Politik

Bürgerliste will bei Umwidmungen künftig 80 Prozent Mietwohnungen

Mit den Themen Wohnen und Verkehr will die Bürgerliste bei der anstehenden Gemeinderatswahl in der Stadt punkten. Bürgermeisterkandidatin Martina Berthold will, dass künftig bei Umwidmungen nicht 75 sondern sogar 80 Prozent der Fläche für geförderten Mietwohnbau verwendet werden muss.

Bürgerlisten-Spitzenkandidatin Martina Berthold - im Bild links mit Gemeinderätin Inge Haller - tritt auch zur Bürgermeisterwahl an.  SN/bürgerliste
Bürgerlisten-Spitzenkandidatin Martina Berthold - im Bild links mit Gemeinderätin Inge Haller - tritt auch zur Bürgermeisterwahl an.

Mit einem 10-Punkte-Programm, wie das Wohnen in der Stadt künftig leistbarer werden soll, ist am Montag die grüne Bürgerliste in den Gemeinderatswahlkampf eingestiegen. Denn mittlerweile sei dieses Problem bereits beim Mittelstand angekommen, argumentierte Spitzenkandidatin Martina Berthold.

Berthold, ehemalige grüne Landesrätin und aktuell Klubobfrau ihrer Fraktion im Landtag, stellte gemeinsam mit Gemeinderätin Inge Haller als erstes die Forderung auf, dass künftig bei Umwidmungen im Stadtgebiet nicht so wie bisher mindestens 75 sondern künftig sogar 80 Prozent der Fläche für geförderten Mietwohnbau verwendet werden müsse - entsprechend günstiger Verkaufspreise inklusive.

Herbe Kritik an ÖVP-Nein zu diversen Wohnbauprojekten

Als politischer Partner für dieses Ansinnen kommt wohl nur wie bisher die Stadt-SPÖ in Frage. Denn an der Stadt-ÖVP von Bürgermeister Harald Preuner und seinem Klubobmann Christoph Fuchs übte insbesondere Inge Haller heftige Kritik: "318 Wohnungen in der Riedenburg, 50 Prozent davon geförderte Mietwohnungen, 25 Prozent Mietkauf - die ÖVP stimmt dagegen. 233 Wohnungen in der Rauchmühle - die ÖVP stimmt dagegen. 139 geförderte Mietwohnungen in der Saalachstraße - die ÖVP stimmt nicht nur dagagen, sondern versucht auch noch, einen 50-Prozent-Anteil an Eigentumswohnungen durchzusetzen. 150 Wohnungen im Bereich des Hubertuswegs, 79 Wohnungen auf der alten Schranne am Ginzekyplatz, 100 altersgerechte Wohnungen in der Moosstraße - alle diese Wohnprojekte wurden gegen die Stimmen der Volkspartei umgesetzt. Diese Liste ließe sich noch beliebig weiterführen."

Stadt soll eine Million Euro jährlich für Grundstücksankäufe reservieren

Weitere Punkte im Forderungskatalog der Stadt-Grünen umfassen etwa ein Maximum von sieben Euro Bruttomiete pro Quadratmeter bei geförderten Mietwohnungen; eine aktive Bodenpolitik der Stadt samt möglichem Einstieg in den Wohnbau durch die Stadt selbst: Dazu soll laut Wunsch der Bürgerliste ein mit einer Million Euro jährlich dotierter Bodenfonds angelegt werden. Weiters will Berthold einen Verkaufs-Stopp für ausfinanzierte geförderte Mietwohnungen von Wohnbaugenossenschaften sowie einen Neustart für ein reformiertes Modell der "Miet:Garantie", bei dem die Stadt versuchen solle, die 4000 leerstehenden Wohnungen doch noch teilweise zur Vermietung zu bringen. Außerdem soll es künftig mehr leistbare Startwohnungen geben - etwa auch durch günstige Holzhäuser, analog zu den Flüchtlingsunterkünften - speziell für Studenten.

Bürgerliste will siebtes Mandat dazugewinnen

Als Wahlziel nannte Berthold das Halten des Sitzes in der Stadtregierung sowie den Zugewinn von mindestens einem Mandat im Gemeinderat, wo die Bürgerliste derzeit sechs Sitze hält. Als Wahlkampfbudget nannte Wahlkampfmanager Simon Heilig-Hofbauer den Betrag von 250.000 Euro. Berthold: "So viel haben wir angespart. Wir werden keinen Kredit aufnehmen." Welches Ressort Berthold im Falle eines Einzugs in die Stadtregierung übernehmen wolle, wollte sie nicht beantworten: "Ich bin für alles offen."

Quelle: SN

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