Politik

"Boden soll keine Ware mehr sein"

Für jede Umwidmung eine gleich große Fläche rückwidmen. Und Gemeinden vom Widmungsgewinn profitieren lassen. Das fordert der Chef der Architektenkammer.

Heinz Plöderl will, dass die Gewinne durch Umwidmungen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden – in Form von leistbarem Bauland. SN/Andreas Kolarik
Heinz Plöderl will, dass die Gewinne durch Umwidmungen der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden – in Form von leistbarem Bauland.

Heinz Plöderl ist Vorsitzender der Architektenkammer für Salzburg und Oberösterreich. Der Welser hat in puncto Raumordnung "noch strengere Vorstellungen" als LH-Stv. Astrid Rössler (Grüne), sagt er.

ORF-Journalist Tarek Leitner ortet bei Flachgauer Gewerbegebieten "Verschandelung" und "Kommerz, der die ganze Landschaft prägt". Teilen Sie das Urteil?
Plöderl: Ja. Aber es betrifft nicht nur den Flachgau. Denn die Politik hat in den letzten 20 Jahren verabsäumt, Ordnung in unsere Landschaft zu bringen und Instrumentarien zur anderen Gestaltung der Ortszentren zu schaffen. Wie die Zersiedelung bei uns im Vergleich zu Bayern vorangeschritten ist, sieht man am besten aus dem Flugzeug.
Der Eugendorfer Bgm. Hans Strasser wies die Verantwortung für das Aussehen der Gewerbegebiete pauschal "den Architekten" zu, die sie geplant hätten.
Das stimmt nicht. Denn die Architektenschaft plant, wenn man das Bauvolumen um die Einfamilienhäuser bereinigt, maximal zehn Prozent der Bauten in Österreich. Den Rest machen Firmen, die hoffentlich eine Konzession haben dafür. Die gestaltete Raumplanung macht die Gemeinde - über den Flächenwidmungsplan. Da wird festgelegt, welche Flächen bebaut werden, was öffentlicher Raum und was Grünraum bleibt und was mit den Zwischenräumen passiert, die sich ergeben. In der Praxis gibt es meist eine gewidmete Gewerbezone, aus der Grundstücke herausparzelliert werden. Was aber auf jeder dieser einzelnen Flächen passiert, ist Sache des Investors. Es gibt von der Politik meist keine Vorgaben über die Verlagerung und Positionierung von Baukörpern. Denn in Gewerbegebieten gibt es meist gar keine Bebauungspläne und daher keine übergeordnete Konzeption. Daher steht eben eine Kiste neben der anderen. Wir Architekten fordern schon lange, dass Gemeinden ab einer gewissen Mindestkubatur einen übergeordneten Gestaltungsbeirat im Bezirk anrufen müssen. Auch ein übergeordneter Landesgestaltungsbeirat, wie ihn Tirol hat, wäre gut.
Aber ist es nicht Faktum, dass viele Architekturbüros finanziell zu kämpfen haben und der wirtschaftliche Druck der Investoren auf die Architekten, möglichst viel Baumasse aus einem Areal herauszuholen, hoch ist?
Ja, dieser Druck wird sogar von Jahr zu Jahr höher. Wenn die Architektenschaft geschlossener wäre, hätten wir ein bis zwei Prozent Bauvolumen mehr pro Jahr. Denn wir werden oft am Markt gegeneinander ausgespielt.
Was Tarek Leitner speziell ein Dorn im Auge ist, sind die vielen Stelen mit Firmenlogos, die auf Geschäfte aufmerksam machen. Sollte man die verbieten?
Das ist ein Detail. Wir sollten zuerst über das große Ganze reden. Das beginnt bei der Landesentwicklung: Wir haben verlernt, unseren fruchtbaren Grund und Boden zu schützen. Da gibt es einen freien Markt. Dadurch wird Klientelwidmung gemacht. Derzeit werden in Österreich am Tag Flächen in der Größe von 25 bis 30 Fußballplätzen verbaut oder versiegelt. Darauf sollten wir reagieren. Denn Österreich kann sich seit einem Jahrzehnt in puncto Landwirtschaft mit den Flächen im eigenen Land nicht mehr versorgen.
Zentrale Frage ist, ob durch das neue Raumordnungsgesetz künftig Gewerbegebiete anders aussehen werden. Sehen Sie hier eine Chance?
Nicht wirklich. Das neue Raumordnungsgesetz (ROG, Anm.) ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es gibt aber viele Ansätze, die wesentlich konsequenter ausformuliert werden müssten - wie etwa die auf zehn Jahre befristete Widmung. Gut ist auch, dass es erstmals eine übergeordnete Raumplanung gibt. Ziel muss sein, dass es viel mehr interkommunale Gewerbegebiete gibt. Die könnte man auch per Gesetz einfordern. Man müsste nur die Vorteile dieser Lösungen besser darstellen. Im Gesetz ist auch der Versuch drin, über Baulandsicherungsverträge günstige Flächen für den geförderten Wohnbau zu gewinnen. Aber wir haben immer noch keine Möglichkeit, um den Planungsmehrwert auszugleichen.
Was meinen Sie damit?
Wenn ein Bauer ein Stück Grünland hat, ist es zehn Euro pro Quadratmeter wert. Wenn es umgewidmet wird, sind es plötzlich 500 bis 800 Euro pro Quadratmeter und der Bauer ist ein pensionierter Bauer, dafür aber Millionär. Dieser Widmungsgewinn sollte zu zwei Dritteln der öffentlichen Hand zustehen und nicht voll privatisiert werden. Diese Forderung ließe sich aber statt in Geld auch in Bauland abgelten. Denn wenn der Bauer nur ein Drittel selbst als Bauland verkauft, kann er sich immer noch zur Ruhe setzen. In der bayerischen Gemeinde Weyarn, die im Münchner Speckgürtel liegt, wird das seit 20 Jahren praktiziert.
Sie fordern sogar eine Nullwidmung. Wie soll die funktionieren?
Erster Schritt wäre, dass nur umgewidmet werden darf, wenn eine gleich große Fläche anderswo in Grünland rückgewidmet wird. Denn wir haben landesweit knapp 900 Hektar Überhang an gewidmetem Bauland. Die geplante Infrastrukturabgabe, um diesen Überhang abzubauen, ist mit zwei Euro pro Quadratmeter viel zu gering. Damit ein Mobilisierungseffekt eintritt, sollte sie sieben bis acht Euro pro Quadratmeter betragen. Ich kann mir noch viel höhere Sätze vorstellen. Eine echte Nullwidmung wäre, dass gewidmetes, aber unverbautes Bauland nach 20 Jahren automatisch verfällt. Das tut niemandem weh. Aber damit wäre Grund und Boden keine Ware mehr.
Laut ROG werden künftig für legalisierte Zweitwohnsitze bis zu 1000 Euro im Jahr fällig. Wer sie nicht legalisiert, kann sogar enteignet werden. Wird das rechtlich halten?
Diese Regelung ist unbedingt nötig. Denn Zweitwohnsitze bedeuten de facto Leerstand. Die Gemeinden müssen aber trotzdem die Infrastruktur voll zur Verfügung stellen; von Straße, Kanal und Müllabfuhr bis zur Schneeräumung. Diese Dinge sind aber hoch subventioniert. Am Ende zahlt jeder Hauptwohnsitzer das für die reichen Zweitwohnsitzer mit: über die Steuern und den Wohnbauförderungsbeitrag, der am Lohnzettel automatisch abgezogen wird.






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