Politik

Bilanz der Landesregierung: Die stressigsten 100 Tage hatte wohl der Verkehrslandesrat

Schwarz-Grün-Pink zog ihre erste Bilanz. Die Landesregierung gab sich betont harmonisch, auch wenn es hinter den Kulissen zwischen zwei Parteien brodelt.

Die schwarz-grün-pinke Landesregierung – alle sieben auf einen Streich: LR Stefan Schnöll, Maria Hutter, Christian Stöckl, Wilfried Haslauer, Andrea Klambauer, Heinrich Schellhorn und Josef Schwaiger. SN/lmz/neumayr/leo
Die schwarz-grün-pinke Landesregierung – alle sieben auf einen Streich: LR Stefan Schnöll, Maria Hutter, Christian Stöckl, Wilfried Haslauer, Andrea Klambauer, Heinrich Schellhorn und Josef Schwaiger.

Mitte Juni wurde die neue Salzburger Landesregierung bestehend aus ÖVP, Grünen und Neos angelobt. Und es ist üblich, dass einer Regierung 100 Tage Zeit eingeräumt werden, um sie an ihren Taten zu messen. Und so wurde am Donnerstag schon die erste Bilanz nach 100 Tagen gezogen. Wobei: Streng genommen sind es erst 93 Tage im Amt. Die 100 Tage würde die neue Landesregierung erst nächste Woche zählen. Allerdings findet just zu diesem Zeitpunkt der informelle EU-Gipfel in Salzburg statt - die Landesregierung wird beim Besuch von Europas Polit-Elite also dezent in den Hintergrund treten (müssen).

Nichtsdestotrotz wurde der um eine Woche vorverlegte Termin genutzt, um Erreichtes zu präsentieren. LH Wilfried Haslauer (ÖVP) sprach etwa davon, dass man bereits mit der Pflegeplattform begonnen habe. Neos-Landesrätin Andrea Klambauer verbuchte die Reform der Wohnbauförderung und das Einfrieren der Parteienförderung als Erfolg. LH-Stv. Heinrich Schellhorn (Grüne) sprach gar von einer "Regierung der Vernunft", die da am Werk sei. Finanzreferent Christian Stöckl zog einen Schlussstrich unter den Finanzskandal mit der EU-Strafzahlung. Und Landesrat Josef Schwaiger präzisierte sein Verständnis von Raumordnung: "Wenn die Rössler weg ist, hat's geheißen, dann wird es unter dem Schwaiger wieder leichter. Aber das Gegenteil ist der Fall in der Raumordnung. Wir sind nicht weniger streng geworden."

Schnöll: "Es war mir nicht fad

100 stressige Tage hat jedenfalls Verkehrslandesrat Stefan Schnöll hinter sich. Mit Stau hat es bei seiner Amtseinführung begonnen - und der ist seitdem auch nicht weniger geworden. "Es war mir nicht fad", resümiert Schnöll. Gelungen sei trotzdem bereits einiges, etwa die Abschaffung der Blockabfertigung auf der Tauernautobahn, ebenso wie die Stützung der Jahreskarten. Und auch eine Einigung zwischen Stadt und Land über die Verlängerung der Lokalbahn sei gelungen. "Jetzt steht eine Straßensanierungsoffensive an. Und wir wollen eine richtige Tarifreform."

Alles auf Harmonie ausgerichtet

Alles in allem war man sichtlich bemüht, die gute Stimmung innerhalb der Koalition zu betonen - auch wenn die ÖVP den Neos erst gestern die Spitzenkandidatin in der Stadt abgeworben hatte. Die pinke Landesrätin Andrea Klambauer sprach daher von einem "schlechten Stil". Der ÖVP, aber auch Barbara Unterkofler, gehe es eben nur um Machterhalt. "Die Stimmung ist gut", wiederholte LH Haslauer gleich mehrfach. LH-Stv. Schellhorn sprach von einem Klima, das sehr gut passe. Ergo: Gebe es keinen Klimawandel in der Regierung.

SPÖ bezeichnet Ergebnisse als "dürftig"

Was die Regierung für gut befindet, zieht die Opposition natürlich in Zweifel. Die Reaktion von SPÖ und FPÖ auf die Bilanz nach fast 100 Tagen fiel daher erwartungsgemäß aus. Die SPÖ spricht von "dürftigen Ergebnissen". Die Regierung sei wohl mehr auf Urlaub gewesen. Jedenfalls gebe es nichts Neues, präsentiert würden nur zum wiederholten Male die Inhalte des vor drei Monaten vorgestellten Regierungsprogramms, meint die SPÖ. Die FPÖ spricht von wenig bis keinen Inhalten, und einer mutig bis überheblichen Präsentation auf dem Balkon der neuen Residenz.

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