Politik

Betteln in Salzburg: Neuer Anlauf für Abschaffung des Verbots

Die Bürgerliste bringt am Mittwoch einen Dringlichkeitsantrag auf sofortige Abschaffung ein. Es wird nicht viel mehr als Symbolik sein, denn der Antrag findet keine Mehrheit. Der Klubchef wettet aber auf den Verfassungsgerichtshof.

Rund um die Weihnachtszeit sind wieder mehr Bettler auf den Straßen, Gassen und Plätzen der Stadt Salzburg zu sehen. Dabei gilt seit Juni 2015 in der Stadt Salzburg ein sektorales Bettelverbot - an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten. Diese Verordnung wurde 2016 noch einmal ausgeweitet und umfasst mittlerweile etliche Zonen in der Innenstadt. Erst im Vorjahr wurde die gesetzliche Regelung von der Stadtpolitik wieder repariert, weil der Verfassungsgerichtshof das Bettelverbot (aus dem Jahr 2015) gekippt hat. Mittlerweile liegt die ...

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