Politik

Bundespräsidentenwahl: Schaden will 400.000 Euro

Die Stadt Salzburg fordert Kostenersatz. Der zusätzliche Wahlgang koste rund 400.000 Euro und die Kommunen würden die Hauptlast tragen.

Bundespräsidentenwahl: Schaden will 400.000 Euro SN/robert ratzer
Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden will Geld sehen.

Die Stadt Salzburg werde für die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl am 2. Oktober 400.000 Euro aufwenden müssen. "Das sind also pro Wahlberechtigtem vier Euro. Österreichweit werden Städte und Gemeinden also mit Millionen an Mehraufwand belastet. Diese Kosten sind zu refundieren," verlangt Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) auch in seiner Funktion als Städtebund-Vizepräsident.

Die Vorgänge rund um die Bundespräsidentenwahl waren "höflich gesprochen eine peinliche und parteipolitisch getriebene Posse", so Schaden. Es sei daher "überhaupt nicht einzusehen, warum wir in den Kommunen nun diese Suppe auslöffeln sollen". Dies umso mehr, als aus Stadt und Land Salzburg kein einziger Formfehler bei der Wahlabwicklung bekannt geworden ist.

Für was das Geld benötigt wird

Die Kosten für die Abwicklung der Präsidenten-Stichwahl setzen sich aus drei großen Positionen zusammen: Rund 155.000 Euro Sachkosten für Büromittel, Druckwerke, Postgebühren etc., 218.000 Euro Personalkosten für Stadt-Bedienstete zur Abwicklung der Wahl sowie 24.000 Euro Entschädigung für Wahl-Beisitzer.

Für das Geld könnte man locker eine mittelgroße Kindergartensanierung, wie sie etwa derzeit in den Sommerferien gerade durchgeführt werden, finanzieren, ärgert sich Schaden. Überdies könnten die Kosten für die Wahlwiederholung noch kräftig steigen, fürchtet der Bürgermeister: "Als Kollateralschaden der Vorgänge rund um die Stichwahl rechne ich absolut damit, dass es für die Parteien noch viel schwieriger wird, Wahlbeisitzer zu nominieren. Diese riskieren ja, wie sich aktuell zeigt, sogar Ermittlungen der Korruptions-Staatsanwaltschaft. Die fehlenden Beisitzer werden wir durch Magistrats-Mitarbeiter ergänzen müssen. Auch das wird ins Geld gehen."

Quelle: SN

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