Politik

Berthold an den Bund: "Schickt uns Flüchtlinge nach Salzburg"

Die Grünen-Politikerin versteht die Debatte über eine Überlastung Wiens nicht. Salzburg bietet Asylplätze an, aber das Ministerium füllt diese nicht.

Berthold an den Bund: "Schickt uns Flüchtlinge nach Salzburg" SN/robert ratzer
„Wir haben 420 Plätze für Asylbewerber frei“, sagt Integrationslandesrätin Berthold.

Martina Berthold kann den Vorwurf nicht mehr hören, Salzburg erfülle die Aufnahmequote von Flüchtlingen nur zu 88 Prozent. "Das ist absurd", sagt die grüne Integrationslandesrätin. Der Bund schicke Salzburg gar nicht genug Asylbewerber, um die Quote erfüllen zu können. "Wir haben 420 Plätze frei", erklärt Berthold. Und sagt: "Schickt uns Flüchtlinge."

Die Aufforderung richtet sich an das Innenministerium, das den Ländern neu eingetroffene Asylbewerber zuteilt.

Zuletzt hatte die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) Salzburg als Negativbeispiel bei der Quotenerfüllung genannt - im Gegensatz zu Wien, das die Quote zu 117 Prozent übererfüllt. Die Wiener SPÖ sieht die Bundeshauptstadt über Gebühr belastet, weil viele anerkannte Flüchtlinge dorthin ziehen. Weshalb sie eine Residenzpflicht für Asylberechtigte fordert, so lange diese Mindestsicherung beziehen.

Berthold lehnt die Residenzpflicht ab und kontert: "Ich kann diese Debatte nicht mehr nachvollziehen." In Salzburg stünden Plätze zur Unterbringung von Asylbewerbern frei - dezentral in Gemeinden und in kleinen Quartieren. "Dort kann die Integration am besten schon während des Asylverfahrens beginnen. Und wenn das glückt, dann gehen die Menschen auch nach einem positiven Asylbescheid nicht mehr so leicht weg", sagt sie. Nur: Dazu müsse das Innenministerium erst Asylbewerber entsprechend zuteilen. Was zumindest im Falle Salzburgs nicht geschehe. Im Juni habe das Innenmministerium 76 Asylbewerber nach Salzburg geschickt, im Juli 42. Damit liegt Salzburg mit Vorarlberg am Ende der Zuteilungsstatistik.

Karl-Heinz Grundböck vom Innenministerium erklärt, es gebe in allen Bundesländern freie Kapazitäten. Hatte der Bund in seinen Quartieren zu Jahresbeginn noch 7000 Asylbewerber untergebracht, so seien derzeit nur noch 2000 Plätze belegt. Die Länder verfügen zusammen über 3500 freie Plätze. "Das ist besser als der umgekehrte Fall", sagt Grundböck und erinnert an das Vorjahr, als es im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen sogar Obdachlose gab. Man müsse für einen neuerlichen Ansturm gerüstet sein und Quartiere vorhalten. Das Ministerium weise dort zu, wo die Unterbringung für die jeweilige Gruppe - unbegleitete Jugendliche, Familien, Männer - am geeignetsten erscheine. Den überwiegenden Anteil an Asylbewerbern schickt das Innenministerium nach Nieder- und Oberösterreich (siehe Tabelle).

Obwohl in Salzburg mehr als 400 Plätze für Asylbewerber frei sind, entsteht in der Elisabeth-Vorstadt gerade ein neues Quartier, gegen das die Stadt-SPÖ auftritt. Es soll im ehemaligen ÖBB-Übernachtungsheim in der Elisabethstraße ab Spätherbst 80 Menschen Unterkunft geben und vom Samariterbund betrieben werden. Berthold begründet dies vor allem damit, dass ein Quartier der Diakonie in der Münchner Bundesstraße schließe und dafür ein Ersatzquartier geschaffen worden sei.

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