Politik

Baustadträtin Unterkofler: "Ich bin keine Marionette"

Alle gegen eine? Neos-Baustadträtin Barbara Unterkofler erklärt, warum sie dieses Hallenbad-Projekt nicht umsetzen will.

SN: Bereuen Sie es schon?
Barbara Unterkofler: Was?

SN: Dass Sie in die Politik gegangen sind?
Nein, überhaupt nicht. Ich bin ja genau dafür von meinen Wählern unterstützt worden, mehr Transparenz in die Politik zu bringen. Die fordere ich jetzt ein.

SN: Die Herren auf der Regierungsbank wachzuküssen - um bei Ihrem Wahlslogan zu bleiben -, ist Ihnen aber noch nicht gelungen.
Ich glaube, es hat einen Grund, warum wir auf Anhieb 12,4 Prozent an Wählerstimmen erreicht haben. Mein Auftrag, es anders zu machen, ist damit bestärkt worden. Wenn die einzige Reaktion auf eine Warnung hin die Bestrafung durch Machtentzug ist, dann ist das für mich ein seltsames demokratiepolitisches Verständnis vom Bürgermeister.

SN: Wie kommen Sie denn auf Kosten von 75 Millionen Euro? Bgm. Schaden sagt, Sie nennen nur eine Fantasiezahl.
Das sagen die Experten, das sagt die Projektleitung schwarz auf weiß. Wir haben ein dreigliedriges Projekt ausgeschrieben: Hallenbad, Kurhaus und Bürogebäude. Die Tiefgarage kommt auch noch hinzu. Dann sind wir bei 75 Millionen Euro. Darin enthalten sind die 20 bis 25 Prozent an Reserven, die Planungskosten, eine Valorisierung, die Außenanlagen, die Einrichtung etc. Und bei dem äußerst unberechenbaren Seeton werden wir die 75 Millionen Euro kalkulieren müssen.

SN: Aber das Bürogebäude ist schon gar nicht mehr spruchreif. Das Projekt wird abgespeckt und damit billiger.
Natürlich kann ich was weglassen. Oder jemand Dritten wie die Parkgaragengesellschaft die Tiefgarage bauen lassen. Dann schneid ich so lange ein Scheiberl runter, bis das Projekt zu den Kosten passt.

SN: Eine Baustadträtin, die sich vom wichtigsten Bauprojekt verabschiedet: Sehen Sie da keinen Widerspruch?
Ich muss vor solchen Kosten warnen. Das ist meine Pflicht. Wenn eine politische Mehrheit um diesen endlich einmal ehrlich zu nennenden Betrag dieses Bad dort bauen will, dann lasse ich mich zwar nicht überzeugen, aber überstimmen. Ich bin eine Demokratin. Wir befinden uns aufgrund von Fehlern unter meiner Vorgängerin und Fehlern im Vergabeverfahren in einem rechtlich unsicheren Verhältnis. Das Ganze ist auf wackeligen Beinen. Ich sehe nicht ein, dass ich für das Schlamassel aus der Vergangenheit herhalten soll.

Wenn's gut geht, brüsten sich Schaden und Co. damit, wenn's schlecht geht, hab nur ich das Bummerl. Das trage ich sicher nicht mit. Diese eingeschweißte Runde, dieses Triumvirat (Anm.: Schaden, Preuner, Padutsch) versucht jetzt auf die Neue loszugehen. Ich bin Profi genug, um damit umzugehen. Ich nehme das nicht persönlich, auch wenn Schaden mit mir kein Wort mehr spricht.

SN: Das werden lange vier Jahre bis zur nächsten Wahl.
In denen ich den transparenten Weg fortsetzen will. Ich habe einen Auftrag von den Wählern und nicht von Heinz Schaden. Ich bin keine Erfüllungsgehilfin und Marionette.

SN: Den Neos wird immer noch attestiert, dass sie naiv und blauäugig agieren.
Ich bin nicht blauäugig, wenn ich die Wahrheit anspreche. Wenn wir jetzt aus dem Badprojekt aussteigen, können wir viele Fehler vermeiden. Und wir müssen uns die Kosten-Nutzen-Frage bei diesem Bad stellen. Ist das wirklich das, was die Bürger wollen?

SN: Im Schloss Mirabell wird schon von einem pinken Machtkampf zwischen Ihnen und Ihrem Klubobmann gesprochen.
Das ist völlig an den Haaren herbeigezogen. Zwischen mich und Klubobmann Christoph Starzer passt kein Blatt Papier. Der Klub steht zu 100 Prozent hinter meiner Entscheidung.

Zur Person: Barbara Unterkofler (40), Juristin und dreifache Mutter, ist seit 29. April Baustadträtin, nachdem die Neos bei der Gemeinderatswahl auf 12,4 Prozent kamen und in die Stadtregierung einzogen.

Aufgerufen am 20.11.2018 um 04:48 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/baustadtraetin-unterkofler-ich-bin-keine-marionette-3095053

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