ausgesandt wurde. Kritiker sprechen von einem "Maulkorb-Erlass", mit dem kritische Äußerungen von Schulleitern künftig unterbunden werden sollen.

Mehrere Schulleiter bestätigten im SN-Gespräch, dass seit dem Amtsantritt von Rudolf Mair als Bildungsdirektor im Juli ein strengerer Kurs gefahren werde, was Äußerungen von Schulleitern in der Öffentlichkeit betreffe. Die Verunsicherung greift nicht nur bei Direktoren um sich, sondern auch bei leitenden Beamten im Landesschulrat. So sagte kürzlich ein Landesschulinspektor, nachdem er noch wenige Tage zuvor mit den SN gesprochen hatte, er dürfe sich ohne Erlaubnis öffentlich nicht mehr äußern.

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