Politik

Budget für Radwege blieb in der Stadt Salzburg unverbaut

In der Stadt Salzburg blieben im Vorjahr 400.000 Euro aus dem Radwegbudget übrig. Jetzt gibt es personelle Verstärkung für Projekte.

Das Radwegenetz ist lückenhaft. Das zeigen auch viele Rückmeldungen, die die SN auf ihren Radblog bekommen haben. Umso mehr machte eine Aussage das Salzburger Radverkehrskoordinators stutzig.

Bei einem Vernetzungstreffen gab er an, dass im Vorjahr 400.000 Euro aus dem Zwei-Millionen-Budget zum Radverkehr in der Stadt Salzburg übrig geblieben seien. Immerhin sei es möglich gewesen, 200.000 Euro ins Jahr 2019 mitzunehmen. So könne ein im Vorjahr budgetiertes Projekt noch umgesetzt werden. Auf SN-Anfrage bestätigte Peter Weiß diese Zahlen. Der Grund sei Arbeitsüberlastung in seinem Ressort gewesen. "Die Vorbereitungsarbeiten für solche Projekte dauern sehr lange. Und die Abläufe sind oft sehr mühsam. Oft werden Dinge im Magistrat gar nicht erst geplant, weil befürchtet wird, dass es politisch abgelehnt wird."

Nun habe er aber personelle Verstärkung bekommen. Zwei Personen würden nun in der Bauabteilung für ihn Teilzeit arbeiten, eine weitere Person arbeite aus der Planungsabteilung zu. "Ich war 27 Jahre lang allein für den Radverkehr zuständig. Jetzt haben wir dafür vier Kollegen." Dementsprechend soll auch heuer einiges umgesetzt werden. So wird bei der Zuckmayer-Straße an der Stadtgrenze zu Bergheim der Radweg verbreitert, bei Hagenau werde eine Brücke erweitert, beim Nelböck-Viadukt soll ein Radterminal entstehen. "Dazu gibt es noch viele kleine Maßnahmen", sagt Weiß.

Wenig Freude hatte der politisch noch zuständige Baustadtrat Lukas Rößlhuber (Neos) mit dem Stau beim Radwegbudget. "Das ist ein Problem", sagt er. Es sei politisch sehr dafür gekämpft worden, nicht eine, sondern zwei Millionen Euro für das Budget zu bekommen. Er habe deshalb heuer deutlich mehr Projekte vorgesehen. Generell sehe er bei der gesamten Stadtpolitik ein großes Bewusstsein dafür, den Radverkehr zu fördern. Mit einer Einschränkung: Laut einem Zusatzantrag der ÖVP müssten ab sofort alle Radweg-Maßnahmen, die sich wesentlich auf den Verkehr auswirkten, dem Bauausschuss gemeldet werden. Rößlhuber habe mit Bauchweh mitgestimmt, denn: "Das ist ein möglicher Bremsklotz für den Radverkehr."

Stimmt nicht, sagt ÖVP-Klubchef Christoph Fuchs. Es sei jährlich eine Maßnahmenliste für Projekte im Radverkehr vorzulegen, damit man endlich nachvollziehen könne, wann etwas umgesetzt werde. "Das soll eine dynamische, fortlaufende Liste mit Nummern sein. Dann gibt es keine Ausreden mehr, etwas nicht umzusetzen."

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