Politik

Bürgerliste wünscht sich Prüfung für Gratis-Öffis in Salzburg

Deutschland denkt über Gratis-Öffis in fünf Städten nach, um von der EU wegen schlechter Luftwerte nicht geklagt zu werden.

 SN/robert ratzer
Bernhard Carl (Bürgerliste). SN/robert ratzer
Bernhard Carl (Bürgerliste).

Die EU-Kommission erwägt eine Klage, weil Deutschland die Grenzwerte für Stickoxide nicht einhält und bislang zu wenig Maßnahmen für die Luftverbesserung gesetzt worden seien. Die EU-Kommission hat diesbezüglich vor Jahren auch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet. Dabei geht es auch um Salzburg. Auch hier werden die EU-Grenzwerte für Luftverschmutzung nicht eingehalten. Eine Folge daraus sind die flexiblen Tempolimits auf Tauern- und Westautobahn - besser bekannt unter IG-L bzw. Tempo 80.

"Warum nicht auch in Österreich?"

Deutschlands Bundesregierung hat der EU-Kommission in einem Brief nun einen neuen Vorschlag unterbreitet und denkt über Gratis-Öffis in fünf deutschen Städten (Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim) nach.

Die Bürgerliste in der Stadt Salzburg greift diesen Vorschlag nun auf. "Warum nicht auch in Österreich? Salzburg könnte Vorreiter sein", sagt Gemeinderat Bernhard Carl. Er fordert eine Prüfung. "Grundsätzlich halte ich das für eine interessante Idee auch für Salzburg. Allerdings müsste man zuerst einmal eine Kostenberechnung anstellen und die Auswirkungen auf das bestehende System des öffentlichen Verkehrs in Salzburg prüfen", sagt Carl. Deutschland habe etwa Reutlingen in Baden-Württemberg für einen Test mit Gratis-Öffis vorgeschlagen. Das sei mit 110.000 Einwohnern von der Größe her durchaus mit Salzburg vergleichbar, meint Carl. Gratis-Öffis in Salzburg wären aber nicht nur eine Frage der Finanzierung. Das weiß auch Carl. "Öffentlichen Verkehr in Salzburg gratis zu machen ist ein attraktiver Gedanke. Bevor man aber darüber eine Entscheidung treffen kann und über eine Finanzierung verhandelt wird, müssen Zahlen über Kosten und Einsparungen auf den Tisch. Und auch die erwarteten positiven Effekte auf Umwelt und Volkswirtschaft müssen eingeschätzt werden". Carl will jedenfalls einen entsprechenden Antrag auf Prüfung von Gratis-Öffis einbringen.

(SN)

Aufgerufen am 19.02.2018 um 08:22 auf https://www.sn.at/salzburg/politik/buergerliste-wuenscht-sich-pruefung-fuer-gratis-oeffis-in-salzburg-24223141

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