Politik

Ausbau der Mönchsberggarage: Etappensieg für die Befürworter

Das Land hat per Bescheid entschieden, dass es für die Erweiterung der Mönchsberggarage keine Umweltverträglichkeitsprüfung braucht. Damit zieht die ÖVP einen Einspruch der früheren grünen Ressortchefin vor Gericht zurück.

1300 Parkplätze zählen die Altstadtgaragen A und B im Mönchsberg derzeit. Seit 2012 liegt ein Projekt auf dem Tisch, die B-Garage um 654 Stellplätze im Berg zu erweitern. Rund 25 Millionen Euro sind dafür von der Parkgaragengesellschaft (die zu 60 Prozent der Stadt und zu 40 Prozent dem Land Salzburg gehört) veranschlagt. Seit Jahren wird der Baustart aber verzögert - aus vielerlei Gründen. Das Land hatte 2014 entschieden, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist. Dieser Feststellungsbescheid wurde von Landesumweltanwaltschaft und Naturschutzbund beeinsprucht. In der Zwischenzeit hatte sich auch eine Bürgerinitiative gegründet. Auch politisch wurden und werden die Erweiterungspläne kritisch diskutiert.

Die Bürgerliste und die Grünen im Land sprechen sich vehement gegen den Ausbau aus, weil neue Parkplätze nur mehr Verkehr bringen würden. SPÖ und ÖVP, gemeinsam mit Altstadtverband und Arbeiterkammer, sind für den Garagenausbau, weil man damit andere Plätze in der Stadt autofrei gestalten könne. So würden die Autos vom Innenhof von St. Peter in die Garage verlegt.

Zweiter Antrag, ob eine UVP nötig ist oder nicht

Zu Verzögerungen führte auch, dass ein Anrainer in der Brunnhausgasse Ende 2014 sein Kellerrecht (unter seinem Grundstück hätte laut Plan ein Baustollen geführt) nicht abtreten wollte. Die Parkgaragengesellschaft musste daraufhin den Baustollen verlegen und das Projekt geringfügig umplanen. Dies wiederum führte dazu, dass der Umweltanwalt einen zweiten Antrag auf Feststellung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beim Land einbrachte.

Die Visualisierung: So soll die Parkgarage nach dem Ausbau aussehen.  SN/parkgaragengesellschaft
Die Visualisierung: So soll die Parkgarage nach dem Ausbau aussehen.

Und diese Entscheidung ist jetzt gefallen. Für den Ausbau der Garage braucht es keine Umweltverträglichkeitsprüfung. Der grüne LH-Stv. Heinrich Schellhorn hat den 54-seitigen Bescheid am Donnerstag freigegeben. Schellhorn ist damit der zweite Grünpolitiker, der einen solchen positiven Bescheid unterschreibt. Denn auch aus dem Ressort seiner Vorgängerin, Astrid Rössler, war 2014 ein positiver Bescheid ergangen.

Wie geht es weiter?

"Das Land hätte nur über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Entscheidungskompetenz gehabt, nun laufen die weiteren Bewilligungsverfahren über den Magistrat der Stadt Salzburg" , sagt LH-Stv. Heinrich Schellhorn.
"Die Ablehnung der UVP-Pflicht bedeutet jedoch nicht automatisch, dass die Mönchsberggarage fix gebaut werden kann", sagt der Grüne. Etliche Bewilligungen seien dafür noch notwendig: "Neben einer naturschutzrechtlichen sind auch noch wasserrechtliche, baurechtliche und gewerberechtliche Genehmigungen erforderlich."

Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass auch der aktuelle Bescheid beeinsprucht wird und vor dem Bundesverwaltungsgericht landet. Eine Beeinspruchung ist innerhalb von vier Wochen von der Landesumweltanwaltschaft, von Umweltorganisationen oder von Anrainern möglich. Ein Baustart ist also nach wie vor nicht in Sicht. Die Bürgerinitiative hat bereits angekündigt, dass man "nach fünf Jahre gelungenem Widerstand am Ball bleiben" werde.

Landesrat zieht Einspruch zurück: "Bin kein Oberlehrer"

Was die Flächenwidmung für den geplanten Ausbau der Garage betrifft, stellt die ÖVP jetzt die Weichen. Raumordnungslandesrat Josef Schwaiger zieht nämlich die Revision der früheren Ressortchefin, Astrid Rössler (Grüne), beim Verwaltungsgerichtshof in Wien zurück. Das ist nicht im Sinne der Grünen. Schwaiger macht es dennoch: "Meine Aufgabe ist es, den fachlichen Handlungskorridor politisch festzulegen und Fehlentwicklungen hintanzuhalten. Detailentscheidungen obliegen unter Einhaltung der vorgegebenen Rahmenbedingungen der jeweiligen Gemeinde. Auch die Stadt Salzburg trägt somit die Verantwortung für ihre örtliche Raumplanung, diese Aufgabe wird professionell erfüllt. Ich bin kein Oberlehrer und werde mit den Gemeinden im Bundesland Salzburg Raumordnungsfragen nicht vor Gericht austragen. Viel mehr möchte ich die Verantwortung, Eigenständigkeit und das Engagement in Raumordnungsfragen der Gemeinden stärken sowie mit ihnen partnerschaftlich zusammenarbeiten. Nur so funktioniert zukunftsweisende Raumplanung", sagt Schwaiger. Damit steht der Flächenwidmung nichts mehr im Wege.

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