Politik

Bad, Schulen, Öffis, Parkautomaten: Wo die Stadt Salzburg 2019 investiert

Das Budget in Höhe von 626 Millionen Euro ist beschlossen. Noch steht ein kleines Minus in der Planung.

Vorwahlkampf im Schloss Mirabell: Der Beschluss zum Budget wurde von allen mitgetragen, außer von der FPÖ.  SN/robert ratzer
Vorwahlkampf im Schloss Mirabell: Der Beschluss zum Budget wurde von allen mitgetragen, außer von der FPÖ.

532 Millionen Euro im ordentlichen Haushalt, 93 Millionen Euro im außerordentlichen Haushalt (Investitionen): Das sind die Eckdaten des städtischen Budgets für das kommende Jahr. Geplant ist derzeit ein Minus von 675.000 Euro. Das soll aber durch einen strengen Budgetvollzug wieder ausgeglichen werden. ÖVP-Bürgermeister Harald Preuner rechnet am Ende des Jahres 2019 mit einer schwarzen Null.

Das Budget 2019 wurde von allen Parteien beschlossen, mit Ausnahme der FPÖ. "Das ist schon Praxis, dass die Freiheitlichen beim Budget nie mitstimmen", sagt Preuner. Von der FPÖ heißt es, das Budget schreibe großteils nur Altes fort. Preuner habe es verabsäumt, bei den Ausgaben für Prestigeprojekte den Rotstift anzusetzen. Der freiheitliche Vorschlag, die Jahreskarte für den Bus auf 250 Euro zu senken, sei abgelehnt worden, kritisiert die FPÖ.

Abgesehen von den Freiheitlichen scheinen aber alle zufrieden zu sein. Auch die SPÖ. "Es freut mich, dass wir nun umfassend in die Bildung investieren können", sagt Vizebgm. Bernhard Auinger. "Im Jänner öffnen die ersten drei Krabbelgruppen in der Stadt Salzburg. Erstmals seit zehn Jahren gibt es wieder städtische Krabbelgruppen", sagt Auinger. Und auch in der mittelfristigen Finanzplanung sei es gelungen, 55 Millionen Euro für das Schulbauprogramm unterzubringen. Auch im Sport sei es gelungen, zwei große Veranstaltungen für 2019 unterzubringen. "Im Februar 2019 wird in Salzburg der Daviscup stattfinden. Das österreichische Team spielt gegen das Chilenische Team um den Einzug ins Weltgruppen-Finale in Madrid. Im September 2019 findet dann mit dem internationalen Faustball-Weltturnier das zweite internationale Sportevent statt", sagt Auinger.

Die größten Vorhaben im Investitionsplan sind:

• Paracelsusbad: 24 Mio Euro (plus 2,1 Mio Euro für Erstausstattung)
• Schulen, Kindergärten, Horte: 7,5 Mio Euro (plus 1 Mio Euro für Ausstattung)
• Wohnen: 7 Mio Euro für Sanierungsoffensive
• Öffentlicher Verkehr: 6,3 Mio Euro (Obus-Verlängerung Grödig, Niederflurwagen Lokalbahn, Betriebshof Obus)
• Rauchmühle 5,26 Mio für Baukosten
• Messe 5 Mio Euro für Darlehenstilgung
• Straßensanierungen: 4,7 Mio Euro
• Kanalsanierungen: 4,2 Mio Euro
• Sport: 2,35 Mio Euro
• Radwege: 2 Mio Euro
• Kinderspielplätze (inkl. Volksgarten): 1,7 Mio Euro
• Brücken und Durchlässe: 1,7 Mio Euro
• Residenzplatz-Neugestaltung: 1,42 Mio (Ausfinanzierung)
• Neue Parkautomaten: 1 Mio Euro
• Neugestaltung Kajetanerplatz: 389.000 Euro (1. Tranche)

Quelle: SN

Aufgerufen am 17.10.2019 um 03:22 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/bad-schulen-oeffis-parkautomaten-wo-die-stadt-salzburg-2019-investiert-60749299

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